Wenn über Armut gestritten wird, geht es gleichzeitig um viele andere Dinge. Wenig Geld zu haben bedeutet ja nicht nur, in der Schule gehänselt zu werden, weil man den Schuhen ansieht, dass sie aus dem Discounter kommen. Es bedeutet, an vielen Bereichen des Lebens nicht teilhaben zu können, sondern ausgeschlossen zu werden. Zur Debatte gehört deshalb nicht nur die Frage, ob Menschen in Deutschland Hunger leiden müssen, sondern auch, ob Bürgern mit geringem Einkommen alle Rechte erhalten bleiben.

Dazu gehört das Recht, frei entscheiden zu können, ob und wann man eine Familie gründen möchte. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und Familienplanung ist ein Menschenrecht. Es gilt in Deutschland aber nicht für arme Menschen. Vor allem nicht für arme Frauen.

Denn seit der Einführung von Hartz IV ist diese Selbstbestimmung in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten für Verhütungsmittel, die es für Frauen auf Rezept gibt, nur bis zum 20. Lebensjahr. Danach muss jede Frau die Pille oder Spirale selbst bezahlen. Die Preise variieren je nach Art der Pille. Die günstigste kostet auf den Monat runtergerechnet 12 Euro. Die Investition von rund 300 Euro in eine Spirale, die mehrere Jahre hält, können sich viele Frauen nicht leisten.

Es wundert deshalb nicht, dass auch die Zahl der ungewollten Schwangerschaften bei Frauen, die Sozialleistungen erhalten, fast dreimal höher ist als bei Frauen, die gut verdienen. Das geht aus einer Studie hervor, die im Auftrag der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durchgeführt wurde. In der Folge treiben Frauen, die auf Hartz IV angewiesen sind, fast dreimal häufiger ab als Frauen, die keine finanziellen Probleme haben. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird durch Hartz IV eingeschränkt. Nicht die Frau selbst entscheidet, ob und wie sie verhütet – sondern ihr Kontostand.

Bis 2004 bekamen Frauen mit wenig Geld die Kosten für Verhütung vom Sozialamt als Sonderleistung erstattet. Heute sind sie im Regelsatz enthalten: 17,59 Euro sind monatlich für die komplette Gesundheitspflege vorgesehen. Damit sind Kopfschmerztabletten, Hustensaft, Hygieneartikel und auch Verhütungsmittel gemeint.

Unfair ist daran zunächst mal, dass Frauen genauso viel Geld erhalten wie Männer. Teure Hygieneartikel wie Tampons und Binden muss sich aber kein Mann jemals anschaffen. In diesem Fall ist es nicht fair, wenn jeder das Gleiche bekommt. Der Hartz-IV-Satz wurde offensichtlich berechnet, ohne auf die Bedürfnisse der Frauen einzugehen. Das muss nachgeholt und die Summe angepasst werden.

Denn für Verhütungsmittel wie Pille oder Spirale reicht sie nicht aus, auch das zeigt die Studie. Aus diesem Grund verzichten viele Frauen auf diese sicheren Verhütungsmittel. Sie kaufen stattdessen Kondome, die aber nicht so gut vor Schwangerschaften schützen wie die Pille. Oder sie verhüten gar nicht.

Das Problem betrifft längst nicht nur Frauen, die Hartz IV bekommen. Auch bei Studentinnen und Asylbewerberinnen bleibt am Ende des Monats nicht genug für notwendige Gesundheitsartikel übrig. Sie brauchen ebenfalls eine unkomplizierte Möglichkeit, kostenlose Verhütungsmittel zu bekommen.

Auf Initiative der Länder Niedersachsen, Thüringen, Berlin, Bremen und Brandenburg hat der Bundesrat Ende 2017 einen Beschluss gefasst. Er fordert die Regierung auf, Verhütungsmittel für Frauen mit geringem Einkommen in ganz Deutschland kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für die Bundesregierung ist dieser Beschluss nicht bindend. Ob sie sich also dazu entscheidet, auf die Aufforderung der Länder einzugehen und sie umzusetzen, ist noch nicht gesagt. Dabei sollten sich gerade jene, die in diesen Tagen gegen die Abtreibung zu Felde ziehen, für den Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln einsetzen. Denn wer seine Schwangerschaft sicher und selbstbestimmt planen kann, treibt seltener ab. Ein Privileg sollte das nicht sein, sondern eine Selbstverständlichkeit. Für alle Frauen, egal, wie arm oder reich sie sind.