Norbert Hofer möchte mit gutem Beispiel vorangehen: Künftig werde der freiheitliche Infrastrukturminister öfter mit dem Streetstepper ins Büro cruisen, statt mit dem Auto, kündigt er an. Sein persönlicher Beitrag zum Klimaschutz sozusagen. Denn nun stehe eine Zeitenwende ins Haus, das Ende des fossilen Zeitalters. Das zumindest sagten Umweltministerin Elisabeth Köstinger von der ÖVP und ihr freiheitlicher Counterpart vergangene Woche, als sie den Entwurf für die Klimastrategie der Regierung präsentierten. Dabei sparten sie nicht mit Eigenlob: So etwas sei "in den vergangenen 20 Jahren so noch nicht gelungen".

Eine Ansammlung von Überschriften und ein Totalversagen der Regierung – das meinen Umweltschutzorganisationen zu den 60 Seiten #mission 2030, wie das Dokument werbegerecht getauft wurde. Die Kritik von dieser Seite ist wenig überraschend. Aber wer hat nun recht?

Es stimmt, dass es eine Strategie wie diese bislang noch nicht gegeben hat. Auch das Ziel, eine Reduktion der CO₂-Emissionen um 36 Prozent bis 2030 (im Vergleich zum Jahr 2005) gab es bisher nicht. Es stimmt aber auch, dass die Klimastrategie wenig Konkretes beinhaltet. Budget, Zeitpläne, genaue Maßnahmen – all das fehlt. Und mit ihrem Versprechen, keine neuen Steuern und Verbote einzuführen, steht sich die Regierung bei ihrem Klimavorhaben wohl selbst im Weg.

"Wir sind Weltmeister im Regulieren und im Einschränken von Freiheit und Selbstverantwortung", ist im Regierungsprogramm zu lesen. Und im Vorwort der Klimastrategie schreibt Umweltministerin Köstinger: "Wir setzen auf Anreize statt Verbote, auf Entlastung statt Belastung, auf Einbindung statt Bevormundung." Aber lassen sich 700.000 Ölkessel damit abschaffen, die Zahl der Radfahrer verdoppeln und die thermischen Sanierungen verdoppeln? Das bezweifeln nicht nur Umweltschützer.

"Wir wissen aus der Transformationsforschung, dass Strategien, die zu diffus und lose sind, zwar beschlossen werden können, aber keine Chance auf Umsetzung haben", sagt Gottfried Kirchengast, Leiter des Wegener Center für Klima und Globalen Wandel an der Universität Graz. "Überall dort, wo man mit Klimastrategien erfolgreich war, zum Beispiel in Dänemark oder der Schweiz, wurde ein verbindlicher Rahmen geschaffen. Es gab konkrete Umsetzungspläne und ein Budget. Wo es das nicht gab, hat es nicht funktioniert."

Für ambitioniert hält Kirchengast die Strategie nicht. Minus 36 Prozent Emissionen bis 2030 ist von der EU als Minimum vorgeschrieben – für die Pariser Klimaziele, denen sich Österreich verpflichtet hat, müssen die Ausstöße bis 2050 um rund 90 Prozent gesenkt werden. Das erste Drittel, wenn noch von einer großen Gesamtmenge reduziert wird, sei vergleichsweise einfacher zu erreichen, später werde es schwieriger. Man könne da nicht nur 36 Prozent in den ersten zwölf Jahren anpeilen, sagt Kirchengast. "Das geht sich nicht aus. Wir haben das durchgerechnet, und Österreich müsste, als fairen Beitrag zu den Pariser Zielen, bis 2030 in die Nähe von 50 Prozent Emissionsreduktion kommen."