Hartz IV steht in der Kritik. Doch die aktuell diskutierten Verbesserungsvorschläge – etwa das "solidarische Grundeinkommen" – sind allesamt untauglich. Ein zentraler Kritikpunkt an Hartz IV lautet: Wer davon leben muss, hat nicht genug Geld für eine angemessene Existenzsicherung. Deshalb gab es so viel Empörung, als Gesundheitsminister Jens Spahn sagte, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Wie aber könnte man diese Antwort verbessern?

In einer gemeinsamen Erklärung fordern mehr als 30 Sozialverbände, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeiterwohlfahrt, die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II deutlich anzuheben. Das wäre eine scheinbar einfache Lösung. Doch damit würden viele neue Probleme entstehen: Steigt der Regelsatz, haben plötzlich viel mehr Menschen einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Denn mit dem Regelsatz würde auch die Einkommensgrenze steigen, bis zu der Menschen ihr Einkommen mit Harz IV aufstocken können. Die Zahl der Leistungsempfänger in diesem Hilfesystem würde sprunghaft steigen. Das wird niemand wollen.

Eine andere Idee ist der "soziale Arbeitsmarkt", den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schaffen will. Er möchte 150.000 schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen hohe Lohnzuschüsse zahlen, damit sie in eine Beschäftigung kommen. In eine ähnliche Richtung zielt der Vorschlag des solidarischen Grundeinkommens. Auch hier sollen ähnlich viele Arbeitslose dauerhaft eine vom Staat finanzierte Beschäftigung bekommen. Sie hätten dann mehr Geld zur Verfügung als im heutigen Hartz-IV-System. Doch diese für den Staat sehr kostspielige Verbesserung würde nur einem sehr kleinen Teil der Betroffenen zugutekommen können. Schließlich sind derzeit 1,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger arbeitslos gemeldet.

12 Stunden soziale Arbeit im Monat

Es gäbe einen besseren Weg: Statt einigen wenigen ein solidarisches Grundeinkommen zu gewähren, könnte der Staat allen 1,7 Millionen ein "solidarisches Aufstocken" anbieten. Sie bekämen die Möglichkeit, ihre Grundsicherung um 100 Euro monatlich abzugsfrei durch gemeinnützige Arbeit aufzustocken. Diese Arbeit könnte in genau den Bereichen geleistet werden, für die jetzt ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen werden soll, also zum Beispiel in der Garten- und Landschaftspflege oder durch Begleit- und Einkaufsdienste für erkrankte oder pflegebedürftige Menschen.

Orientiert man sich bei der Bezahlung am Mindestlohn, so müssten für das solidarische Aufstocken in Höhe von 100 Euro monatlich rund zwölf Stunden gearbeitet werden. Für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern könnten entsprechend höhere Zuverdienstmöglichkeiten eingeräumt werden. Denkbar ist so eine Regelung auch für diejenigen, die sich in Um- und Fortbildungsmaßnahmen befinden oder sich um Angehörige kümmern. Wenn der Staat allen dieses Angebot macht, stünde es jedem Empfänger frei, zu entscheiden, ob er mit dem geltenden Regelsatz zurechtkommt oder ihn durch eine geringfügige Gegenleistung aufstockt.

Die Grundlagen für diesen Vorschlag sind im Sozialgesetzbuch II bereits angelegt. Zum einen sieht der Gesetzgeber dort vor, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger geringfügig hinzuverdienen dürfen. So können sie die ersten 100 Euro ihres monatlichen Bruttoeinkommens ohne Abzüge behalten. Erst darüber hinaus werden vom zusätzlichen Einkommen mindestens 80 Prozent einbehalten. Derzeit machen rund 1,2 Millionen Empfänger von diesen Regeln Gebrauch und stocken ihr Arbeitslosengeld II durch Arbeit in der freien Wirtschaft auf.

Fördern und fordern

Zum anderen heißt es im Gesetz explizit: "Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen." Entsprechend dieser Bestimmung, würde das solidarische Aufstocken unterstützen, dass die Empfänger von Leistungen selbst aktiv mitwirken.

Dieses Konzept knüpft in sehr moderater Form an das Motto des Förderns und Forderns an. Es sichert allen Bedürftigen eine elementare Grundsicherung und bietet ihnen gleichzeitig die Möglichkeit, ihr Einkommen durch eine solidarische Gegenleistung zu ergänzen. Das würde die Diskussion um die richtige Höhe der Regelsätze entschärfen. Und der Staat müsste keinen großen zweiten Arbeitsmarkt aufbauen.