Einer Öffentlichkeit, die die Frage diskutiert, ob der "Islam zu Deutschland gehört", fehlt es an Begriffen. Sie stellt eine Frage, auf die es keine sinnvolle Antwort gibt. Woher aber soll man angemessene Begriffe beziehen? Ein Angebot macht das Buch von Horst Dreier, Staatsrechtsprofessor an der Universität Würzburg, Herausgeber eines führenden Grundgesetz-Kommentars und großer liberaler Allrounder der deutschen Staatsrechtslehre. Staat ohne Gott will das Verhältnis der Religion zum Verfassungsstaat des Grundgesetzes analysieren. Es kann zudem als Lehrbuch gelesen werden, mitunter als Plädoyer, in jedem Fall als Sachbuch im besten Sinne des Wortes: lehrreich für ein breites Publikum und interessant für Kenner. Dreier möchte die Grenze zwischen Staat und Religion, die die Gemüter wie wenige andere Fragen erhitzt, zugleich klar bestimmen und als für beide Seiten befreiend rechtfertigen.

In fünf systematischen und einem historischen Kapitel entwickelt Dreier in großer Klarheit sein kategoriales Gerüst. Die Darstellung beginnt mit dem vieldeutigen Begriff der Säkularisierung, dessen unterschiedliche Bedeutungsschichten er luzide aufschlüsselt – von der Enteignung des Kirchenguts über den gesellschaftlichen Bedeutungsverlust der Religion bis zur Bezeichnung einer Form politischer Herrschaft, die sich nicht durch religiöse Wahrheitsansprüche legitimieren kann. Dreiers Analysen in den ersten beiden Kapiteln hätten einen Platz in einem Lehrbuch verständlicher Wissenschaftsprosa verdient. Normativ gewendet, wird aus dem Vorgang der Säkularisierung die Verpflichtung des Staates auf religiöse Neutralität. Religiös neutral sind dabei nicht die Ergebnisse einer Rechtsordnung, wenn sie etwa Sonntage schützt, aber doch die Gründe für solche Entscheidungen. Politische Entscheidungen müssen sich in einer Weise rechtfertigen lassen, die allen Weltanschauungen zugänglich ist. Lange Zeit war das Neutralitätsprinzip im Religionsverfassungsrecht unumstritten, seit einiger Zeit ist die Diskussion lebhafter. Kritiker fragen sich, warum eine Ordnung, die Weltanschauung zulässt (von der sozialen Marktwirtschaft bis zur christlich inspirierten Regierungserklärung), sich als religiös neutral ausweisen muss oder ob nicht umgekehrt das Neutralitätsprinzip nur dazu dient, Zustände zu rechtfertigen, die eben nicht neutral sind. Jedenfalls werden auch an solchen Punkten, an denen Dreier deutlich Stellung bezieht, Gegenmeinungen fair rekonstruiert.

Dreiers Analysen entstammen einer kulturprotestantischen Erzählung

Sein Verständnis von Neutralität konfrontiert Dreier in den folgenden Kapiteln mit drei Herausforderungen: mit der These von der unvermeidlichen Sakralität politischer Ordnungen, mit dem Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes und schließlich mit der berühmten Feststellung des ehemaligen Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde, der moderne Staat lebe von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren könne. Nicht so ernst, wie sie es verdienten, nimmt Dreier jene politischen Theorien, die behaupten, Staatsgewalt könne nur mit einem Mythos, einer Rest-Sakralität funktionieren, wie das in Deutschland etwa vom Philosophen Hans Joas vertreten wurde. Denn Dreiers kritischer Hinweis auf die Rationalität des Staates leidet nicht nur daran, dass nicht klar wird, um welche Art von Rationalität es geht. Vielmehr setzt das Argument der Gegenseite auf einer anderen Ebene an: Die Frage ist nämlich nicht, ob es allein rationale Rechtfertigungen für politische Herrschaft gibt, sondern ob solche hinreichen, damit die Herrschaft sich praktisch erhalten kann.

Ganz in seinem Element ist der Autor in den letzten beiden Teilen des Buches. In einer historisch gesättigten Analyse weist Dreier nach, dass die "Verantwortung vor Gott" in der Präambel des Grundgesetzes nicht als eine normative Verpflichtung auf Gott zu verstehen ist, sondern als eine "Demutsformel", als Ausdruck der Bescheidenheit der Mitglieder des Parlamentarischen Rates, die gerade nicht für sich in Anspruch nehmen können, von letzten Dingen gestützt zu sein. Ganz in diesem liberalen Sinn, als Ausdruck einer Selbstbeschränkung des Staates, liest Dreier auch die berühmte Formel Böckenfördes, deren wandlungsreiche Deutungsgeschichte er plastisch nachzeichnet.

Wenn man an der Darstellung Dreiers etwas monieren möchte, dann den Umstand, wie gut eines ins andere passt. Wo sind eigentlich die Probleme? Das historische Kapitel, das Dreier in die systematische Darstellung einfügt, gibt einen Hinweis. Diese "kurze Verfassungsgeschichte der Religionsfreiheit in Deutschland" ist ebenso dicht wie die anderen Teile. Doch macht sie auch deutlich, wie sehr sich das ganze Buch einer kulturprotestantischen Erzählung verdankt. So hält es Dreier für selbstverständlich, dass die Geschichte des Religionsverfassungsrechts ihren Anfang bei Luther nimmt. Doch ist die Behauptung solcher Anfänge nie Ergebnis einer Analyse, sondern stets normative Setzung. Konflikte zwischen Kaiser und Papsttum durchziehen schon das Mittelalter. Das Wormser Konkordat von 1122, mit dem der Investiturstreit rechtsförmig endet, wäre als Anfang genauso gut geeignet gewesen wie vieles andere.

Die Perspektive der Mehrheitsreligion

Problematischer erscheint Dreiers Darstellung der Religionsverfassung im deutschen 19. Jahrhundert. Er ist erkennbar darum bemüht, Preußen als ein religiös liberales Gebilde darzustellen, dessen Verfassung sich nur schwach an das Christentum anlehnte und auch nur, um die "christliche Prägung von Ehe und Schule" zu sichern. Freilich schickten Preußen und Reich im Laufe des Kulturkampfes genau wegen dieser Fragen mehr als tausend katholische Priester ins Exil oder ins Gefängnis. Die preußische Verfassung wurde in typisch deutscher Rechtsstaatstradition eigens geändert, um diese Diskriminierung zu legalisieren. Im Kulturkampf ging es um die Frage, ob man es den Mitgliedern einer römischen Kirche zutrauen konnte, loyale Preußen oder Deutsche zu sein. Für einen wesentlichen Teil der Öffentlichkeit, nicht zuletzt die Liberalen, war das zweifelhaft. Loyale Staatsbürgerschaft war für sie letztlich über den Protestantismus vermittelt. Der junge Böckenförde hatte diese Erfahrung vor Augen, als er in seinen ersten Veröffentlichungen darum rang, wie aus den Katholiken der frühen Bundesrepublik zuverlässige Demokraten werden konnten. Er dachte auch daran, dass die katholische Zentrumspartei bereit gewesen war, die Weimarer Republik für Zugeständnisse eben in der Schul- und Familienpolitik zugunsten Hitlers aufzugeben. Erinnert uns das Vorgehen der damaligen Mehrheit, eine Religion von sich zu stoßen, um sie gleichzeitig auf Integration zu verpflichten, an die Gegenwart? Im Ergebnis muss Dreiers Ansatz, eine noch so kurze Geschichte der Religionsfreiheit aus der Perspektive der Mehrheitsreligion zu schreiben, unzureichend bleiben. Protestanten sind oft und zu Recht stolz auf die Modernität ihrer Religion. Aber anderen Religionen kommt die Idee unambivalenter Modernisierung eben recht protestantisch vor.

Das deutsche Recht ermöglicht es, mit religiöser Vielfalt gut umzugehen

Noch ein zweites Element des Staatskirchenrechts des 19. Jahrhunderts findet bei Dreier keine Erwähnung: das landesherrliche Kirchenregiment, also der Umstand, dass in protestantischen Landen die staatliche Obrigkeit, vom preußischen König bis zum Rat der Freien Hansestadt Bremen, als Oberhaupt ihrer protestantischen Landeskirchen fungierte. Auch dieses Element lebt in unsere Gegenwart fort: die Möglichkeit, Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts anzuerkennen. Deren Steuererhebungsrecht, die Präsenz von Religionsgemeinschaften in staatlichen Universitäten und der Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in öffentlichen Schulen kommen aus dieser Tradition. Noch heute ist in Nordrhein-Westfalen jede dritte öffentliche Grundschule eine Bekenntnisschule. Vieles spricht dafür, dass diese Besonderheiten keine Schwäche des deutschen Rechts sein müssen, sondern eigene Möglichkeiten bieten, mit religiöser Vielfalt umzugehen. Aber dass sich diese Elemente nahtlos in ein Modell von Säkularität und Neutralität einfügen ließen, wie Dreier es entwickelt, darauf würde in Frankreich oder den Vereinigten Staaten sicherlich niemand kommen. Dreiers Plädoyer für eine Form der Staatsgewalt, die Distanz zur Religion hält, passt gerade auf den deutschen Fall, auf den allein sich das Buch bezieht, nicht sonderlich gut.

Es gehört zu den Stärken von Dreiers Buch, dass es auf Aktualität verzichtet. Es ist eben nicht noch ein Buch über Kopftücher, sondern ein Vademecum, das Zusammenhänge erklärt und Argumente bereitlegt. Dass diese Argumente ihre Fugenlosigkeit nur gewinnen können, indem sie von den rechtlichen und sozialen Umständen der Religionsverfassung weitgehend absehen, spricht nicht gegen dieses Vorgehen. Es hätte den Lesern aber besser deutlich gemacht werden können. So steht dieses Buch in der großen liberalen Tradition eines rationalen Politikverständnisses. Über den Niedergang rationaler Politik wird sich niemand freuen können, der bei Trost ist. Doch um sie zu verteidigen, wird solche Theorie weiter über sich hinausdenken und den eigenen Widersprüchen ins Auge sehen müssen.

Horst Dreier: Staat ohne Gott. Religion in der säkularen Moderne; C. H. Beck, München 2018; 256 S., 26,95 €, als E-Book 21,99 €