Es ist ziemlich bitter, im Jahr 2018 folgenden Satz zu schreiben: Internationale Digitalkonzerne sollten in Europa einen fairen Steuersatz auf Gewinne zahlen, die sie in Europa erwirtschaften. Die Betonung liegt auf "sollten". Denn die EU-Staaten bekommen es einfach nicht hin. Das ahnte vor fünf Jahren offenbar auch der damalige Vorstandschef von Google, Eric Schmidt. Sollten sich die Steuergesetze ändern, "werden wir sie befolgen", sagte er kühl. "Gehen die Steuern hoch, zahlen wir mehr, gehen sie runter, zahlen wir weniger. Es ist eine politische Entscheidung." Doch es hat sie nie gegeben.

Stattdessen hat Google gerade 9,4 Milliarden Dollar Gewinn nach Minimalsteuern für die ersten drei Monate dieses Jahres gemeldet. Bei Facebook sind es 5 Milliarden Dollar gewesen, und Apple erwägt offenbar, bis zu 100 Milliarden Dollar an Aktionäre auszuschütten. Ein Teil davon hätte, ginge es einigermaßen gerecht zu, in europäischen Staatskassen landen müssen, um Schulen, Renten und Universitäten zu finanzieren. Dort landete es aber nicht und wird es auch nicht. Deshalb ist es nun an den Regierungen der EU-Staaten, die Frage zu beantworten: Wie lange soll das so weitergehen? Wann herrscht endlich Fairness gegenüber den Bürgern, die ihre Steuern zahlen, und allen europäischen Unternehmen?

Seit März liegt immerhin ein Vorschlag der EU-Kommission vor, über den die EU-Finanzminister vergangene Woche erstmals beraten haben. Die Kommission regt an, dass die Mitgliedsstaaten eine europaweit einheitliche, spezielle Körperschaftsteuer erlassen. Sie soll Digitalunternehmen betreffen, sobald sie in einem Land eine "erhebliche Präsenz" haben, also mehr als sieben Millionen Euro Umsatz machen oder mindestens 100.000 Nutzer haben. Damit sollen Steuergesetze in mehreren EU-Ländern unwirksam werden, die es Konzernen erlauben, Gewinne zu verschieben und dem Finanzamt zu entziehen.

Doch weil es Jahre dauert, bis eine EU-Richtlinie entsteht, und es weitere Jahre dauern würde, bis alle Mitgliedsstaaten ihre Steuergesetze ändern, schlägt die EU zusätzlich eine Zwischenlösung vor. Sie möchte, dass die Mitgliedsstaaten vorläufig eine Pauschalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz von sozialen Netzwerken erheben, genauso wie auf das Geschäft mit der Platzierung von Online-Werbung und dem Datenhandel. Steuerpolitischen EU-Richtlinien müssen allerdings alle Mitgliedstaaten zustimmen. Und danach sieht es nicht aus. Die Finanzminister waren vergangene Woche uneins.

Acht EU-Länder lehnen die Pläne grundsätzlich ab, unter ihnen Steueroasen wie Luxemburg und Irland, die Google, Apple und Facebook beim Geldverschieben helfen. Mit einer Digitalsteuer wären diese Länder keine Oasen mehr, zumindest nicht für Tech-Konzerne. Und die hätten danach keinen Grund mehr, ihre Europa-Zentrale und Tausende Jobs in Rand- und Kleinstaaten anzusiedeln. Klar, dass die Kleinen gegen die Digitalsteuer sind.

Darüber hinaus wären EU-Richtlinien, die einheitliche Steuern vorschreiben, wirklich heikel. Sie kämen einer EU-Steuer sehr nahe – und damit einem Traditionsbruch. Schließlich lehnen es die Mitgliedsländer seit der Gründung der Union ab, ihre Steuerhoheit an Brüssel abzugeben. Eine europaweite Körperschaftsteuer und mehr noch eine Pauschalsteuer hätten symbolpolitische Kraft. Es wäre faktisch eine Vertiefung der Europäischen Union.

In einem idealen Europa würde nun eine Diskussion beginnen, die in einem Kompromiss mündet. Aber nichts spricht dafür. Zweimal sind die Mitglieder in steuerpolitischen Fragen bereits gescheitert. Erst haben sie sich nach der Finanzkrise nicht auf eine Finanztransaktionssteuer einigen können. Später sind ihre Versuche, die kleinen Staaten in der EU zu faireren Steuergesetzen zu bewegen, an deren Widerstand zerschellt.

Die Digitalsteuer ist jedoch zu wichtig, um sich mit einer Blockade abzufinden. Deshalb sollten Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Österreich und Polen gemeinsam vorangehen. Sie stehen einer Digitalsteuer positiv gegenüber und können entsprechende nationale Gesetze erlassen.

Eine Pauschalsteuer auf den Umsatz ist zwar eine schmutzige Lösung, keine Frage. Denn aus gutem Grund wird sonst nur besteuert, was übrig ist: eben der Gewinn. Insofern wäre zu wünschen, dass jemand noch eine bessere Lösung findet. Bis dahin wäre eine Umsatzsteuer aber ein wirksamer und für die Konzerne verkraftbarer Weg. Ausweichen könnten sie schwerlich. Denn der Konsum deutscher Verbraucher und die Werbeumsätze fallen nun mal lokal an.

Sobald dann eine bessere, europaweite Digitalsteuer kommt, könnte man die schmutzige Lösung wieder aufgeben.