Es gibt Probleme, die sind schwer zu lösen, weil sie schwer zu lösen sind. Und es gibt Probleme, die sind schwer zu lösen, gerade weil ihre Lösung so einfach wäre, wenn man es sich denn eingestünde. Das Klimaproblem ist ein solches: Um es zu lösen, muss man die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen stoppen. Man muss sie nicht um fünfzig, achtzig oder neunzig Prozent reduzieren. Sondern ganz. Und das heißt in erster Linie: Man darf keinen fossilen Kohlenstoff mehr verbrennen. Kein Erdöl. Kein Erdgas. Keine Kohle.

Ob eine Klimapolitik taugt oder nicht, das misst sich deshalb nicht an der Zahl neu aufgestellter Windräder und Solarpanels oder am Verbot ineffizienter Glühbirnen, und es gibt auch keine "umweltfreundlichen Autos". Eine gute Klimapolitik sorgt dafür, dass der fossile Kohlenstoff, der nicht mehr verbrannt werden darf, gar nicht erst auf den Markt gelangt. Ob der Markt dann so reagiert, dass viele Windräder und Solarpanels entstehen, oder eher so, dass der Energieverbrauch markant sinkt, ist keine klimapolitische Frage mehr und geht den Staat nur begrenzt etwas an. Eine gute Klimapolitik ist deshalb eine liberale Klimapolitik, die das Ziel klar vorgibt, aber verschiedene Wege zum Ziel zulässt.

Als die UN im Dezember 2015 in Paris ein neues Klimaabkommen ausgehandelt hatten, wurde viel darüber diskutiert, ob dies nun ein starkes oder ein schwaches Abkommen sei. Für die optimistische Deutung spricht, dass Artikel 4 des Abkommens, wenn auch in etwas verklausulierter Diplomatensprache, klar sagt, worum es geht: Die Treibhausgasemissionen müssen in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts auf netto null sinken. Nimmt man den Zweckartikel des Vertrags hinzu, der die Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad und wenn möglich 1,5 Grad begrenzen will, so muss das Null-Ziel laut wissenschaftlichen Erkenntnissen eher 2050 als 2099 erreicht werden. Und die Industriestaaten haben dabei voranzugehen.

Dass der Pariser Klimagipfel reüssierte, war unter anderem einer Verhandlungsgruppe zu verdanken, die sich in der zweiten Gipfelwoche bildete: der "Koalition der Hochambitionierten". Auch die Schweiz trat der Gruppe am zweitletzten Verhandlungstag noch bei. Als ich darauf Umweltministerin Doris Leuthard fragte, ob die Schweiz denn nun bereit sei, auch im eigenen Land eine "hochambitionierte" Klimapolitik zu verfolgen, antwortete sie: "Glauben Sie denn, die USA [damals unter Obama, Anm. d. Autors ] meinten es ernst?" Und: "Sie kennen ja unser Parlament!"

Ja, man kennt das Parlament – und den Bundesrat. Derzeit befindet sich das wichtigste klimapolitische Instrument der Schweiz, das CO₂-Gesetz, in seiner zweiten Revision, und als Zuschauer bekommt man nicht den Eindruck, die Botschaft aus Paris sei in Bern angekommen. Der Zweckartikel des bundesrätlichen Gesetzesentwurfs bleibt hinter den Zielen von Paris zurück. Die CO₂-Emissionen sollen im kommenden Jahrzehnt weniger schnell sinken müssen als zurzeit, und ein klares Langfristziel fehlt. Gegenüber den UN hat die Schweiz lediglich angekündigt, die Emissionen bis 2050 um schlappe 70 bis 85 Prozent im Vergleich zu 1990 senken zu wollen. Den bürgerlichen Parteien geht selbst dies zu weit. Sie wollen den bundesrätlichen Entwurf mit etlichen Ausnahmebestimmungen schwächen.

Die CO₂-Abgabe wäre eigentlich eine gute Maßnahme, um Kohlenstoff vom Markt fernzuhalten. Es müssten allerdings drei Voraussetzungen erfüllt sein: Die Abgabe müsste für alle Arten fossilen Kohlenstoffs gelten. Sie müsste alle paar Jahre und ohne definierte Obergrenze automatisch angehoben werden, sodass der Verbrauch zurückgeht und letztlich bis auf null sinkt.

Das Null-Ziel muss verbindlich vorgegeben sein. Denn nur die Null-Botschaft macht klar, worum es geht. Solange man davon ausgeht, man müsse die inländischen Emissionen lediglich um einen bestimmten Prozentsatz senken, ist es sinnvoll, Effizienzen zu steigern und bestehende Techniken zu optimieren: die low hanging fruits zu ernten. Aber wenn sowieso alle Früchte vom Baum müssen, ist das die falsche Logik. Dann ist es gerade sinnvoll, mit den hoch hängenden zu beginnen: mit denen, die strukturelle Änderungen bewirken oder bedingen – in Energieversorgung, Verkehr oder Landwirtschaft. Schiebt man diese Änderungen hinaus und macht den falschen Weg effizienter, statt auf den richtigen umzusteigen, so betreibt man Strukturerhalt und damit letztlich Ressourcenverschwendung. Effizienzsteigerung auf dem falschen Weg: Das ist, als hätte man im 19. Jahrhundert die Sklaverei nicht verboten, da ein Verbot damals eine radikale Forderung war, sondern die Sklaven effizienter ausgebeutet.

Ist es denn radikal, die Treibhausgasemissionen auf null zu senken und fossile Energie zu bannen? Es ist so radikal, wie die Situation es erfordert. Es ist so radikal, wie es sämtliche UN-Mitgliedstaaten im Konsens beschlossen haben. Es ist nicht so radikal, dass es nicht ginge: Die nötige Technik, das wurde oft gezeigt, ist vorhanden, allein der politische Willen fehlt bislang. Aber nicht überall. Schweden, beispielsweise, hat das Null-Ziel für das Jahr 2045 ins Gesetz geschrieben, das Parlament hat den Beschluss mit 254 zu 41 Stimmen gefasst.

Die Schweiz wäre, nähme sie die eigene Verfassung ernst, längst zu diesem Schritt verpflichtet. Die "dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen" ist ein Zweck der Eidgenossenschaft (Art. 2), Bund und Kantone müssen sich für Nachhaltigkeit (Art. 73), für den Schutz der natürlichen Umwelt vor schädlichen Einwirkungen (Art. 74) und für eine umweltverträgliche Energieversorgung (Art. 89) einsetzen. Zudem haben zahlreiche Städte, darunter Zürich, Vevey oder Buchs (St. Gallen), beschlossen, eine Reduktion des Energieverbrauchs auf 2.000 Watt pro Person anzustreben, oft mit satten Mehrheiten. Es gibt also keinen Grund, sich vor einem sinkenden Energieangebot zu fürchten.

Schließlich ist das Pariser Abkommen, auch wenn es keine Sanktionsmöglichkeiten kennt, völkerrechtlich verbindlich. Die Schweiz hat es ratifiziert. Sie soll nicht, sie muss in seinem Sinne handeln. Ein revidiertes CO₂-Gesetz, das hinter seinen Erfordernissen zurückbleibt, verletzt Völkerrecht.