Es ist ein starkes Bild. Da steht der neue bayerische Ministerpräsident und hält ein Kreuz an die Wand – wie ein Feldzeichen der Reconquista: Wir holen uns unsere Heimat zurück! Jetzt wissen wir endlich, worauf die bayerische Parallelaktion von Seehofer und Söder zielt. Im Bund wird ein Heimatministerium errichtet, im Freistaat werden die Symbole der Tradition wiederbelebt. Nach einem Kabinettsbeschluss sollen Behörden des Landes ein Kreuz zeigen, und der Ministerpräsident hat in der Staatskanzlei höchstselbst das Werk begonnen.

Die Reaktion, der Aufschrei, er war zu erwarten. Er erfolgte wie nach dem Münzeinwurf in einen Automaten: prompte Lieferung der bestellten Ware. "Populistische Effekthascherei" oder der "Kruzifix-Coup als Wahlkampf-Maßnahme" waren noch die kühleren Analysen, die Rede vom Missbrauch des Kreuzes als "Dominanzsymbol", der Vorwurf der "Verstaatlichung des Kreuzes" war im Bundestag zu hören, das wurde auch von der katholischen Kirche aufgenommen und von "Enteignung" gesprochen. Im Netz ging es teils schlichter, teils witziger zu, wenn vom drohenden weiß-blauen "Gottesstaat" oder von Söder, dem "Talibayern", die Rede war. Auch das Argument der Verfassungswidrigkeit ließ nicht auf sich warten: Verletzt der Freistaat das Neutralitätsprinzip, das dem säkularen Staat Distanz zu Glaubensinhalten und Glaubenssymbolen abverlangt?

Die verfassungsrechtliche Diskussion über das Kreuz in öffentlichen Räumen ist alt. Die USA mit einer religiös weit stärker durchwirkten politischen Landschaft handeln hier stellenweise beinah laizistisch rigide, und dort entstehen schon Probleme mit dem Aufstellen eines Weihnachtsbaums durch die Gemeinde. Man will, season’s greetings lassen grüßen, niemanden verletzen, niemanden ausgrenzen, der im Kreuz das Symbol des Anderen, des Fremden oder gar des Feindlichen sieht.

In Deutschland führen wir eine vergleichbare Diskussion seit 23 Jahren. Mit dem Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ging es um eine Regelung der Bayerischen Volksschulordnung von 1983, in der es hieß: "In jedem Klassenzimmer ist ein Kreuz anzubringen. Lehrer und Schüler sind verpflichtet, die religiösen Empfindungen aller zu achten." Nachdem diese Vorschrift als Eingriff in die negative Religionsfreiheit, also den Anspruch, von religiösen Bekundungen im Schulunterricht frei zu bleiben, beanstandet worden war, reagierte der bayerische Gesetzgeber mit folgender Vorschrift: "Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht." Ein Schalk, wer hier an bayerisch-fränkische Schlitzohrigkeit denkt. Neben diese Bestätigung der alten Anordnung wurde allerdings auch eine Konfliktregelung gesetzt, die bei Protest von Eltern gegen das Kreuz eine auf gütlichen Ausgleich zielende Verfahrensweise vorschreibt.

Darf das Rote Kreuz in Zukunft noch das religiöse Symbol nutzen?

Die Regelung hat bislang Bestand. Von einer klaren Verfassungswidrigkeit des Söderschen "Kreuzzugs" mit der verwaltungsinternen Vorschrift, im Eingangsbereich von Dienststellen des Landes ein Kreuz anzubringen, kann schon vor diesem Hintergrund keine Rede sein. Dies gilt umso mehr, als eine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg auf Beschwerden gegen italienische Schulkreuze zwar zuerst ganz so wie das Bundesverfassungsgericht optierte und sie also abgehängt wissen wollte, dann aber in letzter und verbindlicher Instanz die Große Kammer des Straßburger Gerichtshofs eine spektakuläre Wendung vollzog.

Mit Urteil vom 18. März 2011 hielt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine staatlich auferlegte Pflicht zur Anbringung von Schulkreuzen mit dem Prinzip des säkularen Staates für vereinbar. Der Gerichtshof sieht durchaus im Kreuz vor allem anderen ein religiöses Symbol und nicht lediglich ein kulturelles Zeichen eigener Herkunft und Identität. Und dennoch – so Straßburg – sei es keinem Staat versagt, das religiöse Zeichen für sich als Symbol eigener Herkunft und Identität zu nutzen, solange daraus keine weltanschauliche oder religiöse Indoktrination werde.

Der Gerichtshof hat dem bloßen Kreuz an der Wand einer staatlichen Schule eine solche suggestive Wirkung mit guten Gründen nicht zugesprochen. Die Bedeutung liegt eben sowohl im Symbol selbst wie auch im Auge des Betrachters. Während die Anbringung eines großen, ständig und unausweichlich im Blick liegenden Kruzifixes mit dem verkörperten, leidenden Jesus so symbolisch suggestiv wirken kann, dass die Schwelle zum unverhältnismäßigen Eingriff in die negative Religionsfreiheit überschritten wäre, so ist das schlichte Kreuz in öffentlichen Räumen frei von solch überwältigender Symbolkraft.