Israel feiert seinen 70. Geburtstag. Zeit, über die Beziehungen Deutschlands zu Israel nachzudenken – ja, sie umzudenken. So richtig es bleibt, die Geschichte als Mahnung und Wegweiser zu betrachten; das deutsche Ritual, sich auch in Fragen der Außenpolitik immer wieder auf den Holocaust zu beziehen, wird immer öfter problematisch.

Dies zeigt unter anderem der Beschluss, den der Bundestag unlängst aus Anlass des 70. Geburtstags Israels gefasst hat. Ohne den vermeintlich kausalen Zusammenhang zwischen der "Judenpolitik" des "Dritten Reichs" und der Gründung Israels wäre die Maxime "Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar" nicht Teil der deutschen Staatsräson. Geht es aber nur um eine außenpolitische Frage? Sollte die Kehrarbeit nicht vor der eigenen Tür beginnen, wo, laut Umfragen, mindestens 13 Prozent der Menschen Israels Existenzrecht anzweifeln?

Mehr noch: Was hat die Beziehung zu Israel mit dem (auch im Beschluss behandelten) Antisemitismus zu tun? Die neue Kategorie "israelbezogener Antisemitismus" sorgt für Verwirrung, weil quasi automatisch jede Diskussion um die Politik Israels mit Antisemitismus verzahnt wird. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Die Kluft zwischen den großen Worten über Israels Existenzrecht, der angebliche strategischen Partnerschaft einerseits und der konkreten Israel-Politik andererseits wird so immer größer.

Außerdem muss die deutsche Verantwortung gegenüber Israel noch ein anderes Ziel haben: Die israelische Regierung sollte motiviert werden, den liberalen Charakter der Demokratie aufrechtzuerhalten, statt in die Fußstapfen osteuropäischer Länder wie Ungarn oder Polen zu treten. Zu den Schlüssen aus der Geschichte gehört es eben nicht, der israelischen Politik notwendig zuzustimmen, sondern Rückenwind zu erzeugen für die "europäischen Werte" in der israelischen Gesellschaft wie Liberalismus und Toleranz. Die eigentliche Frage, die eigentliche Verantwortung, betrifft die Existenz der Demokratie in Israel. Sie muss gegen Fundamentalismus jeder Art verteidigt werden, auch gegen innerisrealischen.

Insofern muss sich Deutschland eher fragen, wie man Israel, als einzigen Sicherheitspartner im Nahen Osten, "der europäische Werte lebt", in dieser Qualität stützt. Bereits vor 40 Jahren richtete der US-Diplomat George W. Ball die Frage an die amerikanische Politik: "Wie Israel vor sich selbst retten?" Ähnlich darf die deutsche Politik fragen: Nach der Bilanz aus den vergangenen Jahrzehnten, sollten wir so weitermachen oder doch einen Kurswechsel wagen? Sollte man Israel (und den Palästinensern) nicht unter die Arme greifen, um ans Ziel zu gelangen? Der Zwei-Staaten-Lösung lediglich Lippenbekenntnis zu erweisen und gegen die Siedlungspolitik, die diese Lösung stranguliert, nur kleinlaut zu protestieren genügt nicht.

Hier kann die deutsche Außenpolitik mehr Entschlossenheit zeigen. Gewiss, man möchte nicht der Judenfeindschaft oder Israelfeindlichkeit bezichtigt werden. Doch das Selbstvertrauen dürfte es auf deutscher Seite mittlerweile geben, solche Vorwürfe von sich zu weisen, zumal diese bisweilen aus zynischer Taktik heraus gemacht werden. Letztendlich wäre eine Zwei-Staaten-Lösung im deutschen wie im israelischen Interesse, um den "jüdischen und demokratischen Staat" vor der Selbstzerstörung zu bewahren. Dieser Wunsch beruht keineswegs auf der Absicht, Israels Existenzrecht infrage zu stellen, sondern den Palästinensern das zu gewährleisten, was die jüdische Nation mit der Gründung des Staates Israel für sich in Anspruch nahm – das Recht auf nationale Selbstbestimmung. Der Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn, die Überwindung alter Feindschaften, so wie sie Europa nach 1945 gemeistert hat, wäre die beste Antwort auf die Geschichte.