Selten hat ein Bundesfinanzminister mit einer Haushaltsplanung so viel Kritik auf sich gezogen wie Olaf Scholz in diesen Tagen. Für Marcel Fratzscher vom arbeitnehmernahen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin ist das Zahlenwerk eine "Enttäuschung", Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln wirft Scholz vor, nicht ausreichend "Wachstumsvorsorge" zu betreiben, und aus Sicht von Fabio De Masi von der Linkspartei ist der Bundesfinanzminister schlicht eine "Investitionsbremse".

Der Vorwurf: Scholz fahre die Investitionen des Bundes zurück, was angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland fatal sei. Immerhin steigen die Steuereinnahmen des Staates wegen der guten Konjunktur rasant, während Schulen, Straßen und Brücken der Republik zumindest teilweise in einem erbärmlichen Zustand sind. So sieht man das nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Regierung – jedenfalls versprechen Union und SPD im Koalitionsvertrag eine "Investitionsoffensive".

Mehr noch: Die Sozialdemokraten haben im Wahlkampf sogar argumentiert, der "Schlüssel für den Erfolg" der deutschen Wirtschaft seien "höhere Investitionen". Und nun legt ausgerechnet der erste sozialdemokratische Finanzminister seit fast zehn Jahren einen Haushalt mit sinkenden Investitionsausgaben vor?

Tatsächlich scheint der erste Eindruck, den der Haushaltsbeschluss des Bundeskabinetts erweckt, die Kritiker zu bestätigen. Die Investitionen des Bundes steigen demnach zwar bis zum Jahr 2019 an, gehen dann aber deutlich zurück. Und: Im Jahr 2021 – danach endet die aktuelle Wahlperiode – liegen sie sogar wieder unter dem Niveau des laufenden Jahres (siehe Grafik). Anders formuliert: In drei Jahren würde tatsächlich weniger investiert als heute.

Bei genauerem Hinsehen ist die Sache allerdings ein wenig komplizierter. Denn ab dem Jahr 2020 gilt eine neue Rechenmethodik. Bislang fördert der Bund Verkehrsinvestitionen, die die Länder vornehmen. Die dafür getätigten Ausgaben werden im Bundeshaushalt als Investitionen verbucht. Im vergangenen Jahr wurden aber die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet. Dabei wurde unter anderem beschlossen, dass die Länder künftig diese Fördermittel des Bundes nicht mehr erhalten.

Sinkflug?

© ZEIT-Grafik

Das bedeutet jedoch nicht, dass sie deshalb weniger Geld für Investitionen zur Verfügung haben. Sie dürfen nämlich dafür als Ausgleich einen größeren Anteil der staatlichen Steuereinnahmen für sich behalten. Entscheidend ist nun: Diese Mittel – es handelt sich immerhin um etwa drei Milliarden Euro im Jahr – gelten als Transferleistung. Sie werden also statistisch nicht als Investition des Bundes betrachtet, obwohl sich eigentlich nichts geändert hat.

Würde das Geld weiter dem Bund zugerechnet, so erhöhten sich die Investitionsausgaben im Jahr 2020 auf 40,1 Milliarden Euro, und im Jahr 2021 wären es immerhin noch 37,8 Milliarden Euro. Sie fallen also im Ergebnis anders als zuvor nicht mehr unter das Ausgangsniveau des Jahres 2018. Damit aber wäre der Vorwurf, Scholz drossele die Investitionen, schwerer zu begründen, zumindest wenn das laufende Jahr als Vergleichsmaßstab herangezogen wird.

Aller Voraussicht nach wird der endgültige Geldbetrag, der in Investitionen fließt, sogar noch etwas höher ausfallen. Das liegt daran, dass für einen Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Investitionsausgaben noch keine gesetzliche Grundlage geschaffen wurde. Dabei geht es vor allem um Geld für Bildung, Verkehr und den Bau neuer Wohnungen, den die Regierung fördern will.

Die entsprechenden Mittel sind derzeit noch ohne nähere Angaben zum Verwendungszweck in der Haushaltsplanung berücksichtigt. Sie wurden deshalb noch nicht als Investitionen klassifiziert. Allerdings werden sie umgebucht, wenn die nötigen Gesetze verabschiedet sind. So muss beispielsweise die Verfassung geändert werden, damit der Bund den sozialen Wohnungsbau oder die Sanierung von Schulen in den Kommunen finanzieren kann.