Was steht im Iran-Abkommen, und warum stellt Donald Trump es infrage?

Vor knapp drei Jahren einigten sich der Iran und die USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die Europäische Union auf ein Vertragswerk: Der Iran baut – nachweisbar – die militärisch relevanten Teile seiner Atomtechnik ab; dafür werden die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen suspendiert. Trump kritisiert das Abkommen, weil es den Iran nicht hindere, Raketen zu entwickeln und den Terror in der Region zu fördern. Das leistet es in der Tat nicht. Aber es sei auch einer der "schlechtesten Deals aller Zeiten", wie Trump behauptet, denn: "Wir haben ihnen 150 Milliarden Dollar gegeben und nichts dafür bekommen."

Das ist falsch. Denn erstens gehört das Geld den Iranern, es lagerte nur eingefroren auf Konten in den USA. Zweitens beläuft sich die Summe nach Ansicht der meisten Experten auf etwa 100 Milliarden Dollar, und drittens werden die Sanktionen nur Zug um Zug aufgehoben – frei geworden sind bisher zwischen 35 und 60 Milliarden Dollar.

Im Gegenzug hat der Iran seinen Vertragspartnern das Recht auf die strengsten Atomkontrollen weltweit eingeräumt. Bis zu ein Dutzend Inspekteure der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) besuchen täglich Nuklearzentren des Landes. Rund um die Uhr beäugen Kameras und beschnuppern Gas-Sensoren die wenigen Uranzentrifugen, die der Iran noch für medizinische Zwecke nutzen darf. Sobald die IAEA Informationen hat, die zur Inspektion militärischer Anlagen Anlass geben, muss der Iran ihren Vertretern Zutritt verschaffen – oder eine Kommission zur Streitbeilegung anrufen, die das Vertragswerk vorsieht.

Allerdings ist das Abkommen befristet: Spielt Teheran nach den Regeln, wird das Kontrollregime bis zum Jahr 2025 weitgehend eingestellt.

In Washington kursiert die Behauptung, der Iran halte sich nicht an die Vereinbarungen. Am 30. April präsentierte zudem der israelische Premier Benjamin Netanjahu Kopien von nukleartechnischen Dokumenten, die israelische Geheimdienstler aus einem Versteck im Iran entwendet haben sollen. Netanjahu zog daraus unter anderem die Schlussfolgerung, dass der Iran einen Teil des Atomprogramms bis heute fortsetze. Vieles wird daran derzeit bezweifelt, von der Echtheit der Dokumente über ihre Aussagekraft bis zu ihrem Neuigkeitswert. Der IAEA obliegt es jetzt, die gut 100.000 Dokumente zu beurteilen, die in der iranischen Landessprache Farsi abgefasst sind.

GERO VON RANDOW

Können die USA aus dem Abkommen aussteigen? Und kann Iran dann die Bombe bauen?

Einem amerikanischen Gesetz zufolge muss der Präsident alle 60 Tage feststellen, dass Teheran sich an die Abmachungen hält und daher die Suspendierung der Sanktionen fortgesetzt werden kann. Trump passt das schon länger nicht mehr. Die derzeitige Frist läuft am 12. Mai ab. Am Montagabend kündigte Trump eine Entscheidung an.

Lässt Washington den Deal platzen, dann darf Teheran nicht etwa die Bombe bauen, denn der Iran ist Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrages. Aber was, wenn Teheran aus diesem Vertrag aussteigt oder ihn unterläuft? Die für ein paar Atombomben erforderliche Menge Spaltstoff ließe sich binnen eines guten Jahres erneut produzieren, aber die nötige Metallurgie, Sprengstoffchemie und Elektronik hat der Iran allem Anschein nach noch nicht im Griff.

GERO VON RANDOW