Müssen diese Menschen ins Ankerzentrum?

Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über Einwanderung spricht, klingt es oft, als habe er alles im Griff. Für die drängenden Probleme der deutschen Asylpolitik zum Beispiel hat er nicht nur einen Plan, sondern eine Art migrationspolitische Großoffensive im Kopf: einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequente Abschiebungen".

Einer der Knackpunkte dieses "Masterplans" ist die Einrichtung von Flüchtlingslagern, über die in Deutschland seit Monaten gestritten wird und die Seehofer "Ankerzentren" nennt: Zentren für "Ankunft, Entscheidung und Rückführung". In ihnen soll künftig jeder Asylbewerber registriert und medizinisch untersucht werden. Dort soll er seinen Asylantrag stellen – und so lange wohnen, bis über den Antrag entschieden ist. Bundes- und Jugendamt, Verwaltungsgericht, Jobcenter, Ausländer- und Sozialbehörde, alle wichtigen Stationen des Asylverfahrens lägen unter einem Dach. Und Bewerber, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, könnten direkt zurückgeschickt werden. Ohne große Umwege, ohne langes Warten. Darauf zumindest hoffen die Befürworter der Ankerzentren. Die Gegner fürchten, dass dort Hunderte Abgelehnte, darunter ein Großteil junge Männer, über Jahre auf engem Raum kaserniert werden – und am Ende doch nicht abgeschoben werden können.

Für die Erstaufnahme der Asylbewerber und auch für deren Abschiebung sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Seehofer kann seinen Masterplan also nicht einfach von oben durchdrücken. Er ist darauf angewiesen, dass die Länder mitziehen. Fünf von ihnen sollen sich an einer Art Testlauf beteiligen und im August die ersten Ankerzentren eröffnen, so jedenfalls wünscht es sich das Bundesinnenministerium. Und es hat auch schon verkündet, welche Länder Interesse äußern: Neben Seehofers Heimatbundesland Bayern seien das auch Hessen und Nordrhein-Westfalen. Auch die Niedersachsen sollen sich beteiligen, heißt es. Nur sind die davon wenig begeistert.

Die ZEIT hat bei den Regierungen sämtlicher Bundesländer (außer Bayern) nachgefragt. Zwar unterstützen fast alle die Idee, das Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebekandidaten nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen. Bei Seehofers Testlauf aber will kaum eines mitmachen. Neben Bayern hat nur ein einziges Bundesland zugesagt: das kleine Sachsen, das gerade mal fünf Prozent der Asylbewerber aufnimmt, die nach Deutschland kommen.

Alle anderen Landesregierungen halten sich bedeckt – oder gänzlich raus. "Wir stehen für die geplanten Modellprojekte nicht zur Verfügung, und zwar an keinem Standort", sagt die Regierungssprecherin von Rheinland-Pfalz. "Wir warten erst mal ab", sagt ihr Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern. Und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte bereits vor einer Woche auf einer Pressekonferenz die Nachrichten aus dem Bundesinnenministerium dementiert: "Es wäre schon gut zu wissen, dass man Zielland von so einem Pilotprojekt ist, statt das aus der Presse zu erfahren." Die niedersächsische Regierung sei "not amused" und derzeit nicht bereit, daran teilzunehmen.

Widerstand kommt auch aus CDU-geführten Ländern: "Wir werden uns an dem Pilotprojekt nicht beteiligen", sagt Sachsen-Anhalts Innenminister, der Christdemokrat Holger Stahlknecht. Der Regierungssprecher aus Schleswig-Holstein stellt klar: "Wir sind auf keinen Fall dabei." Und der Sprecher der hessischen Regierung sagt: "Die Information, dass sich Hessen beteiligt, ist falsch. Wir haben darüber nicht entschieden." Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bei den Koalitionsgesprächen auf Bundesebene jene Verhandlungsgruppe für die CDU leitete, die die Ankerzentren in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung geschrieben hat.

Im schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen hält der Ministerpräsident Armin Laschet die Ankerzentren zwar grundsätzlich für richtig. Der zuständige Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) aber beschwert sich darüber, dass bislang völlig unklar sei, wie die Zentren aussehen sollen. Sollen sie in der Stadt liegen oder abgeschieden auf dem Land? Soll es Zäune geben? Dürfen die Kinder in die Schule gehen? Und wer soll die Zentren bewachen und bezahlen? "Grundsätzlich könnten die Ankerzentren dazu beitragen, die Verfahren zu beschleunigen", sagt Stamp. "Aber nur, wenn sie richtig gestaltet werden. Ich habe Horst Seehofer wiederholt aufgefordert, auf einem Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zu klären, wie die Einrichtungen aussehen sollen. Von der CSU kommen nur Stammtischparolen." Seinen Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern geht es ähnlich: "Alles, was wir bislang über die Ankerzentren wissen, lesen wir in den Medien", sagt der dortige Regierungssprecher. Und aus Rheinland-Pfalz heißt es: "Bisher gibt es vom Bundesinnenminister keine klaren Vorgaben, kein Konzept, nicht mal ein Eckpunktepapier."

"Es geht der CSU offenbar nur um Wahlkampf"

Auf Landesebene glauben viele, dass es Seehofer eher um griffige Parolen geht statt um detaillierte Pläne. Im Oktober wird in Bayern gewählt. Und Seehofer ist nicht nur der Innenminister Deutschlands, sondern auch der Vorsitzende der CSU in Bayern. "Es ist unverantwortlich, dass es der CSU offenbar nur um Wahlkampf, aber nicht um Lösungen in der Sache geht", sagt der nordrhein-westfälische Minister Joachim Stamp.

Man könnte die Beschwerden für das übliche Gezeter halten, das in föderalen Staaten immer dann einsetzt, wenn der Bund etwas von den Ländern will und die dann fürchten, dass es zu teuer wird. Tatsächlich aber geht es um mehr. Denn einige der zuständigen Minister in den Bundesländern fühlen sich nicht nur schlecht informiert. Sie glauben schlicht nicht, dass Seehofers Ankerzentren ihre Probleme lösen.

Viele Bundesländer haben ihre Erstaufnahmeeinrichtungen längst zentral organisiert. Einige versuchen mittlerweile auch, Flüchtlinge erst dann auf die Kommunen zu verteilen, wenn sie einen Asylbescheid in der Tasche haben – und abgewiesene Bewerber zügig abzuschieben. Sachsens Regierung hofft darauf, dass solche Abschiebekandidaten seltener untertauchen, wenn sie in einem Ankerzentrum leben. Andere Bundesländer zweifeln daran: "Wir haben keine Vorstellung davon, wie ein Ankerzentrum die faktischen Barrieren einer Abschiebung beheben könnte", sagt eine Sprecherin des Bremer Senats. Der CDU-Minister Holger Stahlknecht aus Sachsen-Anhalt warnt, dass die Zentren in der Bevölkerung falsche Erwartungen wecken könnten. Dann nämlich, wenn suggeriert werde, dass dadurch automatisch die Zahl der Abschiebungen steige. In seinem Bundesland, sagt Stahlknecht, scheiterten 70 Prozent der Abschiebungen, weil die Herkunftsstaaten die Menschen nicht zurücknehmen wollen. "Da liegt der viel größere Handlungsbedarf." Auch das Problem, dass abgelehnte Asylbewerber untertauchen, löse ein Ankerzentrum nur bedingt, sagt Stahlknecht. "Das ist ja kein Gefängnis."

Einige Länder zweifeln nicht nur daran, dass die Ankerzentren Probleme lösen. Sie glauben, dass sie neue schaffen. Rheinland-Pfalz etwa fürchtet, dass die Integrationserfolge der vergangenen Jahre von Städten und Gemeinden durch die Ankerzentren kaputt gemacht werden. "Hier wird eine große Zahl an Menschen für längere Zeit auf engem Raum zusammenleben müssen, von denen viele keine Perspektive mehr für sich sehen. Wir sehen da erhebliches Konfliktpotenzial." Dieselbe Sorge haben jene Städte, die für ein Ankerzentrum infrage kommen. Mannheim zum Beispiel, wo es eine geeignete alte Kaserne gibt – und einen CDU-Bundestagsabgeordneten, der bereits klargestellt hat, seine Stadt sei mit einer solchen Einrichtung überfordert.

Horst Seehofer hat schon versucht, die Sorgen zu dämpfen. Damit aus den Ankerzentren keine Brennpunkte werden, könnte die Bundespolizei sie bewachen, schlug er vor. Prompt schickte daraufhin die größte Polizeigewerkschaft einen Brief an mehrere Bundestagsfraktionen: In Zentren, in denen Hunderte Abschiebekandidaten zusammengesperrt würden, wachse "ein erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial", schrieben die Beamten, als "Lagerpolizei" stünden sie nicht zur Verfügung. Wie angespannt die Situation schon heute in vielen Heimen ist, konnte man vor ein paar Tagen in einem Erstaufnahmelager in Ellwangen beobachten: Dutzende aufgebrachte Asylbewerber versuchten dort, die Abschiebung eines Mannes aus Togo zu verhindern. Die Polizei rückte später im Großeinsatz an.