Stelle er sich öffentlich gegen die Polizei, hätte diese ihn erst recht auf dem Kieker, sagt Reuter und steckt sich noch eine Kippe an. In diesem Moment fährt ein Streifenwagen am Café vorbei. Reuter lacht. Die Situation sei absurd. Er wisse, er habe sich nichts vorzuwerfen. Aber wenn er schon so lange nicht mehr in der linken Szene aktiv ist, wie kommt sein Name dann in den Drohbrief?

Die vergangenen Monate habe er häufig über diese Frage nachgedacht, sagt Reuter. "Mir kommt vor allem eine Möglichkeit in den Sinn: Vor einigen Jahren hatte ich mal für ein paar Wochen eine Affäre mit einer Frau aus dem Haus in der Rigaer Straße 94." Reicht solch eine vage Verbindung aus, um in den Augen der Polizei als Linksextremist zu gelten? "Wenn die Person, mit der der Mann eine Beziehung hatte, beobachtet wurde, dann werden auch alle ihre Kontaktpersonen registriert und in die Akte aufgenommen", sagt ein Polizei-Insider. Einige Empfänger des Drohbriefs werden dauerhaft observiert, andere mussten nur einmal ihre Daten bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle im "Gefahrengebiet" angeben, und wieder andere, wie Jan Reuter, gelten wohl als "Kontaktpersonen" zu Sympathisanten des Hauses in der Rigaer Straße – obwohl die kurze Affäre schon einige Jahre zurückliegt. Anscheinend sind aber genau diese Informationen noch immer in den Polizeidatenbanken gespeichert und tauchten jetzt in den Erpresserschreiben wieder auf.

Ist es tatsächlich vorstellbar, dass Polizisten hinter den Drohbriefen stecken? "Ja, inzwischen ist das leider vorstellbar", sagt ein hochrangiger Berliner Polizist. Schon mehrmals seien in den vergangenen Jahren Infos von Beamten an Rocker, arabische Clans oder Rechte durchgesteckt worden, sagt der Insider: entweder aus innerer Überzeugung oder für Geld. Nur selten wird dies öffentlich. Wie vor zwei Jahren, als Ausschnitte aus Ermittlungsakten der Berliner Polizei im rechtsextremen Blog Halle Leaks auftauchten. Die Hetzseite veröffentlichte Namen und Adressen von Besuchern und Bewohnern des linken Hausprojekts in der Rigaer Straße 94. Damals ermittelte die Polizei auch in den eigenen Reihen, ob eventuell Beamte die Daten geleakt haben könnten. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen später ein, die Täter wurden nie gefunden.

Die Datenschutzbeauftragte ist sauer und stellt Strafantrag gegen unbekannt

Die aktuellen Drohbriefe sind von einer anderen Dimension. Berlins oberste Datenschützerin Maja Smoltczyk sagt: "Ich erwarte von der Polizei, dass sie genauso intensiv ermittelt, wie sie das in anderen Fällen auch tun würde – selbst wenn in diesem Fall eigene Leute involviert sein könnten." Trotz der Tragweite dieses Datenleaks ist in den vergangenen Monaten wenig passiert: Zwar übernahm nach Auftauchen der Drohbriefe eine Ermittlergruppe des Dezernats für "Polizeidelikte" im Landeskriminalamt (LKA) den Fall. Doch anscheinend ermittelten die Polizisten nicht auf Grundlage aller Fakten. So wussten die Ermittler nach Wochen noch nicht, dass die Passbilder in den Originaldrohbriefen bunt ausgedruckt waren. Gegenüber der Datenschutzbeauftragten und dem Berliner Innensenator als Aufsichtsbehörden teilte das LKA nämlich mit, dass die Schwarz-Weiß-Fotos in den Briefen aus Ermittlungsakten stammen könnten. Schwarz-Weiß-Kopien dieser Dokumente liegen manchmal auch Rechtsanwälten vor.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel drängt auf Aufklärung der Vorwürfe. Und auch die Datenschutzbeauftragte Smoltczyk begann, wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz zu ermitteln. Nur schleppend gab die Polizei die angeforderten Informationen heraus. Mitarbeiter der Datenschutzbehörde sind verärgert, dass diese Akten nicht vollständig waren und sich die Polizei weigert, auf bestimmte Fragen überhaupt zu antworten. Darum stellte die Datenschutzbeauftragte jetzt Strafantrag gegen unbekannt an den Polizeipräsidenten von Berlin. Die Polizei hat die internen Ermittlungen daraufhin abgegeben.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Berlin den Fall übernommen. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Polizei will sich gegenüber der ZEIT äußern. Die illegale Weitergabe personenbezogener Daten wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft.

Mitarbeit: Kai Biermann