Bayern ist kein Polizeistaat. Auch jetzt nicht, da der Landtag in München das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet hat. Es gibt Richter in Bayern, es gibt eine Verwaltung, die zu den besten der Republik zählt, und es gibt eine Polizei, die Recht und Ordnung durchsetzt. Der Freistaat ist ein Rechtsstaat. Wer das bestreitet, übertreibt maßlos.

Dieser Freistaat aber hat nun ein Polizeigesetz, das eines Rechtsstaats nicht würdig ist. Ein Polizeigesetz, das tief in die Grundrechte der Bayern eingreift. Das unleserlich ist für jeden Nichtjuristen und schwer handhabbar für die Beamten. Dieses Polizeigesetz ist, kurzum, eine Zumutung für die Bürger – und für die Polizei. Sogar der Chef der Gewerkschaft der Polizei, eigentlich einer allzu laschen Haltung unverdächtig, kritisiert das Gesetz, weil es "Misstrauen in den Staat" säe.

In Bayern treten künftig Vermutungen an die Stelle von Fakten

Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, die automatische digitale Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen zugelassen, Telefone und Computer dürfen auch ohne konkreten Verdacht überwacht werden. Und, am bedrohlichsten: Gegen Gefährder kann ein Richter ohne Anklage für bis zu drei Monate Polizeigewahrsam anordnen und diesen dann immer wieder verlängern, ohne Straftat, ohne Prozess. Ohne Pflichtverteidiger. Wer Gefährder ist, entscheidet die Polizei. Das ist: Vorbeugehaft.

All diese Befugnisse folgen einem Prinzip: Die Polizei wird nicht aufgrund handfester Anhaltspunkte tätig, sondern auf bloßen Verdacht hin. Vermutungen treten an die Stelle von Fakten. Die Bayern berufen sich für ihr Gesetz auf das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hatten vor zwei Jahren entschieden, dass die Polizei umso mehr darf und umso früher zugreifen kann, je gefährlicher ein Verbrechen ist. Wenn ein verheerender Terroranschlag droht, muss die Polizei nicht warten, bis sie absolute Gewissheit hat, was geschehen wird. Das Verfassungsgericht hat aber auch klargemacht, dass dieses Prinzip nur bei existenziellen Risiken gilt. Und es hat viele Sicherungen eingebaut.

All das ignorieren die Bayern. Sie machen aus der Vorsorge für den Ausnahmezustand den Regelfall. Jedem bayerischen Wachtmeister, sagte ein Experte bei einer Anhörung im Landtag, sei künftig mehr erlaubt als dem Bundeskriminalamt bei der Terrorbekämpfung.

Dabei erfolgt die Entgrenzung der Staatsmacht in einem absurden Moment. In Bayern ist die Kriminalität wie fast überall rückläufig. Das zeigt die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vergangene Woche präsentiert hat. Bayern ist so sicher wie seit Jahrzehnten nicht. Das ist ein enormer Erfolg, es wäre nur logisch, daraus den Schluss zu ziehen, dass die Polizei in Bayern offenbar die Mittel hat, um ihre Aufgaben effizient zu lösen.

Aber Bayerns Innenminister Joachim Herrmann suggeriert das Gegenteil: Die Polizei brauche von allem mehr, Technik, Befugnisse, Kompetenzen. Die CSU schafft Gesetze gegen eine Angst, die sie selbst befeuert.

Wann immer die Polizei in den vergangenen Jahren versagt hat, bei den NSU-Morden etwa oder beim Anschlag auf den Breitscheidplatz, lag das aber nicht an fehlenden Befugnissen. Sondern an Schlamperei, föderalem Wirrwarr und Personalmangel. Wenn Deutschland etwas braucht, dann bundesweite Standards.

Natürlich muss die Polizei gut ausgerüstet sein. Neue DNA-Methoden, der Einsatz von Drohnen, von avancierter Software – all das kann sinnvoll sein. Es geht nie um ein simples Ja oder Nein, sondern immer um das richtige Maß. Das bayerische Gesetz hält dieses Maß nicht.

Die Ermittler in Deutschland brauchen keine groben Keile, sondern Instrumente für gezielte Eingriffe, etwa bei der organisierten Kriminalität. So erlaubt ein neues Gesetz der Justiz seit Sommer 2017, Mafia-Vermögen leichter als bisher abzuschöpfen: Der Verdächtige muss beweisen, dass er legal an seinen Reichtum gekommen ist, sonst kann der Staat das Eigentum beschlagnahmen.

Die bayerische Staatsregierung hat vor ein paar Wochen nach massiven Protesten ihr verkorkstes Psychiatriegesetz zurückgezogen. Auch gegen das neue Polizeigesetz wird es weiter Demonstrationen geben. Mehrere Klagen werden vorbereitet. Die Sache ist mit der Zustimmung des Landtags längst nicht erledigt. Wie gesagt: Bayern ist ein Rechtsstaat.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio