In der Hamsterrad-Hölle

Dienstag in Ostjerusalem. Gestern hat Ivanka Trump die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet. Zur gleichen Zeit starben an der Grenze zum Gazastreifen etwa 60 Menschen durch die Schüsse israelischer Soldaten, mehr als 2.000 wurden verletzt. Während Tausende in Gaza die Toten zu Grabe tragen, herrscht im palästinensisch dominierten Ostjerusalem Stille. Die Führung der Autonomiebehörde hat einen Generalstreik verordnet, als Zeichen der Trauer, die Geschäfte sind verrammelt.

Baschar Asseh hat seine vielen Treffen an diesem Tag deshalb in die Lobby eines Hotels verlegt, Touristen bestreikt hier niemand. Asseh, mit Hornbrille und buntem Einstecktuch, gehört zum Planungsstab der Palästinensischen Befreiungsorganisation, mit seinen 38 Jahren ist er einer der Jüngeren. Ein Politiker wie Asseh könnte eine Führungsfigur sein. Stattdessen sitzt er an einem Tisch in der hintersten Ecke und redet mit gedämpfter Stimme auf drei ältere Herren ein. Sie sind Vertreter der regierenden Fatah-Partei, mit denen er beratschlagt, was sie in Jerusalem noch tun könnten, um der Welt zu zeigen, dass sie Trump und die Besatzung ablehnen. Außer einer Kundgebung für den Abend sei ihnen nichts eingefallen, sagt er später.

"Unsere Führung steckt in einer Sackgasse", sagt Asseh. Die USA hätten mit ihrer Politik alle Wege verbaut. Aber Proteste mit Toten wie in Gaza wolle man auch nicht.

Also trifft Asseh, während in Gaza wieder protestiert wird, europäische Diplomaten an seinem Ecktisch. "Wir wissen, dass die Europäer schwach und gespalten sind. Nie würden sie ihre Armeen schicken, sie haben ja nicht mal eine gemeinsame Resolution gegen die Verlegung der amerikanischen Botschaft zustande bekommen. Aber sie zahlen unsere Rechnungen." Damit, immerhin, sorge die Europäische Union dafür, dass nicht alles im Chaos versinke. "Wir wissen, dass Europa unsere Sache jetzt nicht nach vorn bringen kann. Aber es geht ja längst darum, dass sich nicht die gesamte Ordnung und alle Prinzipien in Luft auflösen." Dann muss Asseh das Gespräch abbrechen, der Abgesandte der französischen Vertretung ist da.

Gemäßigte Politiker wie Asseh, die einen palästinensischen Staat auf dem Verhandlungsweg erreichen wollen, sind in diesen Tagen an einem Nullpunkt angekommen. In der jüngsten Zuspitzung des Nahostkonflikts zeigt sich eine allgemeine Tendenz der Weltpolitik: Die moderaten Kräfte werden verschlissen, die Extremisten sind auf dem Vormarsch. In Gaza und in Jerusalem, aber eben auch in Washington.

Die Enthemmung der Akteure, die daraus resultierende Entsicherung der Politik, der drohende Kontrollverlust – auch das haben das palästinenische und das iranische Problem miteinander gemein.

Am Dienstagnachmittag, als die Toten in Gaza gerade beerdigt werden, trifft Heiko Maas in Brüssel ein. Der deutsche Außenminister hat in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, besondere Nähe zu Israel zu demonstrieren, aber zur feierlichen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem ist er nicht gekommen. Stattdessen trifft er zusammen mit seinem französischen und britischen Kollegen auf einen Vertreter des Iran, jenes Landes also, das Amerikaner und Israelis als Todfeind betrachten. Maas und seine Kollegen wollen dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ein Angebot machen, um den Iran-Deal zu bewahren.

Mit seinen Entscheidungen, die US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem zu verlegen und das Atomabkommen mit dem Iran zu brechen, hat der amerikanische Präsident gleich zwei schwelende Konflikte im Nahen Osten neu entfacht. Von ihrem mächtigsten Verbündeten alleingelassen, müssen die Europäer nun einen eigenen Weg in einer Welt ungewisser Allianzen und multipler, sich durchkreuzender Konflikte finden. Deutschland, das wird dieser Tage klar, bewegt sich immer öfter nicht mehr in einem politischen Lager, sondern in Koalitionen, die je nach Anlass wechseln, einander zuweilen überlagern und manchmal in Widerspruch zueinander stehen.

Die beunruhigende neue Lage sieht aus deutscher Sicht kurz gefasst so aus:

Mit den USA gegen Russland wegen der Ukraine. Mit Russland gegen die USA wegen des Iran. Mit China gegen die USA wegen des Klimas. Mit Russland und den USA für ein neues Syrien. Mit den anderen Europäern gegen die neue amerikanisch-israelische Nahostpolitik, aber auch ein bisschen gegen zu viel französische Kritik an Israel.

Der Minister lächelt erstaunlich oft in diesen Tagen

Die USA agieren zusehends nicht mehr als Freund und Partner, sondern als Rivale und Gegner. Sie zündeln in Europas nahöstlicher Nachbarschaft, sie drohen deutschen Unternehmen mit Strafzöllen, sie torpedieren die Klimapolitik. Die deutsche Regierung steht nun vor der Aufgabe, eine Politik zu formulieren und auch durchzusetzen, die sich vom wichtigsten Bündnispartner unabhängiger macht. Wesentliche Interessen deutscher und europäischer Politik müssen einstweilen gegen die USA behauptet werden.

Geht das überhaupt? Und was darf das kosten? In Brüssel, Washington, Kiew und Moskau sind deutsche Politiker und Manager dieser Tage dabei, die Spielräume auszuloten.

Lauter schwierige Partner

Moskau, Montagnachmittag. Wirtschaftsminister Peter Altmaier steht noch keine Minute auf dem Roten Platz, da erscheinen uniformierte Sicherheitsbeamte und wollen Papiere sehen. Ob es für die Versammlung eine Erlaubnis gebe, fragen sie. In diesem Moment entdeckt ein deutscher Kinderchor den Minister und beginnt ihm zu Ehren mit einem Ständchen. Die Polizisten schreiten ein. Spontane Kinderlieder sind auf Moskaus berühmtestem Platz nicht erlaubt. Altmaier bleibt gelassen: "Dann eben schnell ein Foto." Der Minister lächelt. Das tut er erstaunlich oft in diesen Tagen.

Altmaier ist Anfang dieser Woche nach Kiew und Moskau gereist. Offiziell, um den Ärger über Nord Stream 2 aus der Welt zu schaffen, eine Gaspipeline, die es noch gar nicht gibt. In Wahrheit aber geht es ihm darum, Deutschlands Rolle in einer immer chaotischeren Welt politisch und wirtschaftlich neu zu justieren. Was geht künftig noch mit Russland? Wie viel Kooperation ist möglich? Wie viel Prinzipienfestigkeit will Deutschland sich leisten – und wie viel Geschäft? Das sind die Fragen, auf die der deutsche Wirtschaftsminister eine Antwort sucht.

Seine wichtigste Methode: reden. Deswegen ist er direkt nach seinem Amtsantritt nach Washington geflogen, deswegen jetzt die Reise in den Osten. Altmaiers Botschaft: Mit gutem Willen ließen sich Win-win-Situationen schaffen. Reagierte man auf Provokationen mit Gegendruck, wäre das hingegen nicht möglich.

Man kann diese Herangehensweise als Schwäche auslegen. Wem keine anderen Instrumente zur Verfügung stehen, dem bleibt nichts weiter übrig, als zu reden. Altmaier hält dieses Vorgehen jedoch für vorausschauende Klugheit. Es gehe ihm darum, dass Deutschland überhaupt politikfähig bleibe in einer Nachbarschaft voller Konflikte.

Darum setzt er sich dafür ein, dass russisches Gas weiterhin durch die Ukraine fließt, auch wenn mit Nord Stream 2 einmal ein kürzerer Weg durch die Ostsee erschlossen sein sollte. Die Ukraine braucht die rund zwei Milliarden Euro Transitgebühren, die sie für die Durchleitung des russischen Gases bekommt, und das Gefühl, auch künftig sicher mit Energie versorgt zu werden.

Altmaier vermittelt zwischen Ukrainern und Russen, weil es im deutschen Interesse ist, dass es im Osten Europas friedlich bleibt. Deswegen stoppt er auf dem Weg nach Moskau in Kiew, um dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman politische Unterstützung zu versprechen. Deswegen lockt er den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew mit wirtschaftlicher Kooperation. Und deswegen hält er auf dem Rückweg ein zweites Mal in Kiew, obwohl er dort auch anrufen könnte. Altmaier ist überzeugt: Deutschland sollte schon den Anschein vermeiden, dass es wieder allein mit Russland über die Interessen der dazwischenliegenden Staaten verhandelt.

Vorwurf der "Feindseligkeit"

Altmaier sieht in dem Tumult dieser Tage auch eine Chance für die deutsche Politik. Denn er glaubt, dass das Ausscheren der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran fast zwangsläufig zu einer Annäherung Deutschlands an Russland führen muss – und umgekehrt. Gemeinsam will man ja das Abkommen am Leben erhalten. Also geht da vielleicht etwas. Trotzdem wird er Russland nicht die vorzeitige Aufhebung der EU-Sanktionen in Aussicht stellen, die wegen der Annexion der Krim verhängt wurden.

Ob eine unabhängigere deutsche Außenpolitik gelingen kann, bemisst sich entscheidend am Verhältnis zu Moskau. Denn selbstverständlich sieht die russische Regierung ihrerseits eine große Chance im amerikanischen Rückzug: den Westen und Europa zu spalten und zu schwächen. Dieser Taktik zu widerstehen ist eine Voraussetzung für europäische Souveränität.

Russland: Distanz und Kooperation

Außenminister Maas hat aus ebendiesem Grund einen betont distanzierten Stil im Umgang mit Russland gewählt. Wenige Tage vor Altmaier ist auch er in Moskau. Ganz anders als sein Vorgänger Sigmar Gabriel tritt Maas dort ohne Schnörkel und Freundschaftssprüche auf. Ein sachlicher Arbeitsbesuch soll es sein. Am Wodka-Gläschen beim Mittagstisch mit Lachs und Fischrogen nippt Maas nur. Wenn der Altmeister Lawrow zu einer detailverliebten Erläuterung der Weltlage ausholt, hört Maas geduldig zu und sagt dann: "Wir reden hier ja nicht um des Dialoges willen, wir brauchen Ergebnisse."

Maas’ Distanziertheit hat ihm den Vorwurf der "Feindseligkeit" eingetragen. Jetzt braucht auch er dieses Russland. Während seines Besuchs spürt man die enorme Spannung, die der deutsche Außenminister aushalten muss.

Bei den alten Zwistigkeiten kommt er mit Lawrow kaum weiter. Man testet einander, steckt Positionen ab. Maas kritisiert die Annexion der Krim, die von Russland gepäppelten Separatisten in der Ostukraine, die Hacker-Angriffe auf das Auswärtige Amt, das russische Verhalten in der Skripal-Affäre. Lawrow nimmt es gleichmütig-mürrisch hin, schaut unbewegt wie ein Buddha. Dem russischen Altmeister ist nicht nach Streit zumute: "Wir konzentrieren uns auf Fakten, nicht auf emotionale Verallgemeinerungen."

Ganz unemotional finden Lawrow und Maas dann beim Thema Iran zusammen. Die USA haben eine Abmachung gebrochen, für deren Zustandekommen Russland genauso gearbeitet hat wie die Europäer. Und beide können jetzt an unterschiedlichen Enden etwas dafür tun, die Iraner im Spiel zu halten.

Und so könnte es aussehen: Die Europäer reden mit den Iranern und auch mit den USA, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Sie sorgen mit Bürgschaften und Garantien dafür, dass zumindest jene europäischen Unternehmen im Iran-Geschäft bleiben, die keine Interessen in den USA haben und deshalb nicht von amerikanischen Drohungen betroffen sind. Die Russen sprechen ihrerseits mit der Regierung in Teheran, um den Iran zur Vertragstreue zu verpflichten. Damit sorgen sie dafür, dass der Iran sein Öl auf dem Weltmarkt verkaufen kann. Erdölverkäufe sind derzeit Irans größte Einnahmequelle. Bricht Teheran das Atomabkommen, würden die dann automatisch in Kraft tretenden UN-Sanktionen diese Einkünfte sofort versiegen lassen.

Die "neue Unübersichtlichkeit" ist nun da

In der Iran-Frage haben Moskau und Berlin ganz ähnliche Interessen, während sie in Osteuropa oft aneinandergeraten. Dies zu erkennen und auch zur Sprache zu bringen sei die Voraussetzung dafür, ernst genommen zu werden, sagt Maas: "Man kann unterschiedliche Ansichten haben und aussprechen – und dennoch anderswo zu Ergebnissen kommen."

Altmaier und Maas sind sich nicht einig, wie konfrontativ es dabei zugehen soll. Aber klar ist beiden: Die Deutschen finden sich in einer Welt ohne amerikanische Führung wieder. Das sieht auch Angela Merkel so. Die Kanzlerin reist an diesem Freitag ebenfalls nach Russland, in Sotschi trifft sie Wladimir Putin.

Wer ist noch Freund, und wer ist Feind?

Das postamerikanische Zeitalter hat begonnen. Und Deutschland steht im Zentrum dieses Weltbebens. Denn kein anderes Land ist energiepolitisch so verflochten mit Russland, handelspolitisch so auf China angewiesen, verteidigungspolitisch so abhängig von den USA und zugleich letzter Garant des Fortbestehens der EU.

In diesem neuen Zeitalter überkreuzen sich viele Konflikte. Es gibt durchaus noch den Streit des Westens mit dem Rest um die liberale Weltordnung. Vielleicht ist er sogar schärfer geworden durch das neue Selbstbewusstsein nicht westlicher Mächte, die dezidiert antiliberale, autoritäre Vorstellungen von Ordnung pflegen – wie China und Russland. Doch er wird immer stärker von den Konflikten im Westen selbst überlagert. Da stehen dann Nationalisten gegen Globalisierer, Protektionisten gegen Freihändler, Souveränisten gegen Multilateralisten.

Vor mehr als 30 Jahren rief Jürgen Habermas die "neue Unübersichtlichkeit" aus. Jetzt erst ist sie wirklich da, und zwar auf globaler Ebene. Für sie gilt:

Der Freund meines Feindes kann mein Freund sein.

Der Feind meines Feindes kann mein Feind sein.

Der Feind in der einen Frage ist womöglich der Freund in einer anderen.

Geht man die vier wichtigsten Partner der deutschen Politik in der Welt durch, zeigt sich, dass überall der Beziehungsstatus auf "Es ist kompliziert" umgestellt wurde.

Beispiel Israel: Deutschland muss die Politik Netanjahus gegenüber den Palästinensern viel schärfer als bisher kritisieren, weil sie eine Zweistaatenlösung unterminiert. Aber wenn Israel sich gegen die bedrohliche iranische Präsenz in Syrien zur Wehr setzt, dann sollte Berlin an Jerusalems Seite stehen.

Beispiel Russland: Deutschland muss alles dafür tun, mit dem Kreml das Iran-Abkommen zu retten. Zugleich muss die Regierung in Berlin mehr Distanz zu Moskau halten, wenn es seine Hacker auf den Bundestag loslässt, in Syrien eine blutige Diktatur unterstützt, in Osteuropa unsere Nachbarn drangsaliert und im Westen Rechtspopulisten mit Fake-News anfeuert.

Wie souverän ist der Exportweltmeister Deutschland?

Beispiel China: Deutschland muss mit Peking für das Pariser Klimaabkommen eintreten und gegen Trumps Handelskriege; es muss China ermutigen, die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen (und weiter Öl von Teheran abzunehmen). Zugleich muss Deutschland in Europa eine einheitliche Front gegen Chinas Versuche aufbauen, durch Übernahme wertvoller Marken und dreisten Ideenklau Deutschlands Wohlstand zu untergraben.

Beispiel USA: Deutschland muss sich vom globalen Konfrontationskurs der Trump-Regierung distanzieren, dessen Schaden begrenzen und Trumps Führungsanspruch zurückweisen. Und doch muss die deutsche Regierung mehr denn je mit jenen in den USA kooperieren, die westliche Werte verteidigen und die unsere handelspolitischen und klimapolitischen Vorstellungen teilen (im Kongress, in den Bundesstaaten, in Nichtregierungsorganisationen).

Die deutsche Außenpolitik braucht heute in einem nie gekannten Maß, was Psychologen "Ambiguitätstoleranz" nennen. In den Worten des amerikanischen Romanciers F. Scott Fitzgerald gilt es, "imstande zu sein, gleichzeitig zwei einander diametral entgegengesetzte Gedanken im Kopf zu haben und trotzdem funktionsfähig zu bleiben".

Wie souverän ist ein Exportweltmeister?

Ob Deutschland und damit die EU im Fall des Iran-Deals überhaupt handlungsfähig sind, ist keine rein politische Frage. Sie entscheidet sich insbesondere daran, ob die deutsche Wirtschaft dem amerikanischen Sanktionsdruck widerstehen könnte.

Seit Trump am vergangenen Dienstag in Washington das Atomabkommen brach, klingelt bei Klaus Friedrich in Frankfurt praktisch ununterbrochen das Telefon. Konzernchefs aus ganz Deutschland rufen ihn an, sie wollen wissen, wie es weitergeht mit dem Iran und den Sanktionen. Friedrich ist der Außenwirtschaftsbeauftragte beim Verband des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus und damit eine Schlüsselfigur in dieser Auseinandersetzung. Zu seinem Verband gehören 3200 Mitgliedsunternehmen mit über einer Million Beschäftigten.

Aus iranischer Sicht sind Maschinen aus Deutschland so etwas wie das Versprechen auf eine bessere Zukunft. Das Land braucht dringend ausländische Investitionen, um die nach jahrelangen Sanktionen daniederliegende Wirtschaft zu modernisieren und die Lebensverhältnisse seiner Bürger zu verbessern. Die deutschen Hersteller haben die passenden Produkte dafür im Angebot: Verpackungsanlagen, Generatoren, Metallfräsen. Im vergangenen Jahr sind die deutschen Maschinenexporte in den Iran um gut 21 Prozent gestiegen. Als er noch Wirtschaftsminister war, ist Sigmar Gabriel (SPD) mit einer ganzen Delegation von Konzernvertretern nach Teheran gereist. Auch Alexander Dobrindt von der CSU, damals Verkehrsminister, war in der vergangenen Legislaturperiode dort zu Besuch.

Für die moderateren Kräfte um Präsident Hassan Ruhani ist die Aussicht auf ausländisches Kapital und Know-how entscheidend, um den religiösen Scharfmachern im eigenen Land etwas entgegensetzen zu können. Ruhani hofft darauf, dass die Iraner seinen Öffnungskurs unterstützen, wenn sie spüren, dass sich dieser für sie auszahlt. Deshalb ist es für ihn so wichtig, dass die Handelsbeziehungen nicht unterbrochen werden. Der Iran hat die Europäer bereits aufgefordert, entsprechende Garantien zu geben, sogar eine Entschädigung für die von den USA verursachten Verluste wird verlangt. Die wird es nicht geben, aber wenn die Bundesregierung das Abkommen mit dem Iran retten will, muss sie dafür sorgen, dass die iranische Wirtschaft nicht kollabiert. Anders gesagt: Die Maschinen von Klaus Friedrich haben eine weltpolitische Funktion.

Nur: Wie souverän ist der Exportweltmeister Deutschland eigentlich?

Die Frage stellt sich, weil das amerikanische Sanktionswesen keine Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten nimmt. Die Regierung in Washington hat nicht nur alle amerikanischen, sondern auch alle ausländischen Unternehmen aufgefordert, ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran zu beenden. Wer sich nicht daran hält, könnte den Zugang zum amerikanischen Markt verlieren, und das kann sich kaum ein Großkonzern leisten. Immerhin sind die USA für die deutsche Wirtschaft der wichtigste ausländische Absatzmarkt – und schon der Verdacht auf einen Verstoß gegen die Sanktionen kann zu teuren Rechtsstreitigkeiten führen.

Mit einem Bein im Gefängnis

Vor allem für die Banken steht viel auf dem Spiel, denn nach wie vor werden Finanzgeschäfte weltweit überwiegend in amerikanischen Dollar abgewickelt, und die gibt nun mal die amerikanische Notenbank heraus. Die Angst vor möglichen Repressalien ist in der Finanzbranche so groß, dass die deutschen Kreditinstitute das Geschäft mit dem Iran nach Unterzeichnung des Abkommens gar nicht erst wieder aufgenommen haben. In solchen Fällen sei man als Unternehmer "zwangsläufig erpressbar", sagt Friedrich.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die Amerikaner so vorgehen. Im Jahr 1996 – der Präsident hieß Bill Clinton – verhängte die amerikanische Regierung Sanktionen gegen Kuba, die ebenfalls auf ausländische Unternehmen abzielten. Damals reagierte die EU mit einem Abwehrgesetz, welches es europäischen Firmen unter Strafandrohung untersagte, die amerikanischen Sanktionen zu befolgen. Im Prinzip standen Unternehmer also mit einem Bein im Gefängnis: Entweder sie hielten sich an die Brüsseler Vorschriften, dann drohte Ärger mit den Amerikanern. Oder sie hielten sich an die amerikanischen Vorschriften, dann drohte Ärger mit der EU.

Weil das alles in der Praxis häufig nur schwer nachzuweisen ist, kam das Gesetz zwar praktisch nie zur Anwendung. Es hat seinen Zweck dennoch erfüllt: Die europäischen Firmen erhielten von der US-Regierung Ausnahmegenehmigungen, die regelmäßig erneuert wurden. "Das Gesetz war ein politisches Statement, aber ein sehr effektives", sagt Richard Nephew, der unter Obama im Außenministerium für die Sanktionspolitik zuständig war und heute an der Columbia-Universität lehrt.

In Brüssel wird über eine Reaktivierung der Verordnung nachgedacht, die Russen haben eine ähnliche Vorschrift bereits auf den Weg gebracht. Im Gespräch ist auch, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen, die trotz der amerikanischen Sanktionen weiter im Iran bleiben wollen, dafür nicht auch noch in ihrem Heimatland bestraft werden – zum Beispiel weil ihnen ihre Hausbank aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der Amerikaner das Konto kündigt. Damit das nicht passiert, könnten die Banken per Gesetz dazu gezwungen werden, die entsprechenden Zahlungsdienstleistungen anzubieten. In Deutschland müsste das der Bundestag beschließen. Womöglich springt auch die staatliche Europäische Investitionsbank ein.

Zum Showdown könnte es in der Flugzeugbranche kommen. Die iranische Flugzeugflotte ist völlig veraltet, weshalb die Iraner unter anderem bei Airbus neue Maschinen bestellt haben – auch als ein Symbol dafür, dass es vorangeht. Wenn die Maschinen aus Angst vor den Sanktionen nicht geliefert werden, dann wäre das für Ruhani ein Rückschlag. Eine Idee, die in Brüssel diskutiert wird: Wenn die Amerikaner damit drohen, dass Airbus seine Flugzeuge nicht mehr auf dem amerikanischen Markt verkaufen darf, werden die Europäer damit drohen, dass der amerikanische Konkurrent Boeing vom europäischen Markt verbannt wird. Die Bandagen, mit denen gekämpft wird, werden härter, auch hier.

Allerdings muss, was bei Clinton funktioniert hat, bei Trump noch lange nicht funktionieren. Niemand weiß, wie er auf Gegenmaßnahmen der Europäer reagieren würde. Vielleicht wird er erst richtig wütend und droht mit neuen Sanktionen, vielleicht ist er aber auch zu Kompromissen bereit, wenn man ihm entschlossen genug entgegentritt. Diese Woche hat der amerikanische Präsident jedenfalls vollkommen überraschend Unterstützung für den angeschlagenen chinesischen Telekommunikationskonzern ZTE angekündigt, der wegen des Verstoßes gegen frühere Iran-Sanktionen den Betrieb einstellen musste. Die Kehrtwende, hört man in Washington, habe auch etwas damit zu tun, dass die Chinesen damit gedroht hatten, ihrerseits gegen amerikanische Firmen vorzugehen.

Im Bundeswirtschaftsministerium hält man dennoch wenig von einer solchen Konfrontation. Ein Sanktionswettlauf, so sieht man es dort, werde am Ende nur schaden, allen voran den Verbrauchern. "Ich halte wenig davon, sich jetzt gegenseitig mit Drohungen zu überziehen, weil wir auch vermeiden müssen, dass wir in eine Eskalationsspirale hineingeraten", sagt Wirtschaftsminister Altmaier. Er will den Amerikanern also nicht drohen, sondern mit ihnen reden – genauso wie mit den Russen. Deshalb will er den Amerikanern auch ein Angebot machen. Die Idee: Die EU und die USA verpflichten sich gegenseitig, ihre Zölle auf Industriegüter zu senken. Es wäre eine Art TTIP light, eine abgespeckte Version des gescheiterten transatlantischen Freihandelsabkommens.

Die Aussicht auf einen solchen Deal, so geht Altmaiers Hoffnung, könnte Trump davon abhalten, die bereits angekündigten Strafzölle gegen europäische Stahl- und Aluminiumlieferungen zu verhängen, und den US-Präsidenten auch im Sanktionsstreit milde stimmen. In der kommenden Woche treffen sich die europäischen Handelsminister in Brüssel, dann soll nach den Vorstellungen von Altmaier eine gemeinsame Linie verabredet werden. Doch vor allem die Franzosen sind skeptisch. Sie fürchten, dass Trump sich durch Zugeständnisse in seinem aggressiven Kurs bestätigt sehen könnte.

"Wer hier protestiert, weiß, wie gefährlich das ist"

Die Frage lautet also nicht, ob Deutschland souverän ist und seine Unternehmen schützen kann. Sondern ob die deutsche Regierung bereit ist, den politischen Preis zu bezahlen, den ein solcher Schutz mit sich bringen würde.

Es wäre ein hoher Preis. Denn langfristig durchhalten ließe sich ein Konfrontationskurs nur, wenn Deutschland weniger abhängig vom amerikanischen Markt würde, etwa indem die Bundesregierung durch mehr Investitionen die Nachfrage im eigenen Land erhöht, sodass die Unternehmen nicht so sehr auf den Export angewiesen sind. Genau das haben übrigens ausgerechnet die Amerikaner, wenn auch aus anderen Gründen, seit Jahren von Deutschland gefordert.

Ein Moment der Wahrheit

Ob Iran-Deal, Handelsstreit oder Russlandpolitik – immer geht es um die Souveränität der europäischen Außenpolitik. Sie verfolgt vorrangig drei Ziele:

Die Interessen und den Wohlstand des größten Wirtschaftsraums der Welt abzusichern, gegen Konkurrenten wie China, aber nun auch gegen amerikanische Erpressung.

Eine regelbasierte internationale Ordnung gegen das Recht des Stärkeren zu verteidigen.

Und sich um die Menschen in Europas unmittelbarer Nachbarschaft zu kümmern, in der Levante und in Nordafrika (auch damit nicht noch mehr Menschen einen Grund haben, von dort hierherzukommen). Auf allen drei Gebieten – Geschäfte, Regeln, Hilfe – steht Europa derzeit gegen die US-Politik.

Auf eine verquere Weise sorgt der amerikanische Präsident mit seiner Politik für einen Moment der Wahrheit. Denn seine Kritik, die Europäer hätten es sich unter dem amerikanischen Sicherheitsschirm lange gut gehen lassen und ihre eigene Verteidigungsfähigkeit dabei vernachlässigt, trifft zu. Die Europäer, zumal die im Westen, waren Trittbrettfahrer der von den Vereinigten Staaten aufgebauten und abgesicherten internationalen Ordnung, an deren Grundpfeilern Freihandel, Nato und Multilateralismus Trump nun rüttelt. Jetzt wird sich zeigen, was ihnen diese Ordnung wert ist.

Das gilt auch für die europäische Politik gegenüber dem Iran und Israel. Um den Erfolg des Atomabkommens nicht zu schmälern, wollten die EU und ihre Mitgliedsstaaten lieber nicht allzu laut über Irans aggressive und destabilisierende Regionalpolitik reden. Das ist genauso wenig sinnvoll wie Trumps einseitige Festlegung auf den Partner Saudi-Arabien für die Neuordnung der Region. Die Ablehnung von Trumps Zündelei in Jerusalem lässt allzu sehr den Anteil vergessen, den die kraftlose europäische Politik an der Misere hat.

Die Europäer haben sich in den vergangenen Jahren damit begnügt, einen Friedensprozess zu beschwören, der längst zum Feigenblatt der Besatzung geworden ist. Angesichts der Eskalation rufen sie wie üblich "alle Seiten zur Mäßigung" auf.

In Gaza sind derweil die Toten zu Grabe getragen worden. "Bei uns", sagt Maram Hamied, "haben die Schüsse der israelischen Soldaten niemanden überrascht." Hamied, 26 Jahre alt, arbeitet für ein Medienunternehmen in Gaza. In den vergangenen Wochen hat sie sich den Aktivisten angeschlossen, die an der Spitze der Proteste stehen.

Während sie am Telefon spricht, sind im Hintergrund Sprechchöre zu hören. Sie begleiten die Beerdigung eines Kindes, das Hamied zufolge am Tränengas erstickt sein soll, mit dem die Demonstranten auseinandergetrieben worden waren. Trotz der vielen Toten will Hamied gleich wieder zum Grenzzaun gehen, um zu demonstrieren. "Wer hier protestiert, weiß, wie gefährlich das ist. Dass wir es trotzdem tun, zeigt, wie verzweifelt wir sind."

Der Aufruf zu Demonstrationen sei von zivilen Aktivisten gekommen, nicht von der islamistischen Hamas, beteuern viele, mit denen man in diesen Tagen in Gaza spricht. "Wir nehmen die Dinge selbst in die Hand", sagt Hamied. Die heutigen Proteste seien anders als alles, was sie in den vergangenen elf Jahren der Blockade erlebt habe. "Zum ersten Mal spüre ich, dass die Leute wirklich bereit sind, etwas zu verändern, nicht nur symbolisch zu protestieren."

Ist das so? Oder ist das naiv? Es bringt immerhin etwas Hoffnung zum Ausdruck in einer Welt, die gerade wenig Anlass zur Hoffnung gibt.

Mitarbeit: Ulrich Ladurner