DIE ZEIT: Herr Feltes, während des G20-Gipfels haben sich bei der "Welcome to Hell"-Demonstration offenbar verdeckte Ermittler der Polizei unter den schwarzen Block gemischt. Wie bewerten Sie diese Strategie?

Thomas Feltes: Verdeckte Ermittler sind ein wichtiges Instrument im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität. Bei leichter Kriminalität, und von der reden wir hier, halte ich es aber nicht für zulässig. Im Zusammenhang mit Demonstrationen sollten erst recht besondere Hürden gelten.

ZEIT: Die Beamten haben sich offenbar sogar vermummt.

Feltes: Es ist ein großes Problem, wenn verdeckte Ermittler als Agents Provocateurs selbst Straftaten begehen oder sie mit ermöglichen. Deshalb sollte die verdeckte Ermittlungsstrategie nur angewendet werden, wenn es keine Alternative gibt.

ZEIT: Sie selbst haben jahrzehntelange Erfahrung in der Aus- und Fortbildung von Polizisten. Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel wurde auch gegen zahlreiche Polizeibeamte wegen möglichen Fehlverhaltens ermittelt. Während linke Demonstranten der Reihe nach vor Gericht landen, ist bisher kein einziger Polizist belangt worden. Wie erklären Sie sich das?

Feltes: Hierzulande werden im Schnitt 97 Prozent der Strafverfahren gegen Polizeibeamte eingestellt. In normalen Strafverfahren liegt die Einstellungsquote bei 70 bis 75 Prozent. Für diesen auffälligen Unterschied sehe ich zwei Erklärungsansätze: Es könnte sein, dass die Beweislage, wenn es um Polizisten geht, schlechter ist als üblich, was ich allerdings nicht glaube. Und es ist denkbar, dass die Staatsanwaltschaft voreingenommen ist zu Gunsten von Polizeibeamten und solche Verfahren eher einstellt.

ZEIT: Was macht die Beweislage so schwierig?

Feltes: Es gibt bei polizeilichem Fehlverhalten selten objektive Beweismittel, seien es Videos, Fotos oder Zeugenaussagen. Und hat man Zeugenaussagen, gibt es oftmals auch die entsprechende Gegenaussage vonseiten der Polizei. Dann steht Aussage gegen Aussage, und in diesen Fällen glauben Staatsanwaltschaft und Gericht den Polizeibeamten eher als Durchschnittsbürgern.

ZEIT: Warum vermuten Sie bei Staatsanwaltschaften Voreingenommenheit?

Feltes: Staatsanwälte sind im Alltag auf die Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen. Schon deshalb führt man ungern Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Dieses Problem könnte man dadurch lösen, dass nicht die Polizei vor Ort die Ermittlungen führt, sondern eine andere Behörde. Im Stadtstaat Hamburg ist dies aber schwierig, da man die Ermittlungen nicht ohne Weiteres zum Beispiel an die Bremer Polizei abgeben kann.

ZEIT: In Hamburg ist das Dezernat Interne Ermittlungen zuständig für die Ermittlung von polizeilichem Fehlverhalten, auch bei G20. Ist das eine gute Lösung?

Feltes: Nein. Es sind auch dort Polizeibeamte, die ermitteln, und die sind auf die Aussagen ihrer Kollegen angewiesen, auch wenn sie direkt dem Staatsrat der Behörde unterstellt sind. Ein Video alleine bringt nichts, wenn man die dort zu sehenden Personen nicht identifizieren kann. Und dafür brauchen sie Polizeibeamte. So ermitteln Polizisten gegen Polizisten aus der eigenen Behörde. Aus meiner Sicht ist das ein absolutes No-Go.

ZEIT: Man könnte argumentieren, dass die interne Ermittlungsstelle unter Druck steht, die genannten Fälle korrekt aufzuklären.

Feltes: Woher soll dieser Druck kommen? Einen politischen Druck durch den zuständigen Innensenator habe ich bislang nicht wahrgenommen. Immerhin kümmern sich die Medien darum, sonst würde das Thema möglicherweise ganz unter den Teppich gekehrt.