DIE ZEIT: Herr Feltes, während des G20-Gipfels haben sich bei der "Welcome to Hell"-Demonstration offenbar verdeckte Ermittler der Polizei unter den schwarzen Block gemischt. Wie bewerten Sie diese Strategie?

Thomas Feltes: Verdeckte Ermittler sind ein wichtiges Instrument im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität. Bei leichter Kriminalität, und von der reden wir hier, halte ich es aber nicht für zulässig. Im Zusammenhang mit Demonstrationen sollten erst recht besondere Hürden gelten.

ZEIT: Die Beamten haben sich offenbar sogar vermummt.

Feltes: Es ist ein großes Problem, wenn verdeckte Ermittler als Agents Provocateurs selbst Straftaten begehen oder sie mit ermöglichen. Deshalb sollte die verdeckte Ermittlungsstrategie nur angewendet werden, wenn es keine Alternative gibt.

ZEIT: Sie selbst haben jahrzehntelange Erfahrung in der Aus- und Fortbildung von Polizisten. Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel wurde auch gegen zahlreiche Polizeibeamte wegen möglichen Fehlverhaltens ermittelt. Während linke Demonstranten der Reihe nach vor Gericht landen, ist bisher kein einziger Polizist belangt worden. Wie erklären Sie sich das?

Feltes: Hierzulande werden im Schnitt 97 Prozent der Strafverfahren gegen Polizeibeamte eingestellt. In normalen Strafverfahren liegt die Einstellungsquote bei 70 bis 75 Prozent. Für diesen auffälligen Unterschied sehe ich zwei Erklärungsansätze: Es könnte sein, dass die Beweislage, wenn es um Polizisten geht, schlechter ist als üblich, was ich allerdings nicht glaube. Und es ist denkbar, dass die Staatsanwaltschaft voreingenommen ist zu Gunsten von Polizeibeamten und solche Verfahren eher einstellt.

ZEIT: Was macht die Beweislage so schwierig?

Feltes: Es gibt bei polizeilichem Fehlverhalten selten objektive Beweismittel, seien es Videos, Fotos oder Zeugenaussagen. Und hat man Zeugenaussagen, gibt es oftmals auch die entsprechende Gegenaussage vonseiten der Polizei. Dann steht Aussage gegen Aussage, und in diesen Fällen glauben Staatsanwaltschaft und Gericht den Polizeibeamten eher als Durchschnittsbürgern.

ZEIT: Warum vermuten Sie bei Staatsanwaltschaften Voreingenommenheit?

Feltes: Staatsanwälte sind im Alltag auf die Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen. Schon deshalb führt man ungern Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Dieses Problem könnte man dadurch lösen, dass nicht die Polizei vor Ort die Ermittlungen führt, sondern eine andere Behörde. Im Stadtstaat Hamburg ist dies aber schwierig, da man die Ermittlungen nicht ohne Weiteres zum Beispiel an die Bremer Polizei abgeben kann.

ZEIT: In Hamburg ist das Dezernat Interne Ermittlungen zuständig für die Ermittlung von polizeilichem Fehlverhalten, auch bei G20. Ist das eine gute Lösung?

Feltes: Nein. Es sind auch dort Polizeibeamte, die ermitteln, und die sind auf die Aussagen ihrer Kollegen angewiesen, auch wenn sie direkt dem Staatsrat der Behörde unterstellt sind. Ein Video alleine bringt nichts, wenn man die dort zu sehenden Personen nicht identifizieren kann. Und dafür brauchen sie Polizeibeamte. So ermitteln Polizisten gegen Polizisten aus der eigenen Behörde. Aus meiner Sicht ist das ein absolutes No-Go.

ZEIT: Man könnte argumentieren, dass die interne Ermittlungsstelle unter Druck steht, die genannten Fälle korrekt aufzuklären.

Feltes: Woher soll dieser Druck kommen? Einen politischen Druck durch den zuständigen Innensenator habe ich bislang nicht wahrgenommen. Immerhin kümmern sich die Medien darum, sonst würde das Thema möglicherweise ganz unter den Teppich gekehrt.

"Die meisten Strafverfahren gegen Polizeibeamte werden eingestellt"

ZEIT: Im Internet kursierten Videos, die Polizeigewalt während des G20-Gipfels zeigen sollen. Inwiefern taugen Videos als Beweismittel?

Feltes: Im Prinzip sind Videos ein gutes Beweismittel, zumal sich ihre Authentizität relativ leicht nachweisen lässt. Das Problem ist die pure Menge, die zu sichten ist. Bei den Strafverfahren gegen Demonstranten wurde die Sichtung intensiv über einen langen Zeitraum betrieben. Bei den Verfahren gegen Polizeibeamte geht man nach meinem Eindruck nicht mit der gleichen Intensität zu Werke.

ZEIT: Derzeit laufen 155 Verfahren gegen Polizeibeamte. 52 sind bereits eingestellt worden, weil laut Staatsanwaltschaft entweder "kein strafbares Verhalten der Beamten vorlag" oder weil "PolizistInnen Zwangsmittel einsetzen dürfen".

Feltes: Wenn die Staatsanwaltschaft meint, dass kein strafbares Verhalten vorliegt, dann hat sie die Beweise entsprechend gewürdigt. Es kann sein, dass es objektiv keinen Straftatbestand gab, also keine Körperverletzung oder keine Nötigung. Oder aber bei diesen Fällen sieht die Staatsanwaltschaft die polizeilichen Handlungen durch Notwehr oder Nothilfe gerechtfertigt. Es ist nichts dagegen einzuwenden, einige eindeutige Verfahren schnell einzustellen. Man wird aber am Ende sehr genau hinsehen müssen, ob alle Einstellungen berechtigt waren.

ZEIT: Und was wären die "Zwangsmittel"?

Feltes: Wenn zum Beispiel ein Platz geräumt oder ein Durchgang frei gemacht wird, dürfen Beamte bestimmte polizeirechtliche Maßnahmen ergreifen. Allerdings gilt dabei das Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Der Polizeibeamte muss abwägen, ob der Schaden, den er anrichtet durch das, was er tut, im angemessenen Verhältnis steht zum Erfolg, den er erreichen will. Ich darf beispielsweise niemanden schwer verletzen, nur um einen Durchgang frei zu machen.

ZEIT: Wann wäre ein härteres Eingreifen der Polizei demnach gerechtfertigt?

Feltes: Zum Beispiel wenn andernfalls die Gefahr besteht, dass jemand verletzt oder gar getötet wird. Die Polizei muss also jedes Mal abwägen, wie sie eingreift. Das spielt etwa beim Schutz von Eigentum eine große Rolle. Wenn ein Geschäft geplündert wird, muss sich die Polizei fragen: Stehen die Verletzung und der Schaden, die dem Störer zugefügt werden, im angemessenen Verhältnis zum Schaden, der dadurch verhindert wird? Und wie sicher ist, dass der Schaden tatsächlich verhindert werden kann?

ZEIT: Ist man an den Akademien und Hochschulen sensibler geworden, wenn es ums Thema Polizeigewalt geht?

Feltes: Seit mehr als 20 Jahren ist die Anwendung oder Verhinderung von Gewalt durch Polizeibeamte ein wesentlicher Bestandteil der Ausbildung und Lehre. Die angehenden Polizeibeamten lernen, immer das mildere Mittel einzusetzen und nur als letztes Mittel zur Schusswaffe zu greifen. Nicht umsonst setzen deutsche Polizisten weltweit – von Großbritannien abgesehen – mit am seltensten die Schusswaffe ein. Im polizeilichen Alltag sieht es dann aber oftmals anders aus, vor allem, wenn gruppendynamische Prozesse ablaufen. Wir haben das vor einigen Jahren erforscht: Werden die Autorität der Polizei und des einzelnen Beamten infrage gestellt, steigt die Gefahr, dass Beamte übermäßige Gewalt anwenden. Sie glauben dann, die eigene Autorität und die des Staates mit Gewalt durchsetzen zu müssen. Und ganz oft verhindern dann Emotionen eine rationale Entscheidung.

ZEIT: Was glauben Sie, wie wird es mit der Aufklärung von Polizeigewalt bei G20 in Hamburg weitergehen?

Feltes: Ich fürchte so, wie es in den vergangenen Jahrzehnten immer ausgegangen ist: Die allermeisten Strafverfahren gegen Polizeibeamte werden eingestellt werden. Zu einer Verurteilung kommt es extrem selten und nur in Fällen, bei denen die Presse nicht lockerlässt oder Opfer mithilfe von Anwälten massiven Druck ausüben.