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Häuser zu besetzen ist nicht legal, aber legitim

Wie kann es sein, dass Wohnungen in bester Lage mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte leer stehen, während die Mietpreise ins Unermessliche steigen und man in den Städten keine Bleibe mehr findet? Genau diese Frage haben sich Dutzende Aktivisten aus der Berliner Hausbesetzerszene gestellt – und über Pfingsten gehandelt. In mehreren Stadtteilen besetzten sie leer stehende Gebäude, die von ihren Eigentümern nicht vermietet werden. Die sehen diese Objekte – wie es im kapitalistischen Jargon heißt – als Spekulationsmasse. Sie warten, oft Jahre, auf Abbruchgenehmigungen oder wollen, irgendwann, luxussanieren. Damit die Rendite stimmt. Gegen so hart kalkulierte Spekulation müssen kalkulierte Aktionen her.

Im Zentrum der Pfingstproteste stand ein Haus mit 40 Wohn- und Gewerbeeinheiten. Es liegt in der Bornsdorfer Straße 37b in Berlin-Neukölln. Die Eigentümerin, das macht die Sache besonders brisant, ist die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land. Sie hat der Öffentlichkeit nie plausibel erklärt, warum all die Wohnungen seit mehr als fünf Jahren leer stehen. Die Aktivisten wollten sie zu bezahlbaren Preisen mieten, das Unternehmen entschied sich aber, das Gebäude wegen Hausfriedensbruchs von der Polizei räumen zu lassen.

Nun werden die Besetzer in der Lokalpresse, im Netz und von Politikern (nicht nur der AfD) pauschal als "Linksextreme" diffamiert. Das verharmlost nicht nur echten Extremismus, es ist auch Ausdruck einer verbreiteten Haltung, sich lieber nicht mit dem zu beschäftigen, was die Gesellschaft wirklich auseinanderdividiert. So wie der Mietenwahnsinn es tut.

Dabei existieren Lösungen. Nicht nur in Berlin gibt es längst Regeln, die spekulativen Leerstand verhindern sollen. So können hohe Geldbußen verhängt werden. Nur gibt es einen g roßen Haken: Diese Regeln werden von den Behörden nicht durchgesetzt. Damit sich das ändert, braucht es politischen Druck. Nette Demos mit Luftballons reichen nicht. Häuser zu besetzen ist nicht legal, aber als letztes und friedliches Mittel der gesellschaftlichen Notwehr legitim. Das Einzige, was bei verantwortungslosen Eigentümern Eindruck hinterlässt, ist das Besetzen ihres zweckentfremdeten Eigentums. An der Bornsdorfer Straße 37b steht nun ein Spruch in goldener Farbe: "Die Häuser denen, die sie brauchen!" Die Besetzer haben dafür nur eins verdient: ein dickes Dankeschön!

Mohamed Amjahid