Der Deal

Bis zum letzten Moment verhandelten die Berater der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mit den amerikanischen Investmentfonds. Am 28. Februar morgens um 4.54 Uhr verschickten die Anwälte noch Mails, um 10.07 Uhr schließlich erreichte der Kaufvertrag das Notariat am Alstertor. 45 Minuten später trafen die Vertreter der Länder ein, nach 22 Minuten Sitzung war das Ende der HSH Nordbank besiegelt, zwölf Stunden vor dem letztmöglichen Termin, den die EU den Ländern gesetzt hatte. Was wurde da ausgehandelt?

Wie funktioniert der Verkauf?

Der Verkauf der HSH Nordbank besteht aus mehreren fest verknüpften Teilen: Zunächst zahlt eine Gruppe von Finanzinvestoren den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein einen Kaufpreis von einer Milliarde Euro. Im Gegenzug überweisen die Länder 5,9 Milliarden Euro für Altlasten an die Bank. Nach Abschluss dieses Geschäfts verkauft die Bank einen Großteil ihrer Altlasten an eine Zweckgesellschaft, die den Investoren gehört. Diese Altlasten, im Wesentlichen Schiffskredite, waren einmal 6,3 Milliarden Euro wert, zuletzt hat sie die Bank noch mit 3,53 Milliarden Euro bewertet. Die Investoren bekommen sie für 2,45 Milliarden Euro.

Wer sind die Investoren?

Die Käufer sind Investmentfonds. 40 Prozent der Bank kauft Cerberus, benannt nach dem mehrköpfigen Hund, der in der griechischen Mythologie den Eingang zur Unterwelt bewacht. Früher war Cerberus bekannt dafür, Pleitefirmen zu kaufen, sie zu zerlegen und mit Gewinn wieder zu verkaufen. Zuletzt engagierte sich Cerberus auch langfristiger: 2007 kaufte der Fonds die angeschlagene österreichische Bank Bawag, sanierte sie und brachte sie 2017 an die Börse. In Amerika ist Cerberus unter anderem Eigentümer der privaten Sicherheitsfirma DynCorp, die das US-Militär etwa in Bosnien, im Irak und in Afghanistan einsetzte und deren Mitarbeiter Ziel von Ermittlungen etwa wegen Folter, Prostitution und Waffenhandel waren, bevor Cerberus die Firma kaufte. Dem Fonds gehören zudem seit vergangenem Jahr Anteile an der Deutschen Bank und der Commerzbank. Weitere 33 Prozent der Bank kauft der Investor JC Flowers, der bereits seit 2006 Anteile an der HSH Nordbank hält. Die restlichen Anteile gehen an die Fonds Golden Tree und Centaurus sowie an die Bawag-Bank.

Warum ist das für die Investoren ein lohnendes Geschäft?

Die Investoren zahlen 3,45 Milliarden Euro, dafür bekommen sie eine Bank ohne Altlasten und ein Kreditpaket, dessen einzelne Kredite nach Einschätzung der Bank mehr als 3,5 Milliarden Euro wert sind. Als Sicherheiten können sie zudem auf 423 Schiffe zurückgreifen, die mit den Krediten finanziert wurden. Sollten sich die Schiffsmärkte wie zuletzt erholen, können die Investoren die Kredite oder die Schiffe mit sattem Gewinn verkaufen. Im schlechtesten Fall bliebe ihnen der Schrottwert, der nach Branchenexperten etwa ein bis zwei Milliarden Euro beträgt. Die Bank ohne Altlasten gilt zudem als weitgehend gesund und hat angekündigt, mehrere Hundert Millionen Euro Gewinn im Jahr abwerfen zu können.

Warum ist das für die Länder ein gutes Geschäft?

Die Länder haben keine große Wahl. Vor zwei Jahren hat die EU den Verkauf der HSH Nordbank angeordnet, weil sie Zweifel an der Lebensfähigkeit der Bank hatte – die Wettbewerbshüter wollen nicht, dass eine künstlich am Leben gehaltene staatliche Bank den Markt beeinträchtigt. Damit blieben für die Länder die Optionen Verkauf oder Abwicklung. Die Logik des Verkaufs: Die Länder zahlen ein letztes Mal und sind die Bank dann los. Die fast sechs Milliarden Euro, die sie der Bank nun noch überweisen, hätten sie sehr wahrscheinlich ohnehin früher oder später zahlen müssen. Sie sind der letzte Teil einer Garantie von zehn Milliarden Euro, die Hamburg und Schleswig-Holstein ihrer Bank in der Finanzkrise 2009 gegeben hatten. Die Berater der Länder haben ausgerechnet, dass die Abwicklung der Bank wohl zwischen 800 Millionen Euro (zur Einordnung: etwa eine Elbphilharmonie) und 2,6 Milliarden Euro teurer wäre für die Länder als der Verkauf.

Die Zweifel

Mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags (in der Fachsprache: Signing) ist der Verkauf noch nicht abgeschlossen, bis zum wirtschaftlichen Übergang (Closing) muss noch eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllt werden. Neben den beiden Länderparlamenten müssen unter anderem die EU, die Bankenaufsicht und die Wettbewerbsbehörden zustimmen. Im Februar erweckten die Länder den Eindruck, das seien alles nur noch Formalitäten – inzwischen werden einige Probleme sichtbar. Gefährden sie den Deal?

1. Das Eine-Milliarde-Euro-Geschenk

Während in Schleswig-Holstein der Landtag dem Verkauf der Bank schon einstimmig zugestimmt hat, gibt es in Hamburg noch Zweifel. Zu oft erwiesen sich Ankündigungen der Bank und der Länder als falsch, zu oft mussten die Parlamentarier in der Vergangenheit Entscheidungen zustimmen, ohne Einblick in alle relevanten Daten zu bekommen – weil die Bank auf ihr Geschäftsgeheimnis verwies. Das ist auch dieses Mal so. Die Opposition wundert sich vor allem darüber, dass die Bank den Investoren beim Verkauf der Altlasten einen Nachlass von mehr als einer Milliarde Euro gewährt.

Die Bank verweist darauf, dass es nur mit so einem Abschlag möglich sei, die Schrottkredite überhaupt zu verkaufen – und der Verkauf notwendig sei, damit die EU der Bank bescheinige, künftig lebensfähig zu sein. Den großzügigen Rabatt habe ein Gutachter für rechtmäßig erklärt. Genau dieses Gutachten hält die Bank aber unter Verschluss. Während der Senat das Papier vor der Entscheidung einsehen durfte, verwehrt die Bank den Parlamentariern den Einblick. Sie bekommen lediglich eine gekürzte Zusammenfassung zu lesen. "Es kann nicht sein, dass wir über den Deal abstimmen sollen, ohne die vollständige Information zu bekommen", sagt FDP-Fraktionschef Michael Kruse. Dennoch gilt als sicher, dass die Bürgerschaft wenigstens mit den Stimmen von SPD und Grünen dem Verkauf zustimmt.