Die Wasserschlacht – Seite 1

Die Gemeinde Vittel im Osten von Frankreich ist berühmt für ihr gutes Wasser. Nur leider wird es langsam knapp, weswegen schon bald eine kilometerlange Pipeline gebaut werden soll, um Trinkwasser für die Bevölkerung aus benachbarten Regionen heranzupumpen. Am Gemeindebrunnen im Zentrum von Vittel mahnt ein Schild die Bürger zur Sparsamkeit: "Bitte höchstens sechs Flaschen abfüllen", steht dort. Für den Konzern Nestlé gilt diese Beschränkung allerdings nicht. Das Unternehmen, zu dessen bedeutendsten Produkten die Mineralwassermarke Vittel gehört, darf hier im Ort auch weiterhin Tag für Tag Zigtausende Flaschen abfüllen und exportieren. So hat es die lokale Wasserkommission beschlossen.

Und wie es dazu kam, ist eine erstaunliche Geschichte.

Sie handelt von einer jahrzehntelang gewachsenen Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft. Sie hat aber auch mit der Frage zu tun, wie man Gemeinwohl eigentlich definiert und wo genau die Grenze verläuft zwischen dem, was sich politisch vertreten lässt – und dem, was darüber hinausgeht. Umweltschützer kritisieren die Entscheidungen in Vittel jedenfalls heftig. "Diese Strategie begünstigt einseitig die Interessen der Industrie, darunter die von Nestlé, und das zulasten der Allgemeinheit", schimpft etwa die Organisation Vosges Nature Environnement (VNE). Informationen, die der ZEIT, der Schweizer Monatszeitung La Cité und der ZDF-Sendung Frontal21 vorliegen, stützen den Verdacht.

Die Nähe zwischen Politik und der Wasserwirtschaft in Vittel hat Tradition. Seit die Firma Vittel 1854 als Familienbetrieb gegründet wurde, stellten Führungskräfte sogar mehrfach den Bürgermeister. 1968 schrieb das Unternehmen Geschichte und erfand die weltweit erste Wasserflasche aus Plastik. Ein Jahr später kaufte der Schweizer Nestlé-Konzern erstmals Anteile an der Firma und übernahm sie 1992 ganz. Die für die Region zuständige Tochterfirma Nestlé Waters Supply Est setzte 2016 insgesamt etwa 267 Millionen Euro um. Nestlé ist heute der größte Steuerzahler und Arbeitgeber im Ort.

Sein bedeutendster Schatz ist das Trinkwasser. Mit 180 Milliarden Kubikmetern sei die Wasserschicht unter der Region der "größte Unterwasserspeicher" Lothringens, erklärt das französische Bergbauamt. Seit den siebziger Jahren sinkt der Spiegel in den Westvogesen allerdings, wie Dokumente des Umweltministeriums aus der damaligen Zeit belegen. Das Bergbauamt nennt dafür zwei Gründe: Erstens sickere der Regen hier nur sehr langsam durch die Gesteinsschichten. Und zweitens gebe es "eine starke Konzentration von Entnahmen", insbesondere durch Unternehmen wie Nestlé und die örtliche Großkäserei L’Ermitage. Die seien gemeinsam mit knapp der Hälfte des Konsums die größten Wasserverbraucher vor Ort. Der Umweltverband VNE schätzt, dass allein Nestlé für mehr als 80 Prozent des Defizits seit 1992 verantwortlich sein soll. Berechnungen zufolge werden in und um Vittel jedes Jahr zwischen einer halben und einer Million Kubikmeter Wasser zu viel gepumpt. Das entspricht tatsächlich grob den aktuellen Wasserentnahmen von Nestlé.

Wichtigster Akteur der Wasserpolitik in der Gegend um Vittel ist die Wasserkommission CLE. Sie besteht aus 45 Mitgliedern und vertritt 180 Kommunen, Verbraucherverbände, Wasserschutzbehörden und den Staat. Zu ihren vorrangigen Zielen gehört der Schutz des Grundwassers. Doch die Unabhängigkeit der Kommission wird durch einige Sitzungsprotokolle zumindest infrage gestellt. Zentrale Figur ist hier die konservative Politikerin Claudie Pruvost. Sie ist Beigeordnete der Stadt Vittel, Vertreterin im Departemental-Rat – und leitete bis Ende 2016 die Wasserkommission.

Während der Amtszeit von Pruvost fiel auch die umstrittene Entscheidung, wie das Protokoll vom 26. April 2016 belegt. Auf Platz fünf der Tagesordnung steht eine "Richtungsentscheidung" über die gemeinsame Wasserpolitik. Zunächst fällt auf, dass "auf Einladung der Vorsitzenden" Pruvost zusätzliche Vertreter von Nestlé und L’Ermitage dabei sind. Es wird bekannt, dass sich Madame Pruvost vor der Sitzung zwar mehrfach mit Industrievertretern getroffen hat, der VNE hingegen seinen Termin erst einfordern musste. Zu einem Treffen mit Verbraucherschützern sei es "leider" gar nicht erst gekommen, wie diese berichten. Am Ende der Sitzung schlägt die Vorsitzende Pruvost die Richtung der künftigen Wasserpolitik vor: Das Wasserdefizit soll durch Einsparungen und Substitutionen ausgeglichen werden. Gegen die Stimmen der Umwelt- und Verbraucherschützer wird ihr Vorschlag angenommen.

Nach Einschätzung des Verbands VNE und der Nichtregierungsorganisation Anticor ging das weit über das hinaus, was im Rahmen einer normalen Ermessensentscheidung zulässig gewesen wäre. Sie wandten sich an die zuständige Staatsanwaltschaft in Epinal. Diese habe daraufhin Vorermittlungen wegen des Verdachts auf eine "prise illégale d’intérêt" eingeleitet, einer Art unzulässiger Parteinahme, wie Jean-François Fleck mitteilt, der Präsident des VNE. Die Staatsanwaltschaft selbst bestätigt auf Anfrage zwar, dass sie gegen Pruvost ermittle, macht aber keine Angaben zum Tatbestand. "Die Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss", sagt ein Sprecher nur – ohne anzudeuten, mit welchem Ergebnis. Auf den Sachverhalt angesprochen, sagt Claudie Pruvost nur: "Die Angelegenheit liegt jetzt in den Händen des Staatsanwalts."

Ihr Nachfolgerin als Leiterin der Wasserkommission, Regine Grandjean-Begel, bezeichnet die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als "komisch". Sie erkenne keinen Interessenkonflikt und sehe auch kein Problem darin, auf der unter ihrer Vorgängerin getroffenen Grundsatzentscheidung aufzubauen. "Wir sind gerade dabei, ein Schema zu erarbeiten", sagt sie. Dafür arbeite man mit Umweltverbänden, aber auch der Industrie zusammen.

Qualität des Trinkwassers verschlechtert

Aus einem Zwischenbericht zweier von den Behörden beauftragter Ingenieurbüros vom Herbst 2017 geht hervor, wie dieses neue Modell konkret aussehen könnte. Die Gemeinden Vittel und Contrexéville sollen demnach über eine kilometerlange Pipeline mit Trinkwasser aus Nachbargemeinden versorgt werden. Bis zu 20 Millionen Euro soll das den Steuerzahler kosten. Würden diese Kosten direkt umgelegt, stiege die Wasserrechnung der Bürger von Vittel wenigstens um die Hälfte. Nestlé darf nach diesem Modell unbeirrt weiterpumpen.

Sparen sollen andere: Bauern, Gärtner und Bürger zum Beispiel, die von Nestlé nahestehenden Organisationen schon lange zum sorgsamen Umgang mit Wasser aufgefordert werden. Eine dieser Organisationen ist das Kultur- und Umweltzentrum Vigie de l’eau. Es wird von Nestlé finanziell unterstützt und hat seinen Sitz in einem Park im Zentrum von Vittel, der von der Nestlé-Tochterfirma Agrivair bewirtschaftet wird. Eine Zeit lang war die Vigie de l’eau sogar direkt für die Umsetzung der örtlichen Wasserpolitik verantwortlich. 2014 hatte es sich – im Rahmen einer Studie des Bergbauamts – gegen weitere Einsparungen bei der Industrie ausgesprochen und stattdessen empfohlen, das Trinkwasser für die Bürger anderswo aufzutreiben. So wie es die Wasserkommission unter Führung von Claudie Pruvost zwei Jahre später ja auch beschlossen hat.

Vorsitzender der Vigie de l’eau war damals (und ist heute noch) Bernard Pruvost, der Ehemann von Claudie. Bis vor Kurzem war er zudem direkt für Nestlé tätig – zwar nicht bei der Wassersparte des Konzerns, aber doch als Manager für Nestlé International. Auf den Vorwurf der Kritiker angesprochen, seine Frau sei befangen gewesen und habe aus privaten Gründen die Interessen der Bürger vernachlässigt, entgegnet er: "Vittel ist eine kleine Stadt, da kennt man sich eben. Für mich gibt es da kein Problem."

Die Rolle Nestlés in der Wasserpolitik rund um Vittel sei jedenfalls ein "heikles Thema", so formuliert es der Zweigstellenleiter des Bergbauamtes auf Anfrage. Er könne sicher "einiges erzählen", wenn man ihn denn ließe. Man ließ ihn nicht. Nestlé Frankreich wollte sich zunächst ebenfalls nicht äußern. Schließlich antwortete ein Firmensprecher doch schriftlich auf die Fragen. Die laufenden Ermittlungen kommentiert er zwar nicht, erklärt aber: "Unser Unternehmen ist seit Jahren Teil der Wasserkommission. Unsere Anwesenheit dort ist völlig legitim." Der Vigie de l’eau sei nur einer von "unzähligen Vereinen, die wir vor Ort unterstützen". Der Verein mische sich nicht in die lokale Wasserpolitik ein, sei aber von der Präfektur eingesetzt worden, für die Wasserkommission "administrative" und "erklärende" Aufgaben zu übernehmen. Diese Mission sei im Januar 2017 beendet worden. Allgemein gelte, dass sowohl der quantitative als auch der qualitative Wasserschutz integraler Bestandteil der täglichen Arbeit des Unternehmens seien. Das Fazit des Sprechers: "Gemeinsam mit anderen Akteuren setzen wir uns intensiv dafür ein, dass die Ressource Wasser nachhaltig genutzt wird."

Bei der Großkäserei L’Ermitage war niemand zu einem Gespräch bereit. Die Stadt Vittel verwies auf ihren technischen Leiter, der allerdings weder erreichbar war noch zurückrief. Weitere Anfragen beim Rathaus wurden abgeblockt.

Deutliche Kritik an den Zuständen in Vittel kommt vom Umwelt- und Sozialausschuss CESER der Region Grand-Est. In einem Fachbericht vom Frühjahr 2017 nahm der Ausschuss die Vitteler Wasserpolitik regelrecht auseinander. Seit den siebziger Jahren habe sich aufgrund der vielen industriellen Wasserentnahmen die Qualität des Trinkwassers verschlechtert, heißt es dort. Das bald 50 Jahre andauernde Defizit sei "unverantwortlich". Man müsse die Ressource vielmehr schützen und langfristig der Bevölkerung zugänglich machen. Bei der Wasserkommission sollten "Interessenkonflikte" vermieden werden. Weiter heißt es: "Hier wird sich zu schnell für die naheliegende Lösung entschieden – auf Staatskosten bei den Nachbarn pumpen –, ohne sich die lokalen Lösungen näher anzusehen." Insgesamt sei die Wasserpolitik in Vittel ein "krasses Negativbeispiel", das sofortiges Handeln der Politik erfordere.

Einiges hat sich auch schon getan. Claudie Pruvost verlor nicht nur die Leitung der Wasserkommission. Sie darf auch nicht mehr an den Sitzungen des Umweltausschusses teilnehmen, in dem unter anderem über die Vergabe von neuen Trinkwasserentnahmestellen mitentschieden wird. Öffentlichen Unterlagen der Stadt Vittel zufolge hat Claudie Pruvost jüngst auch an Abstimmungen nicht mehr teilgenommen, bei denen es um den Grundwasserschutz und die Vergabe von Fördermitteln an Vereine ging, in denen ihr Mann aktiv ist.

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