Mit freundlichen Worten hielt man sich nicht lange auf. Als Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstagvormittag die Eckpunkte der Sozialversicherungsreform erläuterte, ging er rasch in den Angriffsmodus über. Ja, es werde Verlierer geben: "Die Vertreter des Systems." Dass sein Vize Heinz-Christian Strache dann noch die "konstruktive Mitarbeit der Systemverantwortlichen" einforderte, die nicht ängstlich an überkommenen Strukturen festhalten sollten, war wohl mehr als Beleidigung denn als Einladung zu verstehen.

Wenn im Herbst Gesetz wird, worauf sich die Regierungskoalition geeinigt hat, wird das System in der Tat nicht mehr wiederzuerkennen sein. Die 21 verschiedenen Sozialversicherungsträger sollen auf maximal fünf reduziert werden. 80 Prozent der 2.000 Funktionäre sollen wegfallen, und es soll statt 22 nur noch sechs Generaldirektoren geben. Die Länder entmachtet, die Leistungen der Kassen vereinheitlicht, Mehrfachversicherungen abgeschafft. Versprochen hat Kanzler Kurz ein schlankes und effizientes System. Das soll nun eingelöst werden. Was wie eine vernünftige, zeitgemäße und entschlossene Reform klingt, ist zugleich aber auch ein Frontalangriff auf die österreichische Realverfassung und die Sozialpartnerschaft.

Ohne es beim Namen zu nennen, tut die neue schwarz-blaue Regierung das, was schwarz-blaue Vorgängerprojekt einst vollmundig angekündigt hatte, aber nicht durchziehen konnte: "Speed kills." Wolfgang Schüssel wollte vor allem die Sozialdemokratie aus der Sozialpartnerschaft drängen – und scheiterte schlussendlich an der eigenen Partei. Sebastian Kurz pfeift auf die gewachsenen Strukturen. Sollte es Streiks geben? Das sei ihm gleichgültig, hat er bereits angekündigt, ja, er rechne sogar damit. Und die FPÖ kann auf diesem Gebiet nicht wirklich verlieren, sie ist in der Sozialpartnerschaft ohnehin nicht verankert. Außerhalb von Exekutive und Justizwache (beide Bereiche bekommen zusätzliche Mittel) konnten freiheitliche Gewerkschafter nie Fuß fassen.

Der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer ist in Feierlaune. "Ich bin beeindruckt", sagt er. Seit Jahrzehnten werde versucht, das Sozialversicherungssystem zu reformieren, und bislang endete der Versuch immer auf die gleiche Art und Weise. Das Vorhaben wurde in den politischen Mühlen so lange zerrieben, bis am Ende ein winziges Reförmchen als Reform verkauft wurde.

Diesmal ist es nicht einmal sonderlich übertrieben, wenn die Regierung von "der größten Verwaltungsreform der Zweiten Republik" spricht. Warum gelang nun ein absehbar großer Wurf? Es wurde niemand eingebunden. Haben frühere Minister noch Kassen, Ärztekammer und andere Interessenvertreter in die Verhandlungen einbezogen – hat die Regierung jetzt ganz lapidar ihr Konzept präsentiert. "Man hat einfach nirgendwo nachgefragt. Das ist auch gar nicht nötig, die Expertise ist ja vorhanden. Man hat schlicht gehandelt, steht damit niemandem im Wort und musste sich von keinem erklären lassen, warum dies oder das nicht gehe", sagt Pichlbauer. "Für einen gelernten Österreicher ist das natürlich ein Tabubruch."

Eine reine Türschildreform, wie sie viele befürchtet und wohl auch erwartet haben, schließt Pichlbauer mittlerweile aus. "Das ist ausgeräumt, weil es einen Gesamtvertrag geben soll – ein Leistungskatalog für alle", sagt er. "Alle sollen die gleiche Leistung für die gleichen Beiträge erhalten."

Die Gegenwehr ließ nicht lange auf sich warten. Die Opposition schäumt, für die Neos geht die Reform noch immer nicht weit genug, weil Privilegien der Beamten nicht völlig abgeschafft werden. Und die Sozialpartner wärmen sich schon mal rhetorisch auf: Die Reform bedeute Leistungskürzungen für Versicherte, meint die Gewerkschaft. Versicherte würden enteignet, damit die Regierung Wünsche ihrer industriellen Großspender umsetzen könne. Künftig würden Unternehmervertreter das Sagen haben – auf Kosten der Selbstverwaltung.

Wie die Reform am Ende tatsächlich aussieht, weiß natürlich noch keiner. Kann die eine Milliarde Euro, die bis 2023 eingespart werden soll, tatsächlich erreicht werden? Vielleicht. Wird der Einfluss der Arbeitnehmervertreter letztlich zurückgedrängt, etwa zugunsten der Wirtschaftskammer? Möglich. Werden sich die Landeshauptleute noch wehren? Wahrscheinlich.

Vieles, was diese Woche präsentiert wurde, ist politische PR, manches auch nur eine Neiddebatte, um den Boulevard mit Schlagzeilen zu versorgen. "Teure Funktionäre" sollen reduziert werden, meinte etwa Vizekanzler Strache und unterschlug, dass der Großteil von ihnen ehrenamtlich arbeitet. Im Durchschnitt erhält, laut dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, ein Funktionär 390 Euro Entschädigung – im Jahr. Selbst wenn sie völlig eingespart werden sollten, bleibt am Ende nicht viel übrig.

Aber wie immer man dazu stehen mag, eines hat die Regierung auf alle Fälle demonstriert: Die Selbstverständlichkeiten, die es in diesem Land gegeben hat, sie werden von nun an ganz einfach ignoriert. Es ist eine Kampfansage. Wie sehr die Beharrungskräfte noch funktionstüchtig sind, wird sich in den nächsten Monaten erst erweisen müssen.

Korrekturhinweis: In der Printversion dieses Textes hatte es fälschlicherweise geheißen, die Selbstbehalte seien abgeschafft worden. Wir haben das online korrigiert. Die Redaktion