Der Schweizer Bundeskanzler Walter Thurnherr fand deutliche Worte: "Das Automobil wurde 1905 erfunden. Aber es dauerte bis 1960, also über ein halbes Jahrhundert, bis die Schweiz ein Nationalstraßennetz hatte. Diese Zeit haben wir heute nicht mehr." Die Dynamik und die Radikalität der technologischen Entwicklung stellt die schweizerische Demokratie auf eine Bewährungsprobe. Sie muss sich unter digitalen Bedingungen neu erfinden und gleichzeitig das fein austarierte System in Balance halten – dies in möglichst kurzer Zeit.

Historisch betrachtet darf das politische System der Schweiz als mutiger und großer Wurf in einer unsicheren Zeit bezeichnet werden. Die Volksinitiative und das Referendum waren institutionelle Antworten auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen des 19. Jahrhunderts – direktdemokratische Updates, die bis heute das Markenzeichen der Schweizer Demokratie sind.

Heute hat die Schweiz große Mühe, auf den politischen Wandel im eigenen Land und im globalen Kontext zu reagieren. Viele zentrale Fragen – etwa die Altersvorsorge oder das Verhältnis zu Europa – bleiben über Jahre oder gar Jahrzehnte in politischen Prozessen hängen. Statt weitsichtig zu handeln, begnügen wir uns hierzulande mit Symbolpolitik wie beim Burka-Verbot.

Ob die Schweiz künftig tragfähige Antworten auf die drängendsten Fragen findet, hängt nicht zuletzt davon ab, ob es uns gelingt, die direkte Demokratie zu pflegen und ihre Weiterentwicklung entschieden voranzutreiben.

Fest steht schon jetzt: Die Digitalisierung wird die Art und Weise, wie unsere Demokratie organisiert ist, fundamental verändern.

Im politischen System der Schweiz stehen die Bürgerinnen und Bürger im Zentrum. Sie sind es, die die Institutionen tragen – sei es über Partizipation an Wahlen und Abstimmungen oder im Milizsystem. Gerade hier zeigt sich aber eine gefährliche Lücke, denn die politische Freiwilligenarbeit steht unter Druck, da die Bereitschaft, sich verbindlich zu engagieren, abgenommen hat. Deshalb müssen sich die demokratischen Partizipationsformen dringend an die neuen Bedürfnisse der Bevölkerung und technologischen Möglichkeiten anpassen. Gleichzeitig müssen die Bürgerinnen und Bürger befähigt werden und über die notwendigen Instrumente verfügen, um effektiv am demokratischen Prozess mitwirken zu können.

Sicherheit, Freiheit und Wohlstand zu sichern bedeutet auch, dass sich der Staat für neue technologische Möglichkeiten öffnen muss. Um nicht an Legitimität zu verlieren, müssen Verwaltung, Parlamente und Gerichte ihre Arbeitsweise konsequent digitalisieren. Nur so können sie ihre Dienstleistungen künftig schneller, kostengünstiger und zielgerichteter anbieten.

Der zunehmende Einsatz von Algorithmen stellt die öffentlichen Institutionen aber vor Herausforderungen, denn auch Maschinen müssen demokratisch legitimiert und kontrolliert werden. Die öffentliche Hand muss weiter darauf achten, dass die Bürgerinnen und Bürger konsequent, frühzeitig und wirksam in ihre Arbeit miteinbezogen werden. Mit neuen Plattformen können Bedürfnisse lange vor Parlamentsdebatten und Abstimmungen abgeklärt werden, was politische Leerläufe verhindert.

Die Digitalisierung ist eine Wegbereiterin zunehmend kollaborativ ausgerichteter Institutionen und Prozesse, die den Bürgerinnen und Bürgern mehr Gestaltungsspielraum und Entscheidungsmacht übertragen. Sie sind immer weniger nur Zuschauerinnen und Zuschauer am Rand der Politik, sondern können aktiv ins Geschehen eingreifen und die Agenda beeinflussen. Sie agieren selbstbewusster und agiler in – oft temporären – Netzwerken, die sich als Crowd-Kampagnen weitgehend selbst organisieren.

Einzelne etablierte Akteure haben den anstehenden Wandel bereits erkannt. Um in Zukunft erfolgreich zu bleiben, müssen Verbände, Gewerkschaften oder Parteien ihre Mitglieder jedoch viel stärker in die eigene Arbeit miteinbeziehen. Sie müssen die direkte Demokratie in ihre eigenen Strukturen einbetten und transparenter, diverser und national wie international vernetzter werden. Tun sie dies nicht oder zu langsam, wird neue politische Konkurrenz zunehmend an Terrain gewinnen, beispielsweise in Form von Bewegungen wie der Operation Libero.