Der Schweizer Bundeskanzler Walter Thurnherr fand deutliche Worte: "Das Automobil wurde 1905 erfunden. Aber es dauerte bis 1960, also über ein halbes Jahrhundert, bis die Schweiz ein Nationalstraßennetz hatte. Diese Zeit haben wir heute nicht mehr." Die Dynamik und die Radikalität der technologischen Entwicklung stellt die schweizerische Demokratie auf eine Bewährungsprobe. Sie muss sich unter digitalen Bedingungen neu erfinden und gleichzeitig das fein austarierte System in Balance halten – dies in möglichst kurzer Zeit.

Historisch betrachtet darf das politische System der Schweiz als mutiger und großer Wurf in einer unsicheren Zeit bezeichnet werden. Die Volksinitiative und das Referendum waren institutionelle Antworten auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen des 19. Jahrhunderts – direktdemokratische Updates, die bis heute das Markenzeichen der Schweizer Demokratie sind.

Heute hat die Schweiz große Mühe, auf den politischen Wandel im eigenen Land und im globalen Kontext zu reagieren. Viele zentrale Fragen – etwa die Altersvorsorge oder das Verhältnis zu Europa – bleiben über Jahre oder gar Jahrzehnte in politischen Prozessen hängen. Statt weitsichtig zu handeln, begnügen wir uns hierzulande mit Symbolpolitik wie beim Burka-Verbot.

Ob die Schweiz künftig tragfähige Antworten auf die drängendsten Fragen findet, hängt nicht zuletzt davon ab, ob es uns gelingt, die direkte Demokratie zu pflegen und ihre Weiterentwicklung entschieden voranzutreiben.

Fest steht schon jetzt: Die Digitalisierung wird die Art und Weise, wie unsere Demokratie organisiert ist, fundamental verändern.

Im politischen System der Schweiz stehen die Bürgerinnen und Bürger im Zentrum. Sie sind es, die die Institutionen tragen – sei es über Partizipation an Wahlen und Abstimmungen oder im Milizsystem. Gerade hier zeigt sich aber eine gefährliche Lücke, denn die politische Freiwilligenarbeit steht unter Druck, da die Bereitschaft, sich verbindlich zu engagieren, abgenommen hat. Deshalb müssen sich die demokratischen Partizipationsformen dringend an die neuen Bedürfnisse der Bevölkerung und technologischen Möglichkeiten anpassen. Gleichzeitig müssen die Bürgerinnen und Bürger befähigt werden und über die notwendigen Instrumente verfügen, um effektiv am demokratischen Prozess mitwirken zu können.

Sicherheit, Freiheit und Wohlstand zu sichern bedeutet auch, dass sich der Staat für neue technologische Möglichkeiten öffnen muss. Um nicht an Legitimität zu verlieren, müssen Verwaltung, Parlamente und Gerichte ihre Arbeitsweise konsequent digitalisieren. Nur so können sie ihre Dienstleistungen künftig schneller, kostengünstiger und zielgerichteter anbieten.

Der zunehmende Einsatz von Algorithmen stellt die öffentlichen Institutionen aber vor Herausforderungen, denn auch Maschinen müssen demokratisch legitimiert und kontrolliert werden. Die öffentliche Hand muss weiter darauf achten, dass die Bürgerinnen und Bürger konsequent, frühzeitig und wirksam in ihre Arbeit miteinbezogen werden. Mit neuen Plattformen können Bedürfnisse lange vor Parlamentsdebatten und Abstimmungen abgeklärt werden, was politische Leerläufe verhindert.

Die Digitalisierung ist eine Wegbereiterin zunehmend kollaborativ ausgerichteter Institutionen und Prozesse, die den Bürgerinnen und Bürgern mehr Gestaltungsspielraum und Entscheidungsmacht übertragen. Sie sind immer weniger nur Zuschauerinnen und Zuschauer am Rand der Politik, sondern können aktiv ins Geschehen eingreifen und die Agenda beeinflussen. Sie agieren selbstbewusster und agiler in – oft temporären – Netzwerken, die sich als Crowd-Kampagnen weitgehend selbst organisieren.

Einzelne etablierte Akteure haben den anstehenden Wandel bereits erkannt. Um in Zukunft erfolgreich zu bleiben, müssen Verbände, Gewerkschaften oder Parteien ihre Mitglieder jedoch viel stärker in die eigene Arbeit miteinbeziehen. Sie müssen die direkte Demokratie in ihre eigenen Strukturen einbetten und transparenter, diverser und national wie international vernetzter werden. Tun sie dies nicht oder zu langsam, wird neue politische Konkurrenz zunehmend an Terrain gewinnen, beispielsweise in Form von Bewegungen wie der Operation Libero.

Mehr Mut zu digitaldemokratischen Pilotprojekten!

Neben Veränderungen im politischen System der Schweiz hat die Digitalisierung der Demokratie auch auf internationaler Ebene starke Auswirkungen. Viele der wichtigsten gegenwärtigen Probleme können nur durch globale Koordination und Kooperation gelöst werden – eine Vorgehensweise, die auch von einer global vernetzten Zivilgesellschaft lautstark eingefordert wird. Demokratische Prozesse sind noch immer rar, aber es werden mehr, wie neue öffentliche Hearings bei den Vereinten Nationen zeigen. Eine der Aufgaben der Schweizer Außenpolitik und Diplomatie muss es daher sein, zur Demokratisierung der internationalen Institutionen beizutragen.

Wie wenig kollaborative Prozesse in der Schweiz bisher Fuß gefasst haben, zeigt sich bei den Online-Plattformen. Im Vergleich zum Ausland bestehen hierzulande nur wenige Pilotprojekte, die Bürgerinnen und Bürger gestaltend und kreativ in politische Prozesse einbeziehen. So hat die Schweiz beispielsweise im sogenannten Civic-Tech-Sektor beträchtlichen Nachholbedarf. Die Nachfrage von Bund, Behörden und Kommunen nach digitalen Werkzeugen, um staatliche Prozesse im Netz effizienter zu gestalten, ist noch zu gering, als dass sich in diesem Bereich eine lebendige Start-up-Szene etablieren könnte.

Abgesehen von E-Voting gibt es kaum nationale Projekte zur Digitalisierung der Demokratie, und dieses Prestigeprojekt der Bundesverwaltung und der Kantone wurde weitgehend ohne öffentliche Debatten vorangetrieben. Aus demokratiepolitischer Sicht ist es insofern ein unproblematisches Projekt, als E-Voting gemäß bisherigen Studien nur geringe Auswirkungen auf die Stimmbeteiligung haben wird. Von links bis rechts mehren sich jedoch Stimmen, die angesichts der Sicherheitsrisiken ein Moratorium fordern. Selbst eine Initiative gegen die flächendeckende Einführung des E-Votings ist bereits in Planung.

Derweil bleiben Projekte wie die elektronische Vernehmlassung oder das E-Collecting auf der Strecke, obwohl sie nützlich wären und mit weniger Risiken behaftet sind. Der Bundesrat hat der elektronischen Sammlung von Unterschriften für Initiativen und Referenden keine Priorität erteilt. Die Weiterführung der heutigen Briefkasten-Demokratie bedeutet höhere Kosten für die Unterschriftensammlung. Zudem benachteiligt sie internetaffine Organisationen, die ihre Kampagnen über die sozialen Medien führen, sowie jüngere Bevölkerungsgruppen, deren politisches Engagement sich vor allem auf dem Smartphone abspielt. Da das E-Collecting darüber hinaus nicht nur die Effizienz des Unterschriftensammelns erhöht, sondern die Spielregeln des politischen Systems grundsätzlich verändert, ist nicht auszuschließen, dass eine Volksinitiative nötig sein könnte, um die Digitalisierung dieser Volksrechte in der Verfassung zu verankern.

Ein Grund für die defensiv geführte Debatte über die digitale Demokratie ist die mit dem Siegeszug der sozialen Medien einhergehende Medienkrise. Durch die Popularität von Werbeanbietern im Internet, wie Facebook und Google, sind die Geschäftsmodelle der Medienbranche unter Druck geraten. Die Entwicklung führt insgesamt zu einer Medienkonzentration, die die Grundfesten der Schweizer Demokratie erschüttert. Unabhängig davon, ob die Informationsbeschaffung und damit die Meinungsbildung über Zeitungen, Radio, TV oder online erfolgt – ohne Medienvielfalt ist ein Meinungsbildungsprozess für Abstimmungen nicht denkbar.

Die sozialen Medien sind nicht nur zur Konkurrenz für die klassischen Medien geworden, sondern gelten vielen Beobachtern gar als Bedrohung der Demokratie – insbesondere seit den US-Wahlen 2016. Facebook und Twitter führen neue Spielregeln für Debatten ein und bieten darüber hinaus mit sogenannten dark ads Marketing-Möglichkeiten, mit denen die Wählerinnen und Wähler manipuliert werden könnten. Zweifellos braucht es deshalb neue Ansätze, wie derart mächtige und allgegenwärtige Plattformen stärker unter gesellschaftliche Kontrolle gebracht werden können. Die aktuellen Debatten, die die sozialen Medien ausschließlich als Bedrohung für das politische System einordnen, machen es allerdings schwierig, in der Öffentlichkeit mehr digitale Demokratie einzufordern. Konstruktive Ideen – zum Beispiel die Aufwertung des Petitionsrechts oder die Einführung einer Volksmotion – finden deshalb kaum Gehör.

Die Schweiz braucht den Mut und den entsprechenden politischen Willen, mehr digitaldemokratische Pilotprojekte durchzuführen. Das föderale System würde dafür die besten Voraussetzungen bieten. Tests auf der Ebene der Gemeinden und Kantone könnten nämlich selbst bei ambitionierten Vorhaben die Risiken minimieren. Allerdings würde dies auch die Etablierung einer demokratiepolitischen Fehlerkultur bedeuten. Getreu dem Motto "fail fast, fail forward".

Ein Weg, die Dynamik in diesem Bereich zu fördern, wäre die Verankerung eines Experimentierartikels in der Verfassung. Ein solcher Artikel könnte im Grundsatz den Auftrag enthalten, die Demokratie ständig weiterzuentwickeln. Bund, Kantone und Gemeinden wären aufgefordert, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger permanent zu überprüfen und neue Möglichkeiten zu evaluieren. Dieser Auftrag würde es erlauben, Pilotprojekte zur digitalen Demokratie durchzuführen und die dringend notwendigen Erfahrungen zu sammeln. In Kooperation mit Universitäten und technischen Hochschulen könnten die Resultate anschließend konsequent verfolgt und analysiert werden. Vorbilder für einen derartigen Experimentierartikel existieren bereits: So wurde in Finnland eine entsprechende Bestimmung in die Verfassung aufgenommen mit dem Ziel, die nötigen Voraussetzungen für Tests im Bereich des bedingungslosen Grundeinkommens zu schaffen.

Mit staatlichen Initiativen allein ist es indes nicht getan. Innovative Ideen und mutige Vorhaben setzen ein lebendiges Ökosystem aus digitalen Demokratie-Pionierinnen und -Pionieren in der Verwaltung, den Parteien, den Wirtschaftsverbänden und der Zivilgesellschaft voraus. Sie sind letztlich ausschlaggebend für eine zugänglichere Politik auf allen Ebenen, für eine digitale Stärkung des Milizsystems und für mehr Diversität und Transparenz.

D. Graf, M. Stern: Agenda für eine digitale Demokratie. NZZ Libro, Zürich 2018; 208 S., Fr. 34. Erscheint am 6. Juni