Was gerade in Italien zu erleben ist, das ist womöglich nicht bloß eine weitere nervtötende Wendung der ewigen italienischen Krise. Es ist auch nicht lediglich ein Ringen zwischen einem Vertreter des alten Verfassungssystems und den anbrandenden Kräften des Populismus von links und rechts.

Als Staatspräsident Sergio Mattarella am vergangenen Sonntag nur einen einzigen Minister, den designierten Wirtschafts- und Finanzminister Paolo Savona, wegen dessen negativen Einstellungen zum Euro ablehnte und damit vorerst das Regierungsbündnis von Cinque Stelle und Lega scheitern ließ, hat er die Machtfrage gestellt. Wer regiert Italien: die Mehrheit? Oder die Institutionen?

Es ist die Frage, die Populisten überall stellen, wo sie an die Macht kommen. In Ungarn, in Polen, in den USA und jetzt eben in Italien. Aggressiver formuliert, lautet sie: Wer wagt es, sich dem Willen des Volkes in den Weg zu stellen?

Noch anders gefragt: Sind Checks and Balances eine Säule der Demokratie – oder eine Verfälschung des Volkswillens?

Institutionen schützen demokratische Prozesse, nicht eine bestimmte Politik

Mattarella, von 2011 bis 2015 Verfassungsrichter in Rom, hat streng im Rahmen seiner Rechte gehandelt. Jedes italienische Kabinett braucht die Zustimmung des Präsidenten, das Staatsoberhaupt kann einzelne Minister ablehnen. Das ist eine besondere Ausprägung der Gewaltenteilung, die in einem Rechtsstaat die Macht der Mehrheit einhegt, die Minderheit schützt und jeden Staatsakt der Kontrolle der Gerichte unterwirft.

Das heißt: Das Volk darf nicht alles. Nicht einmal in der Demokratie. Die italienische Verfassung von 1948 bringt das sehr deutlich, fast poetisch zum Ausdruck, gleich im zweiten Satz: "Die oberste Staatsgewalt gehört dem Volke, das sie in den Formen und innerhalb der Grenzen der Verfassung ausübt."

"Formen und Grenzen" – das sind die Regeln, die Institutionen, die Mattarella repräsentiert. Und gegen ebendiese Formen und Grenzen laufen Populisten seit je Sturm. Weil sie darin bloß Instrumente des Establishments sehen, die eigene Macht zu zementieren. Weil die Formen und Grenzen den Veränderungswillen der Populisten bremsen. Deshalb hat die rechtsnationale Führung in Polen nach dem Amtsantritt als Erstes das dortige Verfassungsgericht gleichgeschaltet. Deshalb wütet US-Präsident Donald Trump gegen die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller. Und deshalb werfen Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega nun Mattarella Amtsmissbrauch vor, manche fordern gar ein Amtsenthebungsverfahren.

Mattarella wird es gelassen abwarten können. Und doch hat er sich in ein doppeltes Dilemma hineinmanövriert. Kommt es nämlich zu Neuwahlen, darauf deuten alle Umfragen, könnten die Kräfte, die er jetzt gestoppt hat, hinzugewinnen. Und seine Legitimation, die Institutionen zu verteidigen, wäre stark geschwächt. Was sich als fatal erweisen könnte, wenn die Wahlsieger dann eine noch radikalere Politik fordern. War die Ablehnung von Savona das wert?

Viel vertrackter aber, für Italien und für Europa insgesamt, ist etwas anderes. Die "Formen und Grenzen" sind kein Selbstzweck. Sie dienen dazu, Machtmissbrauch zu verhindern und den politischen Prozess offenzuhalten: Die Minderheit muss die Chance haben, Mehrheit zu werden. (Ebendas versuchen die Machthaber in Polen auszuhebeln.) Die Regeln sind nicht dazu da, bestimmte inhaltliche Positionen zu verewigen.

Mattarella aber hat schon zu Beginn der Regierungsbildung signalisiert, er werde kein Kabinett dulden, das den Platz Italiens in Europa fundamental infrage stelle. Ist es Sache des Präsidenten, das zu dekretieren? Verteidigt er hier noch die Institutionen? Oder ist er nicht dem sehr nahe, was ihm seine Gegner vorwerfen – dem Stillstellen der Veränderung?

Schon richtig, wer wirklich rauswollte aus dem Euro, der brauchte dafür mehr als einen knappen Wahlsieg wie Cinque Stelle und Lega. Der brauchte ein Referendum wie das über den Brexit. Umgekehrt gilt aber eben auch: Eine andere Europapolitik lässt sich nicht auf dem Umweg über die Kabinettsliste stoppen.

Wenn das Volk in Wahlen dokumentiert, dass es eine andere Politik will, wie jetzt in Italien geschehen, dann muss das Folgen haben. Wer es ignoriert, und sei es in bester Absicht, beschädigt nicht nur die Institutionen, sondern irgendwann die Demokratie.

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