Daten besteuern, wo sie geschürft werden

Facebook und Google erzielen riesige Gewinne mit der Produktion und Weiterverarbeitung von Daten, auch von deutschen Verbrauchern. Für ihre Informationen erhalten die Konsumenten in vielen Fällen unentgeltliche Dienstleistungen wie bei Google oder, wie bei Facebook, die Möglichkeit, sich mit Freunden über den letzten Urlaub auszutauschen. Anders als Angela Merkel es beklagte, geben die Besucher dieser Seiten ihre Daten also nicht kostenlos heraus. Und doch stellt sich die Frage, wie das Steuersystem den zunehmenden Wert des Rohstoffs Daten berücksichtigen könnte.

Besteuert werden sollten nicht die Daten direkt, sondern das Einkommen aus der Nutzung und dem Verkauf der Daten. Das allerdings passiert bereits im Rahmen der normalen Gewinnbesteuerung. Doch sind es gerade die Unternehmen, die Daten besonders intensiv nutzen, die durch Steueroasen und andere Steuersparmodelle ihre Belastung weit unter das Niveau ihrer einheimischen Konkurrenten drücken. Darum geht es also: Das Einkommen aus dem Rohstoff Daten soll dort besteuert werden, wo es geschürft wird – im Staat des Nutzers.

Ein möglicher Ansatzpunkt, um dies zu erreichen, findet sich in den kürzlich veröffentlichten Vorschlägen der EU-Kommission für eine Besteuerung digitaler Unternehmen. Dort wird vorgeschlagen, dass Unternehmen, die aus dem Ausland die Daten deutscher Verbraucher erheben, in Deutschland eine "digitale Betriebstätte" anmelden müssen. Die Daten deutscher Nutzer würden dann als Eigentum dieser fiktiven Betriebstätte verbucht. Von dort würden sie an die ausländische Konzernmutter zu einem handelsüblichen Preis verkauft. Diese Einnahmen würden in Deutschland versteuert, abzüglich aller Kosten, die zur Datenerhebung aufgewandt werden (Algorithmen, Rechenkapazität etc.). So könnte der deutsche Staat an der Nutzung deutscher Daten beteiligt werden, selbst wenn das Unternehmen keine Mitarbeiter oder Produktionsanlagen in Deutschland hat.

Allzu große Mehreinnahmen sollte man aber nicht erwarten. Zu groß sind die Möglichkeiten, die Einnahmen am deutschen Standort kleinzurechnen und die dort anfallenden Kosten aufzublähen. Eine digitale Betriebstätte wäre zudem mit erheblichem Aufwand verbunden. Lassen sich alle Datentransaktionen zurückverfolgen und gerichtsfest verifizieren? Schließlich wäre eine solche Neuregelung von der Kooperation anderer Staaten, insbesondere der USA, abhängig. Wenn diese sich weigerten, ihre Unternehmen zu einer Befolgung der Steuer zu veranlassen, wäre die digitale Betriebstätte hinfällig.

Die Spielregeln zu ändern schadet uns

Daten sind der wichtigste Rohstoff der digitalen Wirtschaft. Wer in großem Stil Daten sammelt und verarbeitet, kann dadurch erhebliche Gewinne erzielen. Angesichts der wachsenden Bedeutung von Daten für die Wertschöpfung werden Forderungen lauter, Daten zu besteuern.

Diese Forderung erinnert an die Idee einer Robotersteuer. Es ist richtig, dass Automatisierung und Digitalisierung der Wirtschaft das Steuersystem und den Wohlfahrtsstaat vor Herausforderungen stellen. Aber das Erheben von Steuern auf die Verwendung von Robotern oder Daten ist nicht die richtige Antwort. Wir wollen ja, dass unsere Unternehmen produktiver werden und konkurrenzfähig bleiben, indem sie Roboter und Daten nutzen. Was wir nicht wollen, ist, dass die dadurch entstehenden Gewinne sich der Besteuerung entziehen.

Bei Daten ist das ein größeres Problem als bei Robotern. Roboter werden meistens in Fabriken eingesetzt. Wo Fabriken stehen, hat der Staat ein Recht auf die Besteuerung der entstehenden Gewinne. Viele Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft dagegen erfordern dort, wo die Konsumenten sind, keine physische Präsenz. Sie funktionieren auch ohne Büros vor Ort. Also sind die Unternehmen auch nicht verpflichtet, dort eine Gewinnsteuererklärung einzureichen.

Ist das ein Problem? Nicht unbedingt. Erstens fallen für digitale Dienstleistungen wie etwa das Bereitstellen von Videos im Internet im Land des Konsums zwar keine Gewinnsteuern an, Umsatzsteuern aber durchaus. Es stimmt also nicht, dass Länder, in denen Internetkonzerne keine physische Präsenz haben, komplett leer ausgehen. Zweitens zahlt die Firma zwar in Deutschland keine Gewinnsteuern, in ihrem Sitzland aber schon.

Diese Steuerverteilung mag man unfair finden. Aber die geltenden Spielregeln weisen heute die Besteuerungsrechte nun einmal dem Sitzland zu. Andere Länder bekommen nur dann einen Teil des Gewinns, wenn die Firma dort eine physische Präsenz aufweist, eine Betriebsstätte.