Manchmal ist es mit der Politik in der Schweiz wie mit der Wurst vom Metzger: Was tatsächlich drinsteckt, will niemand wissen. Hauptsache, sie schmeckt dem Volk.

Das dachten sich wohl auch die Ständeräte, als sie Mitte Mai in ihrer Wirtschaftskommission über einen Vorschlag berieten, wie sich zwei der dringendsten Reformen des Landes umsetzen ließen.

Sie entschieden sich für den Fleischwolf.

Die Ständerate wollen die Reform der Unternehmenssteuern und jene der Altersvorsorge in eine gemeinsame Hülle drücken. Die Idee dahinter klingt ebenso einleuchtend wie überzeugend: Die Firmen bezahlen weniger Steuern, und die Alten erhalten höhere AHV-Renten. Eine Win-win-Situation für die globalisierte Wirtschaft und den einfachen Bürger, möchte man meinen.

Tatsächlich stellt der Deal die Systemfrage: Lassen sich in einer Konkordanzdemokratie, in der es keine klare Trennung zwischen Opposition und Regierung gibt, überhaupt noch grundlegende Reformen anpacken? Oder braucht es dafür Ziele und einen Koalitionsvertrag, auf die sich eine Mehrheit der politischen Kräfte verpflichtet? Denn ein solches Päckli ist nur so lange ein Päckli, wie es nicht aufgeschnürt wird. Es ist alternativlos.

Ersonnen hat den Deal ein Sextett aus Ständeräten von links bis rechts, von SP-Präsident Christian Levrat bis zur Freisinnigen Karin Keller-Sutter. Unterstützt wird er auch von SVP-Politikern. Federführend, wie so oft in den vergangenen Jahren, war CVP-Ständerat Konrad Graber. Die NZZ am Sonntag nannte das klandestine Grüppchen bereits: "Die Schattenregierung".

Heute, Donnerstag, wird ihr Reformvorschlag im Ständerat behandelt. Und er wird ihn, nach dem einstimmig gefällten Kommissionsentscheid, vermutlich durchwinken.

Aber so politisch breit der Deal in der kleinen Kammer, den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften abgestützt ist, auch mit ihnen hat sich das Sextett abgesprochen, so heftige Reaktionen provozierte die Wurst-Vorlage außerhalb des Bundeshauses.

Da waren zum einen die strategisch kalkulierten Einwände, wie etwa jener von Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt, der seine Zustimmung von einem höheren Rentenalter abhängig machte: 65 für Frauen, 66 für Männer. Damit erhalten sich die Bürgerlichen und die Wirtschaft einen kleinen Verhandlungsspielraum.

Grundsätzlichere Bedenken äußerte der Politikanalyst Michael Hermann. Er bezeichnet den Deal in seiner Kolumne im Tages Anzeiger als "grandiose Schnapsidee". Zum einen, weil der Deal gar nichts kompensiere: Die Firmen profitierten zwar von niedrigeren Steuern, doch die Altersvorsorge müssten die Bürger auf eigene Kosten sanieren, mit höheren AHV-Beiträgen, ohne dass dabei der Verteilschlüssel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verändert wird. Zum anderen, weil der Deal zwei sachfremde Anliegen miteinander verknüpft: "Wäre der ständerätliche Deal eine Volksinitiative, sie würde für ungültig erklärt."

Entscheiden kann darüber das Volk. Ein Referendum gegen den Deal gilt als sicher. Die Rechte wird keine höheren Beiträge für die AHV akzeptieren. Die ideologietreue Linke wehrt sich reflexartig, wenn die Firmen weniger an den Staat abliefern sollen. Mit diesem Argument hat sie auch die letzte Unternehmenssteuerreform gebodigt. Und sollten sich die Arbeitgeber im Nationalrat, in dem FDP und SVP eine Mehrheit haben, mit ihren Rentenalterserhöhungen durchsetzen, steht das Parlament vor derselben Situation wie vor bald eineinhalb Jahren.