Dürfen Lehrer ihre Meinung sagen?

Im März 2018 geht in der Hamburger Bürgerschaftskanzlei ein Schreiben ein, das wie so oft in dieser Zeit vom selben Absender stammt. Die AfD-Fraktion meldet, sie habe Hinweise erhalten, dass eine Hamburger Stadtteilschule ihre Schüler indoktriniere, und zwar, wie es heißt, "zuungunsten der AfD". Eine Geschichtslehrerin soll die Partei im Unterricht mit der NSDAP verglichen und ihren Schülern gesagt haben, diese dürften "niemals AfD wählen". Und überhaupt, kritisierte die AfD, würden an dieser Schule ständig Lehrer "Witze machen und Schlechtes über die Partei reden".

Sven Nack, der Leiter der Schule, musste eine Stellungnahme an den Senat verfassen. Er sagt, seine Kollegin habe ihm versichert, nie eine Wahlempfehlung abgegeben zu haben: Sie habe den Schülern bloß gesagt, sie würde selbst nicht die AfD wählen. Und der NSDAP-Vergleich sei von einer Schülerin gekommen. Nack hat daran keinen Zweifel. Er weiß bis heute nicht, wer seine Lehrerin der AfD gemeldet hat, er will es auch gar nicht wissen. Er sagt: "Wenn Menschen miteinander kommunizieren, können Missverständnisse entstehen."

Es ist nur einer von vielen Fällen, die die AfD in jüngster Zeit anführt. Die Partei hat mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht, zuletzt gegen Lehrer in Aachen, Bremen, Hamburg. In parlamentarischen Anfragen sammelt sie in den Bundesländern Hinweise auf schulisches Fehlverhalten. Der Vorwurf lautet immer gleich: Lehrer würden gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen. Das heißt: Sie seien parteiisch, was ihnen der Berufsstand untersagt.

In Hamburg hat sie damit teilweise Erfolg gehabt. Im vergangenen Jahr hat die Schulbehörde auf Hinweis der AfD in einigen Schulen "interveniert". In welcher Form und mit welchen Folgen – dazu will sich die Behörde auf Nachfrage der ZEIT nicht äußern. Es scheint, als fehle dort eine Idee, wie man sich gegenüber dem Erfolg der AfD positionieren soll.

In der Hansestadt will die Partei sogar eine Meldeplattform einrichten – ein Vorstoß, der für Aufregung sorgte. Eltern und Schüler sollen vom kommenden Schuljahr an über ein Online-Formular melden, wenn Lehrer "Hetze, Stimmungsmache und Falschbehauptungen" gegen die AfD betreiben. Die Partei bezeichnet diese Plattform als "Kummerkasten". Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vergleicht das Vorhaben mit Methoden aus der NS-Zeit, der Deutsche Lehrerverband spricht von einem "Aufruf zur Denunziation".

Alexander Wolf, der schulpolitische Sprecher der Hamburger AfD, gibt sich einige Tage nach der Ankündigung auffällig bedacht. Natürlich, sagt er, würden die Namen der Lehrer niemals veröffentlicht werden. Und man wolle auch die Vorwürfe nicht bekannt machen. Es sei denn, lenkt er ein, "es stinkt irgendwo zum Himmel".

Mit ihrem Vorgehen gegen Lehrer bringt die AfD das bildungspolitische Selbstverständnis des Landes ins Wanken. Sie hinterfragt – oder untergräbt? – Grundsätze, die seit Jahrzehnten den politischen Unterricht an Schulen bestimmen. Sie zwingt Lehrer, Schüler und Politik, einen Standpunkt zu verdeutlichen, der seit fast fünfzig Jahren gilt. Denn wann das Verhalten von Lehrern "zum Himmel stinkt", wann Lehrer das Neutralitätsgebot brechen, entscheidet nicht etwa der Geruchssinn einer Partei, sondern der Beutelsbacher Konsens. Er entstand in den polarisierten siebziger Jahren, als Folge heftiger Auseinandersetzungen zwischen Konservativen und Linken.

Wo verläuft die Grenze?

Damals stritten die Politiker und Pädagogen um den Kurs der Bildungspolitik: Wie sollte man die Lehrpläne ausrichten, konservativ oder progressiv, rechts oder links? Man einigte sich auf einen Minimalkonsens, der bis heute unangefochten blieb. Nun stellt die AfD diese Richtungsfrage noch mal neu. Ein Drehmoment in der deutschen Bildungsgeschichte?

Diskutieren, ohne die Schüler zu beeinflussen – wo verläuft die Grenze?

Der Konsens besagt, dass Lehrer ihren Schülern nicht ihre Meinung aufdrängen dürfen (Überwältigungsverbot); dass sie Themen ausgewogen besprechen müssen (Kontroversitätsgebot); dass sie so handeln sollen, dass ihre Schüler selbstständig Entscheidungen treffen (Schülerorientierung). Politische Bildung bedürfe politischer Meinungen, nur müssten Lehrer eben klar kommunizieren, dass es ihre eigenen seien.

Jörg Tetzner, 48, gehört zu den Lehrern, denen schon öfters vorgeworfen wurde, genau das nicht zu schaffen. Er unterrichtet Ethik und Geschichte an einem Gymnasium in Berlin. Bis vor Kurzem war er Mitglied bei den Linken, ist aber aus Groll über deren Bezirkspolitik ausgetreten. Er sagt, seine Schüler wüssten das. Er spreche mit ihnen über seine politische Meinung, allerdings nie am Anfang einer Diskussion. Und nie, ohne die Gegenpositionen zu erwähnen.

Trotzdem lagen gegen Tetzner schon zwei Aufsichtsbeschwerden bei der Berliner Behörde vor. In beiden Fällen entschied sie für den Lehrer. Einmal hatten seine Schüler bei einer Demo gegen Atommülltransporte die Bahngleise blockiert. Tetzner, Atomkraftgegner, bat sie, im Unterricht davon zu erzählen. In der Diskussion sprach sich am Ende die gesamte Klasse gegen Atomkraft aus. Später wurde Tetzner von Eltern vorgeworfen, er sei so dominant gewesen, dass er die freie Meinungsbildung seiner Schüler unmöglich gemacht habe.

Doch woher soll ein Lehrer wie Tetzner wissen, wann seine politische Haltung überhandnimmt? Ab wann beeinflusst ein Lehrer die Meinung seiner Schüler? Wo verläuft die Grenze?

"Das ist eine Gratwanderung", sagt Sibylle Reinhardt. Sie ist emeritierte Professorin für Didaktik an der Universität Halle und hat viele Aufsätze über den Beutelsbacher Konsens publiziert. Sosehr er sie in der Theorie überzeugt, so schwierig findet sie seine Umsetzung in der Praxis. "Es ist ein ständiges Abwägen zwischen Positionierung und Zurückhaltung." Der Konsens sei ein Maßstab, an dem sich Lehrer orientieren sollen, aber kein juristischer Rahmen. Wer gegen ihn verstößt, verstößt also nicht gegen das Gesetz.

Anruf bei Philipp Verenkotte, Anwalt für Schulrecht in Köln. Was darf ein Lehrer vor dem Gesetz? "Rechtlich ist das in weiten Teilen ein Graubereich", sagt er. Für alle Lehrer gelte erst einmal das Recht auf Meinungsfreiheit. Sie dürften allerdings im Unterricht keine parteipolitische Werbung betreiben. Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde drohe ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Rückstufung. "In der Regel verlaufen die aber alle im Sand."

Verbeamtete Lehrer – das sind 80 Prozent der 760.000 Lehrer in Deutschland – müssten sich außerdem mäßigen: Sie dürfen sich in ihrer Freizeit politisch engagieren, dieses Engagement aber nicht in den Unterricht tragen. "Das Gebot bezieht sich vor allem auf den Fall, dass jemand sich aktiv für eine Partei einsetzt", sagt Verenkotte.

Die AfD dreht dieses Gebot jetzt um: Sie beklagt, dass Lehrer sich aktiv gegen sie einsetzten. Dass sie von Veranstaltungen ausgegrenzt und auf Arbeitsblättern diskriminiert werde.

Zwischen Haltung und Zurückhaltung

Lehrer müssen sich aber nicht nur am Beutelsbacher Konsens orientieren. Sie haben auch die Verpflichtung, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen – also für die obersten Grundwerte der Demokratie. Sie müssen Positionen klar ablehnen, die dieses Wertegerüst infrage stellen, sagt Verenkotte. Aber wann und wie stellt eine Partei tatsächlich die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage? Stille in der Leitung, dann sagt Verenkotte: "Das ist nicht immer zweifelsfrei feststellbar."

Im Umgang mit der AfD ist diese Abwägung besonders schwierig. Volker Reinhardt, Professor an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, sagt, es gehöre zur politischen Bildung, die Aussagen und Positionen der AfD auseinanderzunehmen – ohne dabei das Neutralitätsgebot zu brechen. Wie kann das gelingen?

Die AfD fordert Redefreiheit – will sie in der Schule aber einschränken

Reinhardt gibt ein Beispiel – die Bemerkung des AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland, Hitler und die NS-Diktatur seien nur ein "Vogelschiss" angesichts von "tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte". Man könne diese Position und Rhetorik in einer Reihe von geschichtlichen Relativierungen besprechen, etwa vor dem Hintergrund des Historikerstreits der achtziger Jahre. Argumentiere ein Schüler nach langer thematischer Auseinandersetzung weiterhin, die zwölf Jahre währende NS-Zeit sei nicht so bedeutsam, so liege diese Position innerhalb der Meinungsfreiheit des Schülers. "Dann müssen wir das aushalten", sagt Reinhardt.

Zwischen Haltung und Zurückhaltung abzuwägen ist für Lehrer in Deutschland nicht neu. Neu ist, dass sich eine Partei diese Gratwanderung politisch zunutze macht. Und zwar ausgerechnet jene Partei, die ihre politische Sprengkraft daraus schöpft, die Grenzen des öffentlich Sagbaren immer wieder auszutesten und auszudehnen. Die AfD verkehrt auf dem bildungspolitischen Feld ihr eigenes Programm: Ihr Argument der grenzenlosen Redefreiheit soll ausgerechnet in deutschen Klassenzimmern beschränkt werden.

Brauchen Lehrer in dieser politischen Lage klarere Anleitungen? Sollten Schulen sich neue Regeln geben? Sibylle Reinhardt sagt, dafür seien Unterrichtssituationen viel zu komplex. "Wir können doch kein Handlungslexikon mit Tausenden Situationen anlegen, dafür ist unser Leben viel zu differenziert." Der Beutelsbacher Konsens gebe einen guten Rahmen, Lehrer müssten sich nur immer wieder austauschen, die Grundsätze reflektieren. Das sei Teil ihrer Professionalität.

Sven Nack, der Leiter der Hamburger Stadtteilschule, gegen den die AfD gleich mehrere Vorwürfe erhoben hat, glaubt ebenfalls nicht, dass es neue Leitfäden braucht. Der Konsens und die Rechtslage würden ihm allemal genügen. "Natürlich ist es irritierend, wenn der Unterricht Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage ist", sagt er. "Aber ich lasse mich nicht einschüchtern."