Wenn die Spitze der Republik, Bundespräsident und Bundeskanzler, an einem sommerlichen Samstagnachmittag die Medienvertreter zusammentrommelt, um eine gemeinsame Erklärung zu verlesen, muss sich Außergewöhnliches zugetragen haben. Am vergangenen Wochenende entschlossen sich Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz zu diesem Schritt, der in seiner Dramatik in der jüngeren Vergangenheit kein Vorbild kennt. "Ein Ausspähen unter befreundeten Staaten", befand das Staatsoberhaupt, "ist nicht nur unüblich und unerwünscht, es ist nicht akzeptabel." Und Kanzler Kurz ergänzte, er erwarte sich volle Aufklärung darüber, "wer hier überwacht wurde, wann die Bewachung beendet wurde".

Nur wenige Stunden vor dem empörten Appell hatten die Tageszeitung Standard und das Magazin profil über eine Liste berichtet, die ihnen offenbar aus deutschen Geheimdienstkreisen zugespielt worden war. Darauf finden sich insgesamt fast 2.000 österreichische Zieladressen, sogenannte Selektoren (das konnten Festnetzanschlüsse, Mobilnummern, E-Mail-Adressen und auch noch Fax-Verbindungen sein), die ab 1999 vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) ausgespäht worden waren. Die letzte Eintragung stammt aus dem Jahr 2006. Ob in den folgenden Jahren weitere Ziele hinzukamen oder ob dann die Spitzeltätigkeit sukzessive eingestellt wurde, blieb ebenso unklar wie die Frage, ob die Auflistung, die an die Öffentlichkeit gelangt war, vollständig ist oder lediglich ein Fragment darstellt.

Die Neugierde des deutschen Auslandsgeheimdienstes war jedenfalls breit gefächert. In das Visier der deutschen Agenten waren neben Regierungsbehörden (Bundeskanzleramt oder Innen- sowie Wirtschaftsministerium), 75 ausländischen Vertretungen, internationalen Organisationen (allein 180 Anschlüsse der Internationalen Atomenergiebehörde finden sich auf der Selektoren-Liste) auch die wichtigsten österreichischen Industrieunternehmen und Großbanken sowie Waffenhersteller und gewisse Spezialbetriebe geraten. Auch für eine Reihe islamistischer Prediger und Aktivisten interessierten sich die Späher vom BND.

Welche Erkenntnisse die BND-Agenten aus ihrem Datenmeer filtern konnten, ist unklar

Ein automatisiertes Überwachungssystem, das in einer Abhörbasis im südbayerischen Bad Aibling und an einem der größten Internet-Knoten der Welt in Frankfurt am Main installiert ist, reagierte jedes Mal, wenn eines der anvisierten Kommunikationsgeräte aktiv wurde. Unklar ist, ob auch die Inhalte der Gespräche und Korrespondenzen abgesaugt wurden oder ob lediglich Metadaten gespeichert wurden, also wer mit wem wie lange und wie oft in Verbindung getreten war. Gleichfalls ist vollkommen unbekannt, ob und welche Erkenntnisse die Geheimdienstler aus ihrem Datenmeer filtern konnten. Die Zieladressen, die der Standard und profil veröffentlichten, sind jedenfalls uneinheitlich gestreut (mal sind es einzelne Zweigstellen, dann wieder die Telefonzentrale einer Institution) und verraten kein eindeutiges Muster. Eine Bedrohung der Republik oder der nationalen Integrität, die den gemeinsamen Blaulichteinsatz von Staatsoberhaupt und Regierungschef rechtfertigen würde, lassen die ausgespähten Selektoren jedenfalls nicht erkennen.

Die BND-Affäre kam zumindest nicht ganz ungelegen für die Regierung. Konnte sie dadurch doch für eine Weile die heftige Kritik, welche die Koalition mit ihren Plänen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit ausgelöst hat, aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verdrängen. Die Opposition will sogar herausgefunden haben, dass Bundeskanzler Kurz selbst darauf gedrängt habe, sich an der Seite des Staatsoberhauptes an die Bürger wenden zu können. Und der Medientermin in Topbesetzung, der vermuten ließ, das Land sei knapp am nationalen Notstand vorbeigeschrammt, verfehlte seine Wirkung nicht. Das deutsche Abhörsystem eroberte sich in den Nachrichten die Priorität.

Die Sammelwut des deutschen Datenkraken muss ungeheuerlich gewesen sein

Es ist allerdings keine besondere Neuigkeit, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst seit vielen Jahren Österreich ebenso wie viele andere Nachbarländer und Mitgliedsstaaten der EU systematisch ausgespäht hat. Bereits vor zwei Jahren hatte etwa das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, "zahlreiche mittelständische Unternehmen in Österreich" seien abgehört worden. Die neuen Veröffentlichungen bereichern nun das Basiswissen über die deutsche Spionagetätigkeit vor allem um die Kenntnis konkrete Ziele, die in das Visier des BND geraten waren.

Publik geworden war der unersättliche Datenhunger der deutschen Agenten im Gefolge der NSA-Affäre, die Edward Snowden, ein ehemaliger IT-Experte im Dienst der amerikanischen Geheimdienste, ausgelöst hatte. Im Sommer 2013 übergab der Whistleblower umfangreiches Material über die globale Schnüffelei der Amerikaner und Engländer, das er im Laufe seiner Tätigkeit gesammelt hatte, an die Medien. Aus diesen Dokumenten ließ sich die intensive Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienstler mit ihren Kollegen jenseits des Atlantiks rekonstruieren.