Wann geben sich Deutschlands Regierende einen Ruck? Wann verstehen sie, dass die Begrenzung der Zuwanderung ein großes Problem ist, dass es aber ein noch viel größeres gibt? Es ist zu befürchten, dass sich in diesen Wochen nicht nur eine Regierung zerlegt und eine Kanzlerin demontiert wird, sondern dass sich in der Folge die Parteienlandschaft derart verändern könnte, dass am Ende eine andere Republik steht.

Man kann sich an keine vergleichbare Regierungskrise in der Nachkriegszeit erinnern. 1982 stürzte der im Volk beliebte Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er scheiterte letztlich am liberalen Koalitionspartner, der eine andere Wirtschaftspolitik wollte, und ein wenig auch an seiner SPD, die mit dem Kurs der Nachrüstung haderte. Die neue Koalition von Union und Liberalen bekam sogar eine etwas größere Mehrheit als zuvor die sozialliberale, und das Parteiensystem blieb stabil, auch wenn bei den Neuwahlen im Jahre 1983 erstmals die "Protestpartei" der Grünen in den Bundestag einzog.

Allenfalls erinnert der jetzige Streit an die Endphase der zweiten rot-grünen Regierung, als Kanzler Gerhard Schröder sich wegen der Agenda 2010 der Unterstützung seiner eigenen Fraktion nicht mehr sicher war. Allerdings hatte niemand Schröder ein Ultimatum gestellt. Trotz der kopflos angesetzten Neuwahlen blieb ein Erdrutsch im Parteiensystem aus.

Wer informiert eigentlich den Bundesinnenminister?

Käme es jetzt zu Neuwahlen, würden sie vermutlich Zuwächse am linken und vor allem am rechten Rand bringen. Die dann womöglich entzweite Union und die SPD hätten aller Voraussicht nach nichts zu gewinnen – nicht einmal ein nennenswerter Erfolg für die CSU in Bayern bei den Landtagswahlen im Oktober wäre sicher. Der Ton der Auseinandersetzung ist jetzt bereits so heftig, dass nicht nur die Kanzlerin beschädigt wird, auch die parlamentarischen Institutionen werden in Mitleidenschaft gezogen. Für Angela Merkel müssen es bittere Wochen sein: Es wenden sich Verbündete ab, und zum ersten Mal tut es auch die Bild-Zeitung.

Falls dieser x-te Streit überhaupt einen Sinn hat, dann den, dass er das Untaugliche, ja das Absurde an der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik noch mal vor Augen führt. Denn die Debatte um die Frage, ob man Flüchtlinge schon an der Grenze zurückweisen darf, zeigt auch dem Unbedarftesten, wie die Praxis heute ist: Wenn jemand an der Grenze nicht gerade durch einen plump gefälschten Ausweis auffällt, kommt jeder rein, der nur das Wort "Asyl" sagt. Dann wird sein Antrag in einem ordentlichen Verfahren geprüft. Dies kann sich über Monate – mitunter Jahre – hinziehen, und selbst wenn der Asylsuchende nicht anerkannt wird, kriegt man ihn nur schwer wieder außer Landes. De facto also sind die Grenzen spätestens seit dem September 2015 tatsächlich offen, obwohl sie inzwischen besser kontrolliert werden.

Und auch wenn man nicht müde wird, zu betonen, dass die Zahl der Fälle rapide gesunken sei: Es kamen allein im vergangenen Jahr mehr Flüchtlinge nach Deutschland als über das Mittelmeer nach Italien, wo wegen der Migranten das ganze Land außer Rand und Band geriet und am Ende der Rechtspopulist Matteo Salvini Innenminister wurde.

Der Kollateralschaden dieser Kombination aus ungeschützten Grenzen, langen Verfahren und unzureichenden Abschiebungen wird immer größer: Er hat die deutsche Gesellschaft gespalten und die Rechtspopulisten zur stärksten Kraft in der Opposition gemacht. Es wäre also vernünftig, träte jetzt ein Regelwerk in Kraft, das dieser unheilvollen Entwicklung buchstäblich eine Grenze setzte. Die Mehrheit der Deutschen will inzwischen eine andere Flüchtlingspolitik.