Schon das Werbeplakat, vor dem die österreichische Regierung Anfang vergangenen Monats in Brüssel ihre Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft präsentierte, verriet das heimliche Motto der Vorsitzführung: ein idyllisches Gebirgspanorama. Die Republik will sich vor den Mitgliedern der Union möglichst pittoresk in Szene setzen, ein Staat wie aus der Tourismuswerbung: Trachten, Schützen, Alpenglühen.

Die Ratspräsidentschaft wird wie eine gewaltige PR-Veranstaltung für die Wiener Regierung aufgezogen (und ein wenig auch für die EU). Auf der einen Seite werden Bundeskanzler Sebastian Kurz, sein Vize Heinz-Christian Strache und ihre Ministerriege den Wählern zu demonstrieren versuchen, über welch beeindruckendes europapolitisches Gewicht sie verfügen. Europa höre ihnen zu – ihnen, den Wächtern über die Balkan- und andere Migrationsrouten. Auf der anderen Seite hört aber Österreich der EU zu. Selbst die besonderen Skeptiker unter den freiheitlichen Regierungsmitgliedern werden nicht umhinkönnen, die positiven Seiten der europäischen Integration hervorzuheben. Wenn alles gut geht, dann haben am Jahresende beide profitiert: die in ihrer staatsmännischen Qualität bestätigte Regierung – und die Union, die sich in einem mehr oder weniger EU-kritischen Land in ihrem besten Licht zeigen konnte.

Sechs Monate lang wird sich Österreich nun in der Rolle einer europäischen Führungsmacht sonnen. Es ist aber eine Illusion, in diesem Halbjahr eine besondere österreichische Handschrift zu erwarten. Dass österreichische Regierungsmitglieder den Vorsitz bei den diversen Ministerräten führen, heißt nicht, das Land könnte der Union eine spezielle Richtung vorgeben. Dazu ist der Mechanismus des Rates zu kompliziert und zu gut eingespielt. Österreich kann nur dafür sorgen, dass alles, was schon entscheidungsreif ist, auch tatsächlich entschieden wird. Aber es kann nicht Entscheidungen herbeiführen, die intern noch nicht geklärt sind.

Für Klärungen im Vorfeld der Ratssitzungen sorgen die permanenten Vertretungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel. Und wenn es zu größeren Entscheidungen kommt, werden sich der ständige Ratspräsident Donald Tusk oder die Außenbeauftragte (die faktische Außenministerin der EU) Federica Mogherini öffentlichkeitswirksame Auftritte nicht nehmen lassen. Der Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2007 hat, durch die Einführung der Ämter von Tusk und Mogherini, die Bedeutung der rotierenden Ratspräsidentschaft stark reduziert.

Doch was wird der inhaltliche Beitrag Österreichs sein? Die Regierung hat es bisher vermieden, zu sagen, worin ihre so oft beschworene "Europafreundlichkeit" bestehen soll. Der Begriff allein heißt alles und zugleich nichts. Die einen verstehen darunter die Verteidigung des "christlichen Abendlandes" gegen den Islam, die anderen die Vertiefung der EU, etwa entlang der Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Was Kurz und Strache denken, das lässt sich nur vermuten.

Die Regierung neigt dazu, die Leerformel von der Europafreundlichkeit durch eine andere Leerformel zu ergänzen – "Wichtiges" solle von "weniger Wichtigem" getrennt werden. Die Rede ist von der guten, alten "Subsidiarität". Auch diese Rede lässt offen, was denn nun wichtig genug ist, um als Gemeinschaftsaufgabe von der EU wahrgenommen zu werden. Eine Bankenunion? Ein Euro-Finanzminister? An diese und andere Vorschläge Macrons wagt sich Österreichs Regierung schon aus Eigeninteresse nicht heran. Würden Kurz und Strache beginnen, Klartext zu reden, dann wären innenpolitische Konflikte programmiert. Denn äußern sie sich im Sinne der Pläne von Macron, riskieren sie massiven Protest bei den EU-Gegnern vor allem innerhalb der FPÖ, die ohnehin nur mühsam ruhig gehalten werden können. Lehnen sie aber Macrons Vorstellungen explizit ab, riskiert Kurz eine Debatte über den Ruf seiner Partei, die weiterhin Europa-Partei sein will und Österreich als Teil von Kern-Europa sieht.

Seit dem März 2017 liegt das von der Europäischen Kommission verfasste White Paper on the Future of Europe vor. Mit diesem Papier wollten Jean-Claude Juncker und die anderen Mitglieder der EU-Exekutive eine substanzielle Debatte über jene Weichenstellungen vom Zaun brechen, die über die Verfasstheit der Union von morgen bestimmen. Hat die österreichische Regierung sich an einer solchen Debatte beteiligt? Vielleicht waren der Europaminister oder die Außenministerin in geschlossenen Zirkeln aktiv, um Österreich zwischen den fünf zur Diskussion gestellten Szenarien zu positionieren – zwischen einer Beibehaltung der bisherigen Vorgehensweise, der Reduktion der Union auf einen Binnenmarkt, einer Union der konzentrischen Kreise, einer prinzipiellen Beschränkung und einer ebensolchen Ausweitung der Kompetenzen der Union.

Gegenüber der Öffentlichkeit hat sich die österreichische Regierung bislang allerdings noch nicht auf eine dieser Positionen festgelegt.