Ausgerechnet Italien und Griechenland sollen Angela Merkel aus der Patsche helfen – zwei Länder, in denen sich die Sympathien für die Kanzlerin, zurückhaltend formuliert, in Grenzen halten. Zu hart, zu unnachgiebig, zu wenig solidarisch waren die Deutschen ihnen in der Euro-Krise begegnet, so jedenfalls hatte es eine Mehrheit der Italiener und der Griechen empfunden. Und nun braucht Merkel ebendiese beiden Länder, um ihre Kanzlerschaft zu retten – was für eine Pointe!

Und was für eine Gelegenheit – für die Italiener und die Griechen.

Es geht gerade vieles durcheinander in der europäischen Flüchtlingspolitik. Italien sperrt die heimischen Häfen für Schiffe, die Flüchtlinge aus Seenot retten, ruft aber zugleich nach europäischer Solidarität. Die Europäische Kommission vermeldet stolz, wie sehr die Zahl der Asylsuchenden in der Union gesunken ist, während die deutsche Regierung sich über ebenjene Asylsuchenden zerlegt. Und Angela Merkel, die jahrelang die europäische Politik dominiert hat, tritt plötzlich als Bittstellerin auf. Verkehrte Welt.

Um den Konflikt mit der CSU zu befrieden, hat Merkel versprochen, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, auch dorthin zurückgeschickt werden – ohne dass man sie an der deutschen Grenze einfach abweist, wie es Horst Seehofer fordert. Dafür will Merkel mit den betroffenen Ländern gesonderte Abkommen schließen.

Als Vorbild hierfür wird immer wieder auf eine Abmachung verwiesen, die Italien und Frankreich bereits vor mehr als 20 Jahren geschlossen haben, das sogenannte Abkommen von Chambéry.

Mit diesem Abkommen soll verhindert werden, dass Migranten, die sich illegal in Italien aufhalten, ungehindert nach Frankreich weiterreisen können. Dafür arbeiten italienische Polizisten eng mit französischen Grenzschützern zusammen. Migranten, die auf der französischen Seite der gemeinsamen Grenze oder in einem der Züge, die die Grenze passieren, aufgegriffen werden, dürfen von den französischen Behörden nach Italien zurückgeschickt werden. Das waren nach französischen Angaben allein im vergangenen Jahr 56.000 Menschen. Zudem sieht das Abkommen gemeinsame Koordinationszentren vor, um die illegale Migration zwischen den beiden Ländern zu managen.

Als Vorbild für die aktuelle Situation taugt das italienisch-französische Abkommen jedoch kaum. Zum einen zielt es ausdrücklich auf illegale Zuwanderer, nicht auf Asylbewerber – um die geht es in der Auseinandersetzung zwischen Merkel und Seehofer. Zum anderen teilen Frankreich und Italien eine gemeinsame Grenze; wenn Deutschland Flüchtlinge nach Italien zurückführen will, liegt Österreich dazwischen. Und schließlich hat das Abkommen von Chambéry nicht verhindern können, dass es zwischen Frankreich und Italien immer wieder zu Streit gekommen ist.

Das zweite Vorbild, auf das in Berlin in diesen Tagen häufig hingewiesen wird, ist das umstrittene Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Merkel hatte es im Frühjahr 2016 durchgesetzt. Die EU hatte der Türkei damals in Aussicht gestellt, ihr eine größere Zahl von Flüchtlingen abzunehmen, vornehmlich aus Syrien. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung in Ankara dazu, die illegale Migration über die Ägäis nach Griechenland zu unterbinden. Außerdem zahlen die Europäer der Türkei bis zu sechs Milliarden Euro, um die Lebensbedingungen für die Flüchtlinge dort zu verbessern.

Gerald Knaus, einer der Urheber des Türkei-Deals, hält es für denkbar, diese Ansätze auch auf die Situation innerhalb der EU zu übertragen. Eine Gruppe von Ländern – Knaus nennt Deutschland, Frankreich, Spanien und die Benelux-Staaten – könnte Griechenland und möglicherweise auch Italien zusagen, eine bestimmte Zahl an anerkannten Flüchtlingen freiwillig abzunehmen. Gleichzeitig müssten sich Griechenland und Italien verpflichten, mit Deutschland und den anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die Asylverfahren und mögliche Rückführungen in Drittstaaten deutlich zu beschleunigen. Knaus hofft, dass in der Folge weniger Migranten in der EU ankommen und Asylbewerber innerhalb der Union nicht mehr weiterreisen würden. Das Problem, über das Merkel und Seehofer streiten, würde sich so gleichsam von selbst erledigen.

Eine solche "europäische Lösung" ist nicht in Sicht

Der Haken an dem Plan: Selbst wenn es Merkel gelingen würde, solche Vereinbarungen bis Ende nächster Woche zu fixieren, wäre der kurzfristige Umgang mit Flüchtlingen, die etwa über Österreich nach Deutschland kommen, nicht geklärt.

Wie auch immer die Details einer künftigen Regelung aussehen, Merkel ist darauf angewiesen, dass andere europäische Regierungen kooperieren. Vorsichtshalber versicherte sie sich deshalb schon einmal der französischen Unterstützung. Bei seinem Besuch in Meseberg sagte ihr Macron zu, Asylbewerber aus Deutschland, die bereits in Frankreich registriert seien, zurückzunehmen. Aber das allein löst Merkels Problem nicht.

Insbesondere das Agieren der italienischen Regierung ist derzeit schwer kalkulierbar. Während der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte in Berlin oder Paris verbindlich auftritt, nutzt Matteo Salvini, der Innenminister und Chef der extrem rechten Lega, jede Gelegenheit zur Provokation. Erst ließ Salvini die italienischen Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen sperren, nun will er die in Italien lebenden Sinti und Roma registrieren. So treibt er die Regierung vor sich her und führt sie immer weiter nach rechts. Würde also eine Abmachung, die Merkel mit Conte schließt, auch von Salvini umgesetzt? Und warum sollte ausgerechnet Salvini, der angetreten ist, die Zahl der Flüchtlinge und Migranten weiter zu reduzieren, nun dabei helfen, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen?

Vor dieser Frage steht auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. In den vergangenen Jahren haben Deutschland und die meisten anderen EU-Länder keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeführt, teils aus humanitären, teils aus politischen Gründen. Mit einem bilateralen Abkommen mit Deutschland verbinden sich aus griechischer Sicht deshalb zwei Befürchtungen. Erstens möchte die Athener Regierung verhindern, dass nach Deutschland auch andere EU-Regierungen solche Abkommen mit ihr abschließen wollen, obwohl immer noch etwa 50.000 Flüchtlinge im Land sind. Zweitens fürchtet die regierende Syriza-Partei, dass die konservative Opposition so ein Abkommen ausschlachten würde. Schon jetzt steht die Regierung unter Druck.

In Athen sei bislang noch keine Anfrage der Deutschen eingegangen, sagt ein Mitglied der griechischen Regierung. Dennoch hat Tsipras seiner deutschen Kollegin schon einmal in allgemeinen Worten Unterstützung für ihre Flüchtlingspolitik versichert. Der griechische Regierungschef weiß seit dem Sommer 2015, dass er bei diesem Thema auf Merkel zählen kann. Und er ahnt, dass es nach ihr spürbar härter kommen könnte.

Außerdem haben die Griechen noch ein ganz anderes, eigenes Interesse. Das Land steht kurz davor, das maßgeblich von Deutschland betriebene Sparprogramm zu verlassen. Darüber hinaus wird über einen möglichen Schuldenerlass verhandelt. Noch hat niemand öffentlich eine Verbindung zwischen der Flüchtlings- und der Schuldenfrage gezogen. Aber Merkels Not könnte für Tsipras eine Chance sein. Schon wird in der Umgebung Merkels versichert, es werde keine "Gegengeschäfte" geben. Aber die Gelegenheit, Forderungen an die ehemals "eiserne Kanzlerin" zu stellen, ist günstig – auch für die Regierung in Rom.

Derweil hat die EU-Kommission just in dieser Woche die neuesten Zahlen der europäischen Asylagentur vorgestellt. Demnach ist die Zahl der Asylbewerber in Europa weiter zurückgegangen. 2017 waren es insgesamt noch 728.470. Gegenüber 2015 hat sich die Zahl fast halbiert. Umso größer ist das Unverständnis in Brüssel darüber, dass ausgerechnet in Deutschland von der CSU der Eindruck erweckt wird, die EU trete in der Flüchtlingspolitik auf der Stelle.

Grenzschutz, Abkommen mit Drittstaaten, der Türkei-Deal, mehr Geld und Unterstützung für die afrikanischen Herkunftsländer – all diese Maßnahmen mögen nicht ausreichen, aber es ist eben doch etwas geschehen, findet man in Brüssel und verweist auf die Zahlen.

Ungelöst ist dagegen die Frage, wie man innerhalb der EU einen Ausgleich schafft, um die Länder, in denen Flüchtlinge als Erstes ankommen, zu entlasten. Anders gesagt: Beschränkt sich die Union künftig darauf, Härte nach außen zu demonstrieren, oder schafft sie es, diese Härte mit Humanität und Solidarität im Inneren zu balancieren? Eine solche "europäische Lösung" ist nicht in Sicht.

Mitarbeit: Mark Schieritz, Antonia Schräder