Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein. Doch das steht wohl niemandem zu, keiner in Europa hat ein derart reines Gewissen, dass er sich herausnehmen könnte, für die Tragödie der Flüchtenden, die auf dem Weg von Afrika nach Europa ihr Leben riskieren, Maßnahmen vorzuschreiben.

Es steht niemandem zu, weil Europa Italien mit einer Verantwortung alleingelassen hat, deren Last das Land nicht zu stemmen vermag. Und weil es eine verfehlte Kommunikation betrieben und damit fremdenfeindliche Kräfte in die italienische Regierung gehoben hat, die den sozialen Zusammenhalt zerstören.

Seit 2013 herrscht in Italien Wahlkampf. Wisst ihr, was das bedeutet? Es bedeutet, dass es keine echte Politik mehr gibt, sondern nur noch Gerede, Vereinfachung, Popularisierung. Es bedeutet, dass die Italiener von einer Politik bedrängt, belagert und erstickt werden, die nur noch auf Talkshow- und Social-Media-Niveau agiert. Es bedeutet, dass die Printmedien und das Fernsehen jedem ein Forum bieten, der in mehr oder weniger polemischem Ton zu all den Wutbürgern spricht, die nach Jahrzehnten zermürbendem Berlusconismus, Antiberlusconismus und jahrelanger Rezession glauben, die Welt schulde ihnen etwas. Es bedeutet, dass jeder, der von Flüchtlingen als einer zu bekämpfenden Plage spricht, sofort im Rampenlicht steht. Es bedeutet, dass jeder, der Europa als gescheiterte Utopie bezeichnet, als Realist gilt.

1941 versuchten Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni mit ihrem "Manifest von Ventotene" einen Weg zu skizzieren, um den Unmut der Menschen in etwas Konstruktives zu verwandeln. Ihre Zustandsbeschreibung Europas klingt wie eine Mahnung an die Nachwelt: "Die reaktionären Kräfte [ ...] werden sich im kritischen Augenblick geschickt zu verstellen wissen und beteuern, wie sehr ihnen die Freiheit, der Friede, der allgemeine Wohlstand der benachteiligten Klassen wichtig seien. Schon in der Vergangenheit haben wir gesehen, wie sie sich in Volksbewegungen eingenistet haben, sie gelähmt, verführt, in ihr genaues Gegenteil verwandelt haben. Sie werden ohne Weiteres die gefährlichste Kraft sein."

Derzeit erleben wir in Italien die fortschreitende Zersetzung der Fünf-Sterne-Bewegung, die mit Matteo Salvinis Lega einen Koalitionsvertrag geschlossen hat, der einem Todesurteil gleichkommt. So manches Mal kamen mir die Worte des Komikers und Fünf-Sterne-Anführers Beppe Grillo in den Sinn, der immer wieder betont hat, die Fünf-Sterne-Bewegung fungiere als Stauwehr gegen gefährliche Strömungen wie eben Salvinis Lega. Nie war eine Behauptung abwegiger.

Doch wie war es möglich, dass die Lega die politische Bühne Italiens erobern konnte und sie nun mit der Großkotzigkeit eines russischen Panzers beherrscht?

In Italien gibt es Leute, die dem Innenminister Matteo Salvini ein strategisches Talent attestieren, das er nicht hat; es gibt dort Leute, die nicht begreifen, dass Salvini sein Glück auf den Trümmern einer gespaltenen Linken gebaut hat, einer Linken, die ihm eine mehrspurige Autobahn planiert und ihm das Rednerpult gezimmert hat, von dem er heute seine Unsäglichkeiten herunterbrüllt. Matteo Salvini ist derjenige, der heute – mit der Fünf-Sterne-Bewegung als Steigbügelhalter – die sogenannte Minniti-Doktrin in die Tat umsetzt.