Wenn Konzernchefs wissentlich zulassen, dass ihre Unternehmen Gesetze grob missachten, werden sie immer öfter auch persönlich zur Kasse gebeten, im schlimmsten Fall müssen sie sogar ins Gefängnis. Erleben kann man das gerade bei VW und bei Audi. Was aber, wenn Minister etwas Ähnliches tun: wenn auch sie wissentlich gegen Ziele und Gesetze verstoßen – die sie oder ihre Vorgänger einst beschlossen haben? Sollten sie dann nicht auch stärker haftbar gemacht werden – spätestens wenn es teuer wird?

Nun sind Regierungen keine Unternehmen, und Politiker können, wenn sie keinen Erfolg haben, abgewählt werden. Und doch stellt sich die Frage nach der Haftung bei wissentlichem Versagen jetzt mit einer neuen Dringlichkeit. Denn nach den ersten hundert Tagen Groko wird immer klarer: Diese Regierung wird die Klimaschutzziele und -richtlinien, die ihre Vorgänger in Brüssel mitbeschlossen haben und die sie selbst im Koalitionsvertrag bekräftigt hat, nicht in entsprechenden Maßnahmen umsetzen. Heute nicht, 2020 nicht und 2030 nicht.

Weder im Energiesektor noch beim Verkehr oder der Landwirtschaft handelt die Bundesregierung so, als ob sie das Klima wirklich schützen wollte. Im Gegenteil: Als die EU-Umweltminister am vergangenen Montag in Luxemburg tagten, um über strengere Regeln für die Abgase von Autos bis 2030 zu verhandeln, musste Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) schweigen. Weil sich die große Koalition nicht einigen kann, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist gegen strengere Regeln. Wie er aber den CO₂-Ausstoß im Verkehr bis 2030 um die versprochenen 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) senken will, sagt er eben auch nicht. Dabei steigt der Ausstoß, statt zu sinken.

Es gibt aus den ersten hundert Tagen Groko viele ähnliche Fälle des Versagens: Da warnt Wirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang der Woche, just zum Start der Kommission, die über den Ausstieg aus der Kohleverbrennung beschließen soll, vor zu überhastetem Tempo. Bauminister Horst Seehofer kämpft zwar ums Baukindergeld, aber nicht darum, die energetische Sanierung von Häusern steuerlich zu begünstigen. Dabei sorgt gerade der veraltete Gebäudebestand dafür, dass beim Heizen unnötig viel CO₂ frei wird.

Das alles ist längst nicht mehr nur schädlich fürs Klima. Es wird auch teuer. Denn die EU-Regierungen haben (unter kräftiger deutscher Mitwirkung) einst in Brüssel vereinbart, dass die Länder, die das Klima nicht schützen, Verschmutzungsrechte bei anderen kaufen müssen. Und genau das wird bald schon Deutschland blühen, das Ökoinstitut rechnet mit Kosten in Milliardenhöhe.

Natürlich werden die verantwortlichen Minister das nicht selbst zahlen, die Regierung wird das Geld überweisen. Aber sie könnte wenigstens den Etat des entsprechenden Ministers um die entsprechende Summe kürzen. Verkehrsminister Scheuer könnte dann viel weniger Geld für Straßen ausgeben – und er würde das seinen Wählern in Bayern erklären müssen. Das würde besser wirken als alle moralischen Appelle.