Die Demontage einer Demokratie vollzieht sich heute nicht mehr mit dem dramatischen Getöse eines Militärputsches, mit Schießereien und Blutvergießen, sondern schleichend, in kleinen Schritten, die das Publikum bald ermüden. Hier wird ein Schräubchen gedreht, dort ein Verantwortlicher ausgetauscht, bis die Institutionen nur noch Fassaden sind und das Recht erodiert.

Vor aller Augen Europas findet dieser Prozess gerade in Polen statt, seit Jahren schon. Erst hat die regierende Partei, die rechtsnationale PiS, das Verfassungsgericht in Warschau enthauptet und mit eigenen Getreuen besetzt, dann wurden die Staatsanwaltschaften dem Justizminister unterstellt, sodann der Landesrichterrat, der für die Berufung neuer Richter zuständig ist, unter die Kontrolle der Parlamentsmehrheit gestellt.

Alle Proteste der EU, des Europarats, führender internationaler Verfassungsrechtler hat die Regierung in Warschau mit eisigem Lächeln ignoriert oder allenfalls kosmetische Korrekturen versprochen. Und das Publikum schaut kaum mehr hin, die europäischen Partner sind erkennbar ratlos.

Dabei steht schon in wenigen Tagen, am 3. Juli, die nächste Etappe an. Auf einen Schlag sollen dann 27 Richter des Obersten Gerichts, fast vierzig Prozent, in den Ruhestand versetzt werden. Unter den Aussortierten wäre auch die Präsidentin des Obersten Gerichts, die nach dem Verstummen des Verfassungsgerichts zur führenden Kritikerin der PiS-Justizreformen geworden war. Und das, obwohl die Verfassung ausdrücklich besagt, dass ihre Amtszeit sechs Jahre dauert.

Das alles sind keine juristischen Verstiegenheiten, auch keine inneren Angelegenheiten Polens allein. Das höchste Gericht Irlands etwa hat sich unlängst geweigert, einen polnischen Bürger, der aufgrund eines Europäischen Haftbefehls auf der Insel festgenommen worden war, an Warschau auszuliefern, weil der High Court Bedenken hatte, ob der Pole in seiner Heimat noch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren hoffen dürfe. Der Europäische Gerichtshof verhandelt jetzt diesen heiklen, hochpolitischen Fall – und damit indirekt die Frage, wie sehr Polen noch Teil der EU-Rechtsgemeinschaft ist.

Das ist die zentrale Frage, vor der die Institutionen in Brüssel stehen und mit ihnen alle Mitgliedstaaten. Die EU erwägt ein formelles Verfahren, das mit einem Entzug des Stimmrechts von Polen enden könnte. Auch über finanzielle Sanktionen wird nachgedacht, die freilich nicht so heißen dürfen. Die Debatten darüber werden dauern, und die Bereitschaft unter den Mitgliedsstaaten, wirklich hart gegen Polen vorzugehen, ist sehr unterschiedlich ausgeprägt. Wahrscheinlich ist das in der EU, die ohnehin unter enormem Stress steht, gar nicht anders möglich.

Nur eines muss klar sein: Es geht hier um den Wesenskern Europas. Anders gesagt: Fast schlimmer noch als ein Mitglied, das die EU verlässt, ist ein Land, das in der Gemeinschaft bleibt, aber kein Rechtsstaat mehr ist.