Der schwarze Block kam diesmal aus Tirol angereist zu der Großdemo in Wien. Gut drei Dutzend Arbeiterkämmerer aus dem Westen mischten sich am Samstag vergangener Woche am Heldenplatz unter die mehr als 100.000 Demonstranten, welche die Gewerkschaften mobilisiert hatten. Angeführt von ihrem Präsidenten Erwin Zangerl hatten die empörten Mitglieder der Volkspartei ein eigenes Poloshirt für diese Protest-Tour angefertigt: "Soziale Schwarze" prangte in Balkenlettern auf dem Rücken. Die Entrüstung über das geplante Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, das Unternehmern erlauben würde, bei Bedarf der Belegschaft eine Arbeitszeit von täglich zwölf Stunden anzuordnen, einte an diesem Tag rote und schwarze Arbeitnehmer. Selbst der Chef der Beamtengewerkschaft, die traditionell eine Bastion der Volkspartei ist, appellierte an die Menge, sich nicht mit dem Vorhaben der rechtskonservativen Regierung abzufinden.

Fernab der lautstarken Unmutskundgebungen in der Hauptstadt, an denen auch seine Parteifreunde beteiligt waren, schien Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seinem Europa-Picknick im steirischen Schladming die Proteste zunächst zu ignorieren. Zu Wochenbeginn, als die Gewerkschaften in einigen Städten den öffentlichen Verkehr mithilfe von Betriebsversammlungen ins Stottern brachten, bekräftigte Kurz dann, dass er an seinen Plänen festhalte: Das neue Arbeitszeitgesetz werde, wie vorgesehen, am 5. Juli im Parlament beschlossen werden – ohne die ansonst übliche mehrwöchige Begutachtung, ohne weitere Verhandlungen der Sozialpartner.

Ungewöhnlich für die österreichische Politik: Der 12-Stunden-Tag wird einfach diktiert

Vorläufig hat die Opposition nun ihr parlamentarisches Pulver verschossen. Auch ihre Forderung, die Bevölkerung über diese Materie zu befragen, ist wenig realistisch. Die Regierungskoalition hat sich einzementiert, Kanzler Kurz ist fest entschlossen, die flexible Arbeitszeitregelung, die seit Langem auf der Wunschliste von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung steht, mit einem Gewaltakt zu einzuführen. Selbst um den Preis, dass im sozialen Klima schlagartig ein Wettersturz eintritt. Der neue Gewerkschaftsbund-Präsident Wolfgang Katzian prophezeite bereits einen heißen Herbst. Das neue Gesetz werde erst am 1. Jänner des kommenden Jahres in Kraft treten, und bis dahin würden die Arbeitnehmervertreter ihren Widerstand intensivieren.

Die Genesis des Arbeitszeitgesetzes stellt einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Politik dar. Es wird mit der Tradition gebrochen, eine soziale Materie im Dialog der Sozialpartner so lange zu verhandeln, bis sie beschlussreif ist. In diesem Fall werden die Gewerkschaften mit einem Diktat konfrontiert. Und dieser Konflikt ist eine neue Erfahrung für sie.

Druck machen mit Streiks statt Großdemo

Niemand in den Gewerkschaften hegte vermutlich die Illusion, man könne die Regierung mit einer Großdemo – auch wenn es den Organisatoren gelungen war, mehr Menschen auf die Straße zu bringen, als sie insgeheim gehofft hatten – und einigen Betriebsversammlungen in die Knie zwingen. Das sind lediglich lästige Begleitgeräusche, die bald verklungen sein werden. Dauerhafter Druck lässt sich damit aber nicht aufbauen. Dazu müssten die Gewerkschaften schon zu den herkömmlichen Instrumenten des Arbeitskampfes greifen: zu Streiks. Die sind in Österreich allerdings nicht sonderlich populär, und die Gewerkschaftsfunktionäre haben wenig Übung darin, sie auch wirklich anzuwenden. In der Regel reichte es fast immer, die Drohkulisse am Horizont auftauchen zu lassen. Das dürfte diesmal freilich wenig ausrichten.

Sebastian Kurz und sein enges Umfeld haben schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie von Protesten nicht leicht zu beeindrucken sind. Im Gegenteil: Sie signalisierten, dass ihnen Einwände, die von sozialdemokratischer Seite herrühren, weitgehend gleichgültig sind. Sie vertrauen vielmehr darauf, dass die Strahlkraft des Frontmannes ausreicht, damit viele Wähler selbst solchen Reformen zum Sozialumbau zustimmen, die eigentlich ihren Interessen zuwiderlaufen.

In einer direkten Konfrontation mit dem Bundeskanzler und seinen Leuten würden sich die Gewerkschaften wahrscheinlich die Zähne ausbeißen. Selbst wenn Demos und andere Störmanöver ihm seine Europa-Revue vermiesten, Sebastian Kurz würde diese Irritation stoisch aussitzen. Auch er weiß: Dazu, dass Massenstreiks das Land in vielen Bereichen ernsthaft zum Stillstand und in Bedrängnis bringen, fehlt den Gewerkschaften letztlich der Kampfwille und möglicherweise auch die Mobilisierungskraft. Nadelstiche sind eben nur Nadelstiche, die schmerzhaft sein mögen, aber nicht töten.

Das neue Arbeitszeitgesetz spaltet die Koalition

Wollen die Gewerkschaften die Regierung zum Einlenken veranlassen, müssen sie eine andere Strategie anwenden. Sie müssen versuchen, das nur scheinbar kompakte Regierungslager aufzuspalten. Die erste Gelegenheit dazu bieten die Lohnrunden im Herbst, zu denen die Arbeitnehmerseite mit einem besonders hartgesottenen Verhandlungsstil erscheinen könnte – ergänzt um den Hinweis, die Wirtschaftsvertreter mögen sich bei der Regierung bedanken, wenn es kompromisslos zur Sache ginge.

Mittelfristig ergeben sich allerdings die größten Erfolgsaussichten für die Gewerkschaften, wenn es ihnen gelingt, einen Keil in das Regierungsbündnis zu treiben. Ähnlich wie der neue Kurs in der Sozialpolitik die Anhänger der Volkspartei polarisiert, könnte er demnächst die Koalitionsparteien entzweien. Bei dem Beschluss des Arbeitszeitgesetzes sind die Freiheitlichen gezwungen, den willfährigen Erfüllungsgehilfen zu spielen und für eine Reform zu stimmen, die sie in der Vergangenheit mit all ihrem populistischen Furor verdammt haben. In der Anhängerschaft der größten Arbeiterpartei des Landes dürfte dieser Gesinnungswandel kaum vermittelbar sein. Das Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung könnte sich noch als die größte Wählerrückholaktion der letzten Jahrzehnte erweisen.

Die "Verräter"-These trommelten demzufolge auch die meisten Redner bei der Massendemo der Gewerkschaften. An diesem Tag der 100.000 tankten sie dank ihrer Mobilisierungskraft viel Selbstvertrauen. Sie werden es noch brauchen.