Was haben CDU und CSU vereinbart?

In drei Schritten soll an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues "Grenzregime" eingeführt werden. Erstens: Asylbewerber, die an dieser Grenze aufgegriffen werden und bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, sollen an der Einreise gehindert werden. Deshalb werden sie in eines von drei geplanten sogenannten Transitzentren gebracht. Denn solche Zentren, die man zum Beispiel von Flughäfen kennt, gelten faktisch als "extraterritorial", als nicht zu Deutschland gehörend. Wer sich dort aufhält, ist rechtlich nicht eingereist und kann zurückgewiesen werden.

Zweitens: Aus den Transitzentren, die jeweils bis zu 1500 Personen aufnehmen würden, sollen Asylbewerber unmittelbar in die für sie zuständigen EU-Länder zurückgewiesen werden. Allerdings nur in jene Staaten, mit denen Deutschland zuvor ein bilaterales Rückführungsabkommen geschlossen hat. Drittens: Existiert keine derartige Verwaltungsvereinbarung mit dem zuständigen Staat, soll der Asylbewerber direkt an der deutsch-österreichischen Grenze nach Österreich zurückgewiesen werden. Aber auch dafür muss zunächst ein Vertrag mit der Regierung in Wien geschlossen werden.

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Wie viele Flüchtlinge sind von der Vereinbarung betroffen?

Kontrollen gibt es bislang nur an der rund 815 Kilometer langen deutsch-österreichischen Grenze – und dauerhafte nur an drei Übergängen. Dort werden derzeit pro Monat nach Angaben der Bundespolizei etwa hundert Menschen aufgegriffen, die bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtling registriert wurden.

An den anderen deutschen Außengrenzen wird nicht kontrolliert, dafür müsste die Bundesregierung zuvor bei der EU-Kommission in Brüssel einen Antrag stellen. Allerdings ist offenbar eine Ausdehnung der Schleierfahndungen bis zu 30 Kilometer hinter den Grenzen geplant. In Bayern wird dies bereits gemacht. Die Absicht: Auch wer dort kontrolliert und festgenommen wird, soll in ein Transitzentrum gebracht und zurückgewiesen werden. Das ist rechtlich allerdings problematisch und darum sehr umstritten. Außerdem müssten für diesen Fall weitere Zentren entlang der anderen deutschen Außengrenzen eingerichtet und Verwaltungsabkommen mit den anderen Nachbarländern geschlossen werden.

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Welche Länder sind bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen?

Nach dem jüngsten EU-Gipfel hat das Kanzleramt zunächst 14 Länder genannt, die zugestimmt hätten, mit Deutschland Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen und Migranten zu schließen. Die Beneluxländer gehören dazu wie auch die baltischen und skandinavischen EU-Staaten. Von dort kommen nur wenige Migranten nach Deutschland. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat ein bilaterales Abkommen mit Deutschland ausdrücklich abgelehnt.

Nach wie vor reisen Flüchtlinge über Ungarn, wenige auch über Polen und Tschechien nach Deutschland. Die Frage ist, wie sicher die Absprachen der Kanzlerin mit diesen drei Ländern sind. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte, er wolle nicht über ein Rückführungsabkommen verhandeln. Auch in Budapest und Warschau zeigte man sich überrascht darüber, dass die Kanzlerin eine Einigung suggeriert hatte.

Die umfassendsten Vereinbarungen wurden mit Griechenland und Spanien getroffen. Beide Länder haben sich zur Rücknahme von Asylsuchenden, die bei ihnen registriert wurden, bereit erklärt. Diese Vereinbarungen sind schriftlich festgehalten.

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Welche Gegenleistungen verlangen diese Länder?

Da die meisten Abkommen noch ausgehandelt werden müssen, ist unklar, welche Forderungen die betreffenden Länder damit gegebenenfalls verknüpfen. Ohnehin werden politische Gegengeschäfte selten protokolliert.

Allein Spanien und Griechenland haben an ihre schriftlichen Vereinbarungen mit Berlin schon Wünsche geknüpft. So erklärt sich Deutschland bereit, die ausstehende Zusammenführung von Familien "schrittweise abzuarbeiten". Gemeint sind jene Flüchtlinge, die in Griechenland und Spanien teilweise schon seit Längerem darauf warten, zu ihren Familien in Deutschland reisen zu können. Berlin hatte diese Familienzusammenführungen absichtlich verlangsamt. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras spricht von insgesamt 2900 Fällen. Davon wolle Deutschland 950 einreisen lassen, sagte Tsipras, bis zu 150 im Monat. Aus Spanien liegen keine Zahlen vor.

Darüber hinaus hat Merkel beiden Ländern finanzielle Hilfe bei der Grenzsicherung zugesagt. Außerdem will die Bundesregierung die Kosten für die Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland und Spanien allein tragen. Einen Zusammenhang mit den jüngsten Schuldenvereinbarungen mit Athen gebe es hingegen nicht, beteuern deutsche und griechische Regierungsvertreter.

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Welche Rolle spielt Österreich?

Österreich ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland. Solange sich etwa Italien oder Ungarn weigern, Flüchtlinge zurückzunehmen, ist Deutschland deshalb auf die Zusammenarbeit mit Österreich angewiesen. Doch die Regierung in Wien zeigt sich reserviert. Es werde keinen Vertrag "zulasten Österreichs" geben, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ohne eine Vereinbarung mit Wien wäre ein wesentlicher Teil des Kompromisses, den CDU und CSU vereinbart haben, hinfällig.

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Sind die geplanten Transitzentren mit dem EU-Recht konform?

Unklar ist, welche Regeln für die Transitzentren gelten sollen, zum Beispiel wie lange ein Asylbewerber dort festgehalten werden darf. Fest steht jedenfalls, dass sie kein rechtsfreier Raum sind. Dort gelten unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention und die Dublin-Verordnung. Auch in einem derartigen Zentrum müsste etwa vor einer Zurückweisung geprüft werden, ob für das Asylbegehren nicht vielleicht doch Deutschland zuständig ist. Etwa weil der Schutzsuchende ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling ist oder hierzulande enge Familienangehörige hat. Außerdem müssten Flüchtlinge – wie etwa beim Flughafenverfahren – Anspruch auf einen kostenlosen, neutralen Rechtsbeistand haben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Juristischen Dienst der Kommission gebeten, sich die geplante Regelung genauer anzusehen.

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