Vom 1. August an wird in Deutschland das Geld zum Fenster hinausgeworfen. So ungefähr blicken die allermeisten Experten dem Start des Baukindergelds entgegen, der zu diesem Termin geplant ist. Die von der Koalition geplante Förderung des Immobilienerwerbs – 1.200 Euro pro Jahr und Kind – koste viel, bringe aber "fast nichts", sagt Michael Voigtländer, Immobilienexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Lars Feld, Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg, hält das Vorhaben für "im Grundsatz völlig verfehlt". Und für Christoph Schmidt, den Vorsitzenden des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen, ergibt die ganze Sache ökonomisch schlicht "keinen Sinn".

Die Wissenschaftler fürchten: Die Nachfrage nach Immobilien ist gerade in den Städten derzeit so groß, dass die Immobilienverkäufer einfach die Preise erhöhen, wenn die Kunden mehr Geld in der Tasche haben. Was sagt es über die Politik aus, wenn die Regierung eine Maßnahme beschließen kann, die die Experten einhellig ablehnen?

Von Reh-Essen und Regionen

Die Geschichte des Baukindergelds beginnt in Fuchsmühl im Landkreis Tirschenreuth in der Oberpfalz. Im Dezember 2007 veranstaltet der Ortsverband der CSU dort im Hotel Hackelstein sein traditionelles Reh-Essen. Man trifft sich, schmiedet Pläne für das kommende Jahr. Schnell kommt das Gespräch auf den grassierenden Bevölkerungsschwund. Immer mehr Menschen verlassen die Gegend, Schulen müssen geschlossen werden. Noch am selben Abend wird ein Antrag für ein "Sonderprogramm familienfreundliches Fuchsmühl" vorbereitet, der unter anderem den Vorschlag enthält, ein "Baukindergeld" für junge Familien einzuführen, damit die nicht wegziehen, sondern sich ein Haus bauen und bleiben.

In den dünn besiedelten Regionen im Norden Bayerns gewinnt die Idee in den Jahren darauf unter jungen CSU-Politikern immer mehr Anhänger. Sie landet auch auf dem Schreibtisch von Hans Reichhart. Reichhart ist Vorsitzender der Jungen Union Bayern – und er ist entschlossen, die Chancen zu nutzen, die der anlaufende Bundestagswahlkampf bietet. Im April 2017 verabschieden die Kreisvorsitzenden der Jungen Union ein Zehn-Punkte-Papier für den Wahlkampf. Unter Punkt neun fordert sie die "Einführung eines Baukindergelds".

Reichhart findet schnell einen mächtigen Verbündeten: Markus Söder, damals noch bayerischer Superminister für Finanzen und Heimat. In dieser Funktion kümmert sich Söder speziell um abgehängte Regionen. Er reist durch Städte und Dörfer und hört sich die Sorgen der Bürger an – und er merkt schnell, dass das Baukindergeld populär ist. Söder sorgt dafür, dass es in den Forderungskatalog der CSU für den Wahlkampf aufgenommen wird.

Das ist die erste interessante Erkenntnis dieser Geschichte: Es ging den Erfindern des Baukindergelds zunächst überhaupt nicht darum, das Problem der Wohnungsknappheit in den großen Städten zu lösen, sondern das Problem des Bevölkerungsrückgangs auf dem Land. Dort gibt es, anders als in den Städten, noch ausreichend Baugrundstücke – und die Immobilienpreise können mangels Nachfrage auch nicht so leicht erhöht werden.

Eine Idee nimmt ihren Lauf

Am 3. Juli 2017 ist Peter Altmaier am Ziel. Altmaier – damals Chef im Bundeskanzleramt – wurde von Angela Merkel beauftragt, das Wahlprogramm für die Union auszuarbeiten. An diesem Montag wird es von den Parteivorständen von CDU und CSU verabschiedet. Auch über das Baukindergeld hat man diskutiert. Es ist in der Union umstritten. Wolfgang Schäuble ist dagegen, er hält es für reine Geldverschwendung. Aber die CSU macht Druck, und in der CDU hat der Vorschlag ebenfalls Anhänger. In den Umfragen legt die AfD zu, und das Thema Wohnen bewegt die Wähler. Das Baukindergeld – so scheint es – löst zwei Probleme auf einen Streich: Es macht Wohnungen erschwinglicher und ist zugleich das von vielen Unionspolitikern geforderte Symbol dafür, dass man wieder einmal etwas für die "eigenen Leute" tut, nachdem so viel Geld für die Flüchtlinge ausgegeben wurde.

Subvention mit fragwürdigem Nutzen

Am Ende versprechen CDU und CSU auf Seite 26 ihres Regierungsprogramms im Falle eines Wahlsiegs "ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro einzuführen". Von der Förderung abgehängter Regionen ist kaum mehr die Rede. Es geht jetzt vor allem um die Wohnungsnot in den Städten.

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An einem Mittwoch im Februar sitzen Peter Altmaier von der CDU, Olaf Scholz von der SPD und Andreas Scheuer von der CSU beisammen. Die Verhandlungen für die Wiederauflage der großen Koalition haben begonnen, es geht jetzt darum, das Geld zu verteilen. Die SPD will sozialen Wohnungsbau fördern, CDU und CSU wollen das Baukindergeld durchsetzen. Normalerweise findet man in solchen Situationen nach langen Verhandlungen einen Kompromiss. In diesem Fall: ein wenig mehr sozialen Wohnungsbau, dafür etwas weniger Baukindergeld. Aber das Land braucht dringend eine neue Regierung, und wegen der üppigen Steuereinnahmen scheint genug Geld für alle da zu sein.

Am Ende bekommt die SPD zwei Milliarden Euro für den Wohnungsbau und CDU und CSU erhalten die vollen 1200 Euro pro Jahr und Kind. Das Problem: Schon damals ist abzusehen, dass die Rechnung beim Baukindergeld nicht aufgeht. Zwei Milliarden sind für die Maßnahme in der laufenden Legislaturperiode veranschlagt, unabhängige Experten rechnen mit Kosten von knapp dreieinhalb Milliarden Euro. Aber weil niemand die Einigung gefährden will, geschieht nichts.

Die Notbremse

Am 22. Juni verschickt Olaf Scholz ein 182 Seiten umfassendes Papier an den Hauhaltsausschuss des Parlaments. Scholz ist inzwischen Finanzminister und muss einen Haushalt aufstellen, das Papier gibt einen Überblick über die wichtigsten Staatsausgaben. Den Fachleuten im Bundesfinanzministerium ist bei der Zusammenstellung der Zahlen allerdings schnell klar geworden, dass das Geld nicht reicht. Hektisch sucht man deshalb nach Einsparmöglichkeiten.

Scholz schlägt vor, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu verkleinern. Das Baukindergeld soll eigentlich an Familien mit einem Einkommen von maximal 75.000 Euro ausbezahlt werden, plus 15.000 Euro je Kind. Wenn die Grenze niedriger angesetzt wird, lassen sich die Kosten drücken. Seehofer fürchtet aber, dass dadurch die besser verdienenden Kernwähler der Union dann ausgeschlossen würden. Am Ende verständigt man sich auf eine andere Variante: Gefördert werden nur Immobilien mit maximal 120 Quadratmetern. So steht es auf Seite 29 der Aufstellung für den Ausschuss.

Verschlimmbesserung

Als die Einigung bekannt wird, klingelt bei Toni Dutz von der CSU das Telefon. Dutz ist Bürgermeister von Wiesau im Landkreis Tirschenreuth, wo diese Geschichte begonnen hat. Dutzende junger Familien rufen bei ihm an, so berichtet er es. Sie hätten das Baukindergeld schon fest eingeplant, durch die Obergrenze aber werde ihre Baufinanzierung über den Haufen geworfen. In Wiesau kauft man wie überall auf dem Land keine Wohnungen, sondern Häuser, und die sind in der Regel größer als 120 Quadratmeter. Dutz greift jetzt selbst zum Telefon. Er ruft Bundestagsabgeordnete der CSU in Berlin an, verschickt Kurznachrichten an Mitglieder der Parteiführung in München. Er ist nicht der Einzige. Die Parteibasis fühlt sich verraten. Schon nach wenigen Stunden rudert Seehofer zurück.

Am 27. Juni wird beschlossen, die Quadratmetergrenze wieder aufzuheben. Dafür wird der Zuschuss nun zeitlich begrenzt. Er kann nun nur bis Ende 2020 beantragt werden. Kostenpunkt: 2,7 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Nach Einschätzung von Experten wie dem Freiburger Ökonomen Feld ist das die unsinnigste aller Einsparvarianten. Sie dürfte dazu führen, dass die Preise auf den ohnehin heiß laufenden Immobilienmärkten noch einmal deutlich anziehen, weil sich viele Bürger die Förderung sichern wollen, bevor sie ausläuft.

Epilog

Die Geschichte des Baukindergelds ist die Geschichte einer Idee, die zum Opfer der Mechanismen der Politik wird. Als begrenzte Fördermaßnahme für abgehängte Regionen hätte der Zuschuss seinen Zweck erfüllen können, aber damit lässt sich kein Bundestagswahlkampf bestreiten. Und hätte man in den Koalitionsverhandlungen die Kosten richtig abgeschätzt, hätte man nicht mit Einsparungen an der falschen Stelle reagieren müssen, aber im Interesse der politischen Stabilität sollten mögliche Konflikte vermieden werden. So wird eine Subvention mit fragwürdigem Nutzen nun Gesetz. Etwa 9,8 Milliarden Euro wird das nach neuesten Schätzungen in den kommenden zehn Jahren kosten – mit dem Geld hätte man viele sinnvolle Dinge anstellen können.

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