Was ist passiert?

Vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Gesamtausschüttung einer Kapitallebensversicherung gekürzt werden darf. Im konkreten Fall ging es um den Inhaber einer solchen Lebensversicherung, der 15 Jahre lang Beiträge eingezahlt hatte und dem zwei Monate vor Ablauf des Versicherungszeitraums noch eine Gesamtsumme von 50.274 Euro in Aussicht gestellt worden war. Auszahlen wollte die Versicherungsgesellschaft dann aber nur noch 47.602 Euro. Sie hatte entschieden, ihren Kunden weniger stark an der sogenannten Bewertungsreserve zu beteiligen. Im Grundsatz zu Recht, wie die Richter jetzt befanden.

Solche Bewertungsreserven haben nichts mit den Garantiezinsen zu tun, die für die meisten Verträge gelten. Die Reserven entstehen, wenn Versicherer Beiträge ihrer Kunden in Wertpapiere anlegen, deren Kurs später über den Kaufpreis hinaussteigt. Steigende Aktienkurse sind dafür ein typisches Beispiel, im Fall von Versicherungen geht es aber häufig um Kurse von festverzinslichen Anleihen, die steigen, wenn das allgemeine Zinsniveau sinkt. Das war in den vergangenen Jahren häufig der Fall. Grundsätzlich sollen Inhaber von Lebensversicherungen nicht nur die ihnen garantierte Verzinsung erhalten, sondern auch an diesen Reserven beteiligt werden. Dagegen hatten die Versicherer lange eingewandt, sie würden so faktisch zum Verkauf von gut verzinsten Anleihen gezwungen. Was es wiederum erschwere, die Garantiezinsen für die noch länger laufenden Verträge zu erwirtschaften.

Vor einigen Jahren wurde daraufhin das Gesetz geändert. Seitdem dürfen Versicherungsunternehmen die Beteiligung von Kunden, deren Vertrag ausläuft, an diesen Reserven verringern, sofern der sogenannte Sicherungsbedarf besteht. Zunächst muss also sichergestellt werden, dass alle Kunden ihre Garantiezinsen erhalten – auch die, deren Verträge noch viele Jahre weiterlaufen. Nur wenn dieses Ziel gefährdet ist, darf das Versicherungsunternehmen die Beteiligung ausscheidender Kunden an den Bewertungsreserven reduzieren. Das dürfe ein Unternehmen aber nicht einfach nur so behaupten, urteilte der BGH, sondern müsse es konkret darlegen und begründen. Weil diese detaillierte Begründung im vorliegenden Fall jedoch nicht erfolgte, muss sich jetzt noch einmal eine untere Instanz mit dieser Frage befassen.

Hat das Nachteile für mich?

Ja, denn die tatsächlich ausgezahlte Summe des auslaufenden Vertrags kann spürbar von dem abweichen, was jahrzehntelang in Aussicht gestellt worden war. Zwar steht die endgültige Höhe der Beteiligung an den Bewertungsreserven erst bei Vertragsende fest. Zudem weist jedes Versicherungsunternehmen regelmäßig darauf hin, dass dieser Teil der Ausschüttung nicht garantiert ist. Als Verkaufsargument für Lebensversicherungen dienten oft jedoch alle möglichen Extrazahlungen wie die aus den Bewertungsreserven. Das dürfte zumindest dazu beigetragen haben, dass Kunden sich falsche Vorstellungen von der Rentabilität dieser Anlageform gemacht haben.

Hinzu kommt: Der Hinweis auf Sicherungsbedarf weckt entweder Zweifel an der finanziellen Stabilität oder an der Aufrichtigkeit eines Versicherers. Die Beteiligung an den Bewertungsreserven darf ja nur dann gekürzt werden, wenn die Garantien gegenüber anderen Kunden gefährdet sind. Was also soll man davon halten, wenn sich eine Versicherungsgesellschaft auf Sicherungsbedarf beruft? Ist sie dann bald pleite? Oder will sie sich am Geld ihrer Kunden bereichern?

Äußerungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) lassen beide Schlüsse zu. Einerseits begrüßte der Verband das jüngste BGH-Urteil: Die Regelung zum Sicherungsbedarf diene "dem angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen ausscheidender und im Versichertenkollektiv verbleibender Versicherungsnehmer". Andererseits warnt der GDV stets vor "Panikmache", sobald die finanzielle Stabilität der Lebensversicherer angezweifelt wird. Noch zu Jahresbeginn hatte ein Verbandslobbyist auf entsprechende Vorwürfe in einer Fernsehtalkshow entgegnet, die Niedrigzinsphase stelle kein Problem dar. "Selbst in der Neuanlage" würden höhere Renditen erwirtschaftet, als die Kunden ausgezahlt bekämen. Fest steht nur, dass von den 84 deutschen Lebensversicherungen derzeit 34 der verschärften Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen.

Lebensversicherungen im Überblick

Lebensversicherungen im Überblick

GDV © ZEIT-Grafik

Soll ich jetzt aussteigen?

Das kommt darauf an. Wer eine bestehende Lebensversicherung auflösen möchte, hat verschiedene Optionen. Am teuersten ist es, einen laufenden Vertrag vorzeitig zu kündigen. Dann zahlt einem das Versicherungsunternehmen nur den Rückkaufswert der Police aus. Der ist vor allem bei jüngeren Verträgen oft geringer als die Summe der eingezahlten Beiträge, weil Abschlusskosten wie Provisionen dann besonders stark ins Gewicht fallen. Eine andere Option ist, den Vertrag ruhen zu lassen und beitragsfrei zu stellen. Und schließlich kann man seinen Vertrag auch widerrufen. Das gilt für jene, die ihre Police zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossen haben und dabei oft nicht korrekt über ihre Rechte belehrt worden sind. Das entschied der BGH in einem früheren Urteil. Die Rückabwicklung bringt in der Regel mehr Geld als eine Kündigung. Denn der Versicherer muss auch jene Gewinne erstatten, die er mit den Beiträgen des Kunden zwischenzeitlich erzielt hat.