So viel steht fest: Irgendwann in den nächsten Monaten oder eher Jahren wird der Sonntag kommen, an dem die Schweizer über ihr Verhältnis zur Europäischen Union abstimmen werden. Über eine Vereinbarung, die unter einem abschreckend technischen Namen bekannt ist: Institutionelles Rahmenabkommen. Es soll die bilateralen Verträge, welche die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU regeln, zukunftstauglich machen. Und es soll festschreiben, welches EU-Recht die Schweiz fortan übernehmen wird, wie sie das tun wird und, vor allem, welches Gericht das Recht auslegen und entscheiden soll, falls es zu einem Streit kommt.

Aber bevor irgendjemand abstimmen oder nur schon Unterschriften für ein Referendum gegen einen solchen Dachvertrag sammeln kann, müssen sich die Schweiz und die EU auf ein Rahmenabkommen einigen. Und das, so viel wurde in den vergangenen Wochen deutlich, dürfte schwierig werden.

Eigentlich verlaufen in der Schweiz die außenpolitischen Abstimmungen nach dem immer gleichen Muster: Alle gegen die SVP.

Seit Bern mit Brüssel über ein mögliches Abkommen spricht, steht denn auch fest: Sollte der Bundesrat den Vertrag nicht ohnehin dem Volk vorlegen, wird die SVP das Referendum dagegen ergreifen. Schon heute spricht die Partei von einem "Anbindungs- und Unterwerfungsvertrag".

Doch in diesem Sommer ist vieles anders.

Niemand redet von der SVP. Und auch Außenminister Ignazio Cassis, der die Europapolitik neu beleben wollte, steht plötzlich nicht mehr im Zentrum der Debatte. Die Europafrage ist zum innenpolitischen Konflikt geworden. In den Hauptrollen: die Gewerkschaften und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Grund dafür ist ein Interview, das Außenminister Cassis, wie Schneider-Ammann ein Freisinniger, Mitte Juni dem Schweizer Radio SRF gab. Darin äußerte er sich auch zu den flankierenden Maßnahmen, die Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen schützen: "Es handelt sich um eine fast religiöse Frage auf beiden Seiten." Die EU und die Schweiz müssten bereit sein, sagte Cassis, über den eigenen Schatten zu springen und kreative Wege zu finden, um den Lohnschutz auf andere Weise zu gewähren. Was Cassis damit meinte: Die sogenannte Acht-Tage-Regel könnte angepasst werden. Sie sieht vor, dass Firmen aus dem EU-Raum ihre Mitarbeiter in der Schweiz anmelden müssen, und zwar acht Tage bevor diese hier ihre Arbeit aufnehmen. Der Außenminister stellte zur Diskussion, diese Frist auf vier Tage zu halbieren.

Es waren ungewohnte Worte eines Mitglieds der Regierung, die bisher stets betont hatte, genau diese flankierenden Maßnahmen seien eine "rote Linie" in den Verhandlungen mit der EU. Entsprechend empört reagierten die Gewerkschaften. Sie wollen an den bestehenden Maßnahmen festhalten, speziell an der Acht-Tage-Regel. Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, und sein Chefökonom Daniel Lampart wiederholen seither noch häufiger, was sie schon vor Cassis’ Aussagen stets betont hatten: Über den Lohnschutz verhandeln wir nicht.

Außenminister Cassis wollte den "Reset-Knopf" in der Europapolitik drücken. So versprach er es bei seinem Amtsantritt. Nun findet er sich mitten in einem alten Konflikt wieder.

Denn ohne Unterstützung von Gewerkschaften und Linken kann der Bundesrat weder das Parlament von einem Rahmenabkommen überzeugen, noch gewinnt er eine Volksabstimmung.

Die EU aber stört sich schon seit Jahren an der Acht-Tage-Regel. Sie ist der Auffassung, gewisse flankierende Maßnahmen, wie diese Anmelde- oder eine Kautionspflicht, würden gegen die Personenfreizügigkeit verstoßen – und seien reiner Protektionismus. Die Schweizer, allen voran die Gewerkschaften, möchten daran festhalten, weil sie sich vor Lohndumping durch ausländische Billig-Konkurrenz und schlechteren Arbeitsbedingungen fürchten.