Der Blick ist stumpf, der Körper schwer. Der Mittdreißiger aus dem südlichen Österreich ist nicht das, was man sich unter einem gemeingefährlichen Schwerverbrecher vorstellt. Mit eingesunkenen Schultern sitzt er im Besucherzimmer der Justizanstalt Wien-Mittersteig. Seine Nacht war schlaflos, seine Psychopharmaka sind hoch dosiert, die Gedanken wollen nicht klar werden. Warum er hier im Bau sitzt? Er erzählt von einem Wirtshausstreit, der eskaliert sein muss, und von der Polizei, gegen die er sich gewehrt habe. Unterm Strich, so viel ist klar, hat er zehn Monate unbedingt aufgebrummt bekommen. Die hatte er zwar schon vor Jahren abgesessen, doch ein Ende seiner Zeit hinter Gittern ist nicht in Sicht.

So geht es mehr als zehn Prozent aller Insassen in Österreichs Gefängnissen: Sie bleiben in Haft, obwohl ihre Strafe getilgt ist. Denn wer als geistig abnormer Rechtsbrecher gilt, der wird auf unbestimmte Zeit "verwahrt", wie der Justizterminus lautet.

Als der Maßnahmenvollzug im Jahr 1975 eingeführt wurde, stand ein humanistischer Gedanken dahinter: Eine Haftstrafe bewirkt bei psychisch kranken Tätern wenig, sie brauchen Behandlung.

Heute ist der Maßnahmenvollzug eine Praxis des österreichischen Rechtsstaats, in der man den Rechtsstaat mit der Lupe suchen muss. Zweimal wurde die Republik vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte seit 2015 deshalb verurteilt. Regelmäßig schlagen Volksanwaltschaft und Rechnungshof Alarm, selbst im Justizministerium gibt es fast niemanden, der das System verteidigen will. Die Kritik reicht von inhumanen Haftbedingungen über mangelndes Therapieangebot und unverhältnismäßige Haftdauer bis zum fehlenden Unterschied zur normalen Strafhaft. Gutachten sind schlecht, Nachsorgeeinrichtungen fehlen, für Jugendliche ist das System ohnehin inadäquat.

Trotzdem steigt die Zahl der "Verwahrten" ohne Unterlass. 917 Inhaftierte gelten derzeit als "geistig abnorm", mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2000. 523 von ihnen gelten als unzurechnungsfähig nach Paragraf 21/1, die anderen 394 als zurechnungsfähig nach Paragraf 21/2. Manche haben grausame Verbrechen verübt, vor allem an sie denkt die Öffentlichkeit, wenn von "geistig abnorm" die Rede ist. Weit mehr aber haben Delikte begangen, für die sie zu ein paar Monaten oder Jahren verurteilt wurden.

Es gibt Fälle wie den einer Minderjährigen mit Hörschaden, intellektuellen Defiziten und Psychosen. Keine Anstalt bekam das Mädchen in den Griff, Betreuungs- und Therapieplätze fehlten. Mit 16 Jahren, als die nun junge Frau wieder aggressiv geworden war, verfrachtete man sie eben in den Maßnahmenvollzug. Andere "21er" sind wegen Drohung verurteilt, zu ein paar Monaten, und sitzen ein halbes Leben lang.

Einen "Mistkübel für Leute, die dort nicht hineingehören", nennt Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl den Maßnahmenvollzug. "Die wirklich schweren Fälle, die Serienmörder oder Triebtäter, machen nur einen geringen Anteil aus." Doch das massive Wegsperren passe zur populistisch befeuerten Angstlust: "Das ist symbolische Politik mit Menschenopfern."

Zwar hat ÖVP-Justizminister Josef Moser nun eine Reform angekündigt, doch kaum jemand glaubt an einen Erfolg. Als Rechnungshofpräsident übte Moser einst scharfe Kritik am Maßnahmenvollzug. Jetzt liegt sein Fokus eher auf der Forderung, dass es bedingte Entlassungen fortan nur mehr mit elektronischer Fußfessel geben soll. Ein zweischneidiges Schwert, sagt Reinhard Kreissl: "Mit etwas Glück hat man dann tatsächlich weniger Leute im Maßnahmenvollzug. Aber die Verlockung, das Instrument massiv einzusetzen, ist hoch."

Der schwarz-blaue Kurs ist klar: Es gehe um "die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und die erforderliche medizinische Behandlung", so der Justizminister im Mai. Und was den angestrebten Ausbau der Anstalten betrifft, sagte Moser jetzt gleich dazu: "Je nach budgetären Möglichkeiten."