Der Blick ist stumpf, der Körper schwer. Der Mittdreißiger aus dem südlichen Österreich ist nicht das, was man sich unter einem gemeingefährlichen Schwerverbrecher vorstellt. Mit eingesunkenen Schultern sitzt er im Besucherzimmer der Justizanstalt Wien-Mittersteig. Seine Nacht war schlaflos, seine Psychopharmaka sind hoch dosiert, die Gedanken wollen nicht klar werden. Warum er hier im Bau sitzt? Er erzählt von einem Wirtshausstreit, der eskaliert sein muss, und von der Polizei, gegen die er sich gewehrt habe. Unterm Strich, so viel ist klar, hat er zehn Monate unbedingt aufgebrummt bekommen. Die hatte er zwar schon vor Jahren abgesessen, doch ein Ende seiner Zeit hinter Gittern ist nicht in Sicht.

So geht es mehr als zehn Prozent aller Insassen in Österreichs Gefängnissen: Sie bleiben in Haft, obwohl ihre Strafe getilgt ist. Denn wer als geistig abnormer Rechtsbrecher gilt, der wird auf unbestimmte Zeit "verwahrt", wie der Justizterminus lautet.

Als der Maßnahmenvollzug im Jahr 1975 eingeführt wurde, stand ein humanistischer Gedanken dahinter: Eine Haftstrafe bewirkt bei psychisch kranken Tätern wenig, sie brauchen Behandlung.

Heute ist der Maßnahmenvollzug eine Praxis des österreichischen Rechtsstaats, in der man den Rechtsstaat mit der Lupe suchen muss. Zweimal wurde die Republik vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte seit 2015 deshalb verurteilt. Regelmäßig schlagen Volksanwaltschaft und Rechnungshof Alarm, selbst im Justizministerium gibt es fast niemanden, der das System verteidigen will. Die Kritik reicht von inhumanen Haftbedingungen über mangelndes Therapieangebot und unverhältnismäßige Haftdauer bis zum fehlenden Unterschied zur normalen Strafhaft. Gutachten sind schlecht, Nachsorgeeinrichtungen fehlen, für Jugendliche ist das System ohnehin inadäquat.

Trotzdem steigt die Zahl der "Verwahrten" ohne Unterlass. 917 Inhaftierte gelten derzeit als "geistig abnorm", mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2000. 523 von ihnen gelten als unzurechnungsfähig nach Paragraf 21/1, die anderen 394 als zurechnungsfähig nach Paragraf 21/2. Manche haben grausame Verbrechen verübt, vor allem an sie denkt die Öffentlichkeit, wenn von "geistig abnorm" die Rede ist. Weit mehr aber haben Delikte begangen, für die sie zu ein paar Monaten oder Jahren verurteilt wurden.

Es gibt Fälle wie den einer Minderjährigen mit Hörschaden, intellektuellen Defiziten und Psychosen. Keine Anstalt bekam das Mädchen in den Griff, Betreuungs- und Therapieplätze fehlten. Mit 16 Jahren, als die nun junge Frau wieder aggressiv geworden war, verfrachtete man sie eben in den Maßnahmenvollzug. Andere "21er" sind wegen Drohung verurteilt, zu ein paar Monaten, und sitzen ein halbes Leben lang.

Einen "Mistkübel für Leute, die dort nicht hineingehören", nennt Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl den Maßnahmenvollzug. "Die wirklich schweren Fälle, die Serienmörder oder Triebtäter, machen nur einen geringen Anteil aus." Doch das massive Wegsperren passe zur populistisch befeuerten Angstlust: "Das ist symbolische Politik mit Menschenopfern."

Zwar hat ÖVP-Justizminister Josef Moser nun eine Reform angekündigt, doch kaum jemand glaubt an einen Erfolg. Als Rechnungshofpräsident übte Moser einst scharfe Kritik am Maßnahmenvollzug. Jetzt liegt sein Fokus eher auf der Forderung, dass es bedingte Entlassungen fortan nur mehr mit elektronischer Fußfessel geben soll. Ein zweischneidiges Schwert, sagt Reinhard Kreissl: "Mit etwas Glück hat man dann tatsächlich weniger Leute im Maßnahmenvollzug. Aber die Verlockung, das Instrument massiv einzusetzen, ist hoch."

Der schwarz-blaue Kurs ist klar: Es gehe um "die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und die erforderliche medizinische Behandlung", so der Justizminister im Mai. Und was den angestrebten Ausbau der Anstalten betrifft, sagte Moser jetzt gleich dazu: "Je nach budgetären Möglichkeiten."

Die Reform wurde vertagt, die Zahl der Einweisungen ist gestiegen

Es wäre nicht der erste groß verkündete Wurf zum Maßnahmenvollzug, der versandet. Mosers Vorgänger im Justizministerium, Wolfgang Brandstetter, hatte 2014 eine zwanzigköpfige Expertenrunde mit einem Reformprojekt beauftragt. Auslöser für den Veränderungseifer des Ex-ÖVP-Ministers war der aus der Justizanstalt Stein bekannt gewordene Skandal: Einen Häftling hatte man so lange vernachlässigt, bis seine Beine angefault waren.

Tatsächlich kam Bewegung in die Sache, das umfassende Reformkonzept erntete Lob von Juristen wie von Justizbeamten, von Psychiatern, Sozialarbeitern, Soziologen. Alles schien auf dem Weg der Besserung – bis der nächste schlagzeilenmächtige Fall die Kehrtwende einleitete. Am Wiener Brunnenmarkt erschlug ein psychisch kranker Obdachloser, der eigentlich hätte abgeschoben werden sollen, eine Frau mit einer Eisenstange. Vorausgegangen war der Tat staatliches Systemversagen auf allen Ebenen. Es folgte keine Stärkung und Vernetzung von sozialen und psychiatrischen Diensten und der Polizei. Die Reform wurde vertagt, mit dem Ende der rot-schwarzen Regierung war sie ohnehin Geschichte. Die Zahl der Einweisungen in die Maßnahme ist seitdem deutlich gestiegen, Entlassungen stocken.

"Der F.", sagt ein Insasse am Mittersteig über den Mörder vom Brunnenmarkt, "der hängt uns jetzt allen nach."

In Österreich waren im Vorjahr fast 500 "Zweier" hinter Gittern. © Julia Dragosits

Die Tendenz zum Wegsperren ist kein österreichisches Phänomen, dennoch sticht die heimische Verwahrungsdoktrin heraus. In Deutschland gibt es den Maßregelvollzug für psychisch kranke Täter, die nicht in Gefängnissen Zeit totsitzen, sondern in psychiatrischen Spezialkliniken behandelt werden. Und es gibt die Sicherungsverwahrung für jenen überschaubaren Teil der Täter, die als sehr gefährlich und mit hoher Wahrscheinlichkeit als rückfallgefährdet gelten.

Auf dem Papier gäbe es dazu ein Pendant im österreichischen Strafgesetzbuch: Paragraf 23 für gefährliche Rückfalltäter. Doch der ist totes Recht. Die Auflagen sind hoch, es soll ja nicht jeder ohne Weiteres dauerhaft eingesperrt werden. In der Praxis tut sich kein Richter diese delikate Entscheidung mehr an, sondern weicht auf Paragraf 21/2 aus. Ein "Etikettenschwindel", urteilte der Menschenrechtsgerichtshof .

Im Vorjahr saßen 549 Menschen in der deutschen Sicherungsverwahrung, in Österreich waren fast 500 "Zweier" hinter Gittern, wie der Knastjargon nach Paragraf 21/2 Verurteilte nennt. "Sind die Österreicher zehnmal so gefährlich wie die Deutschen?", fragt Helmuth Graupner in trockenem Ton. Der Wiener Rechtsanwalt hat jenen Österreicher vor dem Menschenrechtsgerichtshof vertreten, der für sein ewiges Warten auf eine Anhörung eine Verurteilung der Republik erreichte. Weitere Verfahren in Straßburg sind im Gang. Vor vier Jahren hat Graupner für Maßnahmeninsassen auch das Recht erfochten, bei Anhörungen einen Anwalt mitzubringen.

Davon hört der Häftling am Mittersteig heute zum ersten Mal. Mit großen Augen versucht er, die Fragen von Illa Sarkany zu verstehen. Die Wienerin ist sein erster Besuch nach all den Jahren hinter Gittern. Sie gehört zu den rund 50 ehrenamtlichen Mitarbeitern der Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug, kurz SiM. Gut 180 Insassen betreut der vor zwei Jahren gegründete Verein und viele Angehörige, die oft keine Ahnung haben, warum der Sohn, Vater, Bruder noch hinter Gittern ist.

Gründer und Obmann von SiM ist Markus Drechsler, ein 43-jähriger Wiener, der an diesem Samstag auf seinem Balkon in einem der neuen Wohnviertel am Stadtrand sitzt. Mit seiner Verlobten und den Kindern hat er im Vorjahr die Wohnung mit freiem Blick auf angrenzende Felder bezogen, über denen die Sommerluft flimmert.

Vier von fünf Maßnahmeninsassen sind fälschlich eingewiesen – im besten Fall

So viel Freiheit war für den IT-Techniker lange ein ferner Traum. Bis vor zwei Jahren saß Drechsler selbst in einem Verlies am Mittersteig. Seit 2016 läuft die Wiederaufnahme seines Verfahrens, in der er den Freispruch und eine Entschädigung für seine sechseinhalb Jahre im Knast eingeklagt hat.

Begonnen hat Drechslers Odyssee im Jahr 2010, er wurde eines Sexualdelikts bezichtigt. "Jeden Tag habe ich damit gerechnet, dass sich alles aufklärt und ich entlassen werde", erzählt er über die zwölfmonatige U-Haft. Doch das Urteil lautete: dreieinhalb Jahre plus Maßnahme. Jahre vergingen am Mittersteig, da meldeten sich weitere angebliche Opfer aus demselben Familienkreis. Doch in diesem zweiten Prozess wendete sich das Blatt: Die Klägerangaben stellten sich als frei erfunden heraus. Nach diesem Freispruch galt Drechsler bald als nicht mehr gefährlich und wurde mit fünfjähriger Bedingung entlassen.

Doch wann und warum gilt ein Mensch als abnorm? Bei Markus Drechsler begann es damit, dass er in der U-Haft auf seiner Unschuld beharrte. Also ließ die Staatsanwältin ein psychiatrisches Gutachten anfertigen, das Gewissheit verschaffen sollte. Dieser Gewissheit weiser Schluss: Würde das Gericht feststellen, dass Drechsler die Tat begangen habe, sei er geistig abnorm. Stellte sich seine Unschuld heraus, dann eben nicht.

Vier von fünf Menschen sind fälschlich eingewiesen

Um das Gutachterwesen in Österreich ist es schlecht bestellt. © Julia Dragosits

Für den Richter war die Sache offenbar klar. Drechsler wurde vor die Wahl gestellt: Dreieinhalb Jahre plus Maßnahme, wenn er gestehe, sonst eben viereinhalb plus Maßnahme. "Ich wusste gar nicht, was die Maßnahme ist, und dass das eine Auswirkung hat auf die Haftdauer", erzählt er. Im Kopf blieb nur die Rechnung: "Ich werde doch nicht ein Jahr länger sitzen, nur weil ich stur auf der Wahrheit bestehe."

Die Expertenkommission des Justizministeriums stellte fest: Vier von fünf Menschen im Maßnahmenvollzug sind fälschlich eingewiesen – "im besten Fall".

Eine erschreckende Zahl, die nicht wundern muss. Richter lagern die Entscheidung an Gutachter aus, doch um das Gutachterwesen in Österreich ist es schlecht bestellt. Im Jahr 2015 wurde etwa bekannt, dass ein Grazer Oberarzt und Uni-Professor ganz nebenbei 365 psychiatrische Gutachten pro Jahr verfasste. Insgesamt erstellten fünf Sachverständige zwei Drittel aller psychologischen Gerichtsgutachten.

Oft heißt es: Gutachter würden zu schlecht bezahlt. Patrick Frottier, früher ärztlicher Leiter am Mittersteig, Psychiater und Gutachter, meint: "Niemand wird gezwungen, ein Gutachten zu schreiben." Das wahre Problem sei: "Es fehlt in Österreich forensische Expertise. Ein Facharzt für Neurologie beispielsweise hat für sich weder eine angemessene Ausbildung noch eine psychiatrisch-forensische Erfahrung, um gerichtsadäquate Antworten geben zu können."

Die Ankündigung des Justizministers, dass künftig ein Psychiater und ein Psychologe gemeinsam Gutachten schreiben sollen, hält Frottier für nicht durchdacht. "Das kostet jedenfalls mehr, ändert aber noch nichts an der Qualität." Was wirklich fehle, seien klare wissenschaftlich fundierte Kriterien – die man zum Beispiel von Deutschland übernehmen könne. Je weniger sich jemand auskenne, sagt Frottier, desto größer sei die dann berechtigte Angst, Fehler zu begehen. Also gehen Gutachter wie Richter lieber auf Nummer sicher und stufen jemanden schnell als nicht ganz richtig im Kopf ein. Wer will schon riskieren, Leute auf freien Fuß zu setzen, von denen einer vielleicht doch eine schreckliche Tat begeht?

So ein Fall sorgte erst unlängst für Schlagzeilen und wüste Kommentare in Internetforen: Ein Mann zerstückelte am Neusiedler See eine Prostituierte. Der Täter war ein ehemaliger Haftkollege von Markus Drechsler, ihre Zellen waren am selben Stockwerk am Mittersteig. "Er war klug genug, um zu wissen, was er tun musste, damit er rauskommt", sagt Drechsler. Doch das Frauenbild, das dieser Mann fernab von Justizwache und Therapeuten zur Schau stellte, machte Drechsler klar: Der würde wieder gegen Frauen tätlich werden, "auch wenn ich nicht mit so etwas Grauenhaftem gerechnet hätte".

Fünfbettzimmer, Pilzbefall, ein Bad für 19 Männer: Hilft das psychisch Kranken?

Markus Drechsler weiß, dass er kein typischer Maßnahmenfall ist, nicht nur wegen der Schuldfrage. Psychische Leiden kannte er nie, und hinter den Gittern am Mittersteig gelang es ihm, sich von der allgemeinen Apathie nicht anstecken zu lassen. Er lag nicht tagelang vor dem Fernseher, er schluckte keine Schlaftabletten, um möglichst oft und lange wegzudämmern, wie viele seiner Mitgefangenen. Drechsler studierte Jus und lernte, drinnen zu überleben.

Das Zauberwort dafür heißt Compliance: Wer nicht kooperativ ist gegenüber Wächtern, Therapeuten und Sozialarbeitern, der kommt nie raus und kriegt weder Vergünstigungen noch eine Lockerung.

"In meiner Adoleszenz", beginnen viele der Sätze eines knapp 40-Jährigen, der mit Unterbrechung seit 2005 in der Maßnahme ist. Ein Hauptschulabsolvent, der spricht wie ein übereifriger Psychologiestudent.

"Viele lernen mit der Zeit, was die hören wollen", sagt Markus Drechsler. "Wer intelligent ist, verstellt sich." Nicht, dass Therapien grundsätzlich sinnlos seien. Aber Geld und Personal fehlen. Ein Therapierad, wie es Drechsler absolvierte, läuft so ab: Nach zwei Monaten am Mittersteig beginnt die "Basisgruppe", ein Treffen pro Woche, sechs Wochen lang, bei denen den Insassen zum Beispiel erklärt wird, wer die Anstaltsleiter seien und wie der Betrieb so funktioniere. Nach einigen Monaten Wartezeit beginnt die Gruppentherapie, ein Jahr lang, es folgt wieder monatelanges Warten auf einen Platz in der "Empathie-Gruppe". Irgendwann, vielleicht nach Jahren, gibt es einen Einzeltherapeuten. Ob er und der Patient miteinander können, spielt dabei keine Rolle.

Abgesehen von den wenigen, nicht auf Freiwilligkeit beruhenden Therapiestunden ist der Alltag in der Maßnahme kaum anders als im normalen Knast. Das Abstandsgebot – präventive Anhaltung muss sich klar von Strafe unterscheiden – existiert de facto nicht.

Dabei geht es noch deutlich schlimmer als am Mittersteig. Etwa in der Maßnahmenabteilung in Stein, genannt das österreichische Guantánamo. Oder für die 140 Häftlinge, deren Los Göllersdorf heißt. Eingesperrt sind sie in Zellen mit bis zu fünf Betten, was jenen mit schweren psychischen Krankheiten nicht gerade hilft. Die Volksanwaltschaft spricht von stark hospitalisierten Insassen und "menschenunwürdigen Lebens- und Aufenthaltsbedingungen", etwa Pilzbefall oder ein einziges Badezimmer für 19 Männer.

Wie man psychisch kranke Täter human unterbringen und angemessen behandeln kann, zeigt das Forensische Zentrum Asten. In der 2010 eröffneten Vorzeigeanstalt nahe Linz ist der Betreuungschlüssel hoch, die Entlassungsquote genauso. Ein Bau weiterer zeitgemäßer Anstalten wird zwar gern angekündigt, doch konkrete Pläne und Budget gibt es nicht.

Der Mord vom Neusiedler See hat zwar zum nächsten Reformversprechen geführt. Doch vorerst ändert sich nur, dass Entlassungen abermals genauer überprüft werden. Für die Insassen heißt das: noch länger sitzen, als vor ein paar Monaten vielleicht erhofft. Für das System heißt das: Noch mehr werden auch nach ihrer Strafe im Knast verwahrt.