Die Regierungschefin war zu schwach, also musste sie ihre Widersacher mit ins Kabinett holen, lauter Männer, die politisch leicht rechts von ihr stehen, ihr aber auch aus höchst persönlichen Gründen übelwollen. Besonders einer von ihnen, ein etwas rätselhafter Spielertyp, setzte ihr von Anfang an zu. In diesen Tagen nun suchte er gezielt die Eskalation, konterkarierte den gemäßigten Kurs der Chefin, versuchte sie mit einer Rücktrittsdrohung zu erpressen und löste so eine Regierungskrise aus.

Dass diese Beschreibung sowohl auf Großbritannien wie auch auf Deutschland, auf das verfeindete Gespann May/Johnson wie auf das zerstrittene Paar Merkel/Seehofer zutrifft, ist alles andere als ein Zufall. Die politische Krise des Westens hat zuerst die sozialdemokratischen Kräfte erfasst, nun beginnt sie offenbar die konservative Mitte zu zerreißen. Doch wo die einen vor allem Wähler verloren haben, verlieren die anderen mehr und mehr auch die Fassung.

Italiens rechtsextremer Innenminister will Sinti und Roma zählen lassen

Im Grunde geht es im konservativen Lager um den Kampf zweier Linien: moderater, bürgerlich-liberaler Multilateralismus gegen populistischen, nationalen, illiberalen Konservatismus. Diese Frontlinie zieht sich in beinahe allen westlichen Ländern durch die politischen Formationen rechts der Mitte. In den USA hat der Trumpsche Vulgärkonservatismus den konventionellen Flügel der Republikaner bereits verschluckt. Zurzeit wartet im Weißen Haus der letzte verbliebene Normal-Republikaner, Stabschef John F. Kelly, auf seine Demission. In Großbritannien hat sich das ganze Land durch den Brexit-Beschluss rechts von der Mitte platziert. Trotzdem gibt es auch dort noch Gemäßigte und Maßlose, gibt es Theresa May und Boris Johnson. In Deutschland ist es gar nicht so sehr der Seehofer-Aufstand selbst, sondern die zwischenzeitliche Übernahme von AfD-Logik und -Rhetorik durch führende CSU-Politiker, die zeigt, wo die Bruchlinie verlaufen könnte, wenn die CSU nicht bald zur Vernunft kommt. In Österreich und Italien wiederum ist man schon weiter, denn dort koalieren mehr oder weniger gemäßigte mit klar rechtsextremen Parteien. Da geht es längst nicht mehr um Rhetorik, sondern um die Substanz. Ohne jeden Zweifel ringt also in den USA wie in Europa das politische Spektrum rechts von der Mitte unter starken Schmerzen um seine Identität, seine Seriosität und seinen Anstand.

Dies scheint ein guter Zeitpunkt, sich einen Irrtum über die Internationale der Nationalisten und der Autoritären einzugestehen. Jetzt, da schon so viele von ihnen in Regierungen sitzen, ist klar: Die rechten Populisten entzaubern sich keineswegs, wenn sie an der Macht sind – im Gegenteil: Da fängt der Zauber erst richtig an.

Treffen Populisten an der Macht auf die Wirklichkeit der Gesetze, Verträge und Sachzwänge, dann mäßigen sie sich nicht etwa, sie zucken auch selten zurück. Ihre primäre Strategie besteht vielmehr darin, die Wirklichkeit mit dem Vorschlaghammer zu bearbeiten. Gesetze werden gebogen und gebrochen, Verträge gekündigt, Sachzwänge ignoriert.

Bei Trump sind die Gesetzesbrüche und Vertragskündigungen ohnehin Legion. Doch macht sich diese postlegale Politik auch in Europa breit: Die harten Brexiteers polemisieren gegen die mühseligen Verhandlungen mit Brüssel, stattdessen möchten sie in einen vertragslosen Zustand wechseln, lieber Anarchie als Unterwerfung. Italiens rechtsextremer Innenminister Salvini kündigt an, Sinti und Roma zählen zu lassen, wozu auch immer; außerdem will er allen Schiffen, auch denen der Nato, die Flüchtlinge an Bord haben, den Zugang zu italienischen Häfen verwehren. Die FPÖ versucht derweil nach Kräften, die Meinungsfreiheit von Journalisten einzuschränken. Recht brechen, den Rechtsstaat aushöhlen, die wichtigen Richterstellen mit Gefolgsleuten besetzen – das ist die Strategie. Legal, illegal, scheißegal.

Naiv ist auch die Annahme, dass die Wähler der Rechtspopulisten von deren Regierungshandeln enttäuscht sein könnten. Zumeist haben sie die ja gar nicht gewählt, um ihre konkreten wirtschaftlichen und sozialen Interessen durchzusetzen, sondern um ihrer Ehre und ihrer Identität Geltung zu verschaffen – und es den liberalen Kräften mal so richtig zu zeigen. Die probate Reaktion von regierenden Populisten, die auf eine sperrige Wirklichkeit treffen, ist darum nicht Umkehr oder Mäßigung, sondern eben Eskalation: Je mehr sich die inneren Widersprüche nationalistischer Politik in einer globalisierten Welt entfalten, desto nationalistischer agieren die Populisten. Dynamik heißt ihr Zaubermittel, Tempo, Aufregung. Diese Rechten haben zumeist nicht die Mehrheit – aber sie haben das Momentum; sie bewegen sich schneller, als die liberalen Kräfte gucken können.

Es wäre ein großer Fehler, die CSU jetzt verloren zu geben

Dabei haben die Autoritären sich noch nicht einmal von ihrem Ballast befreit. Viele von ihnen hängen neoliberalem Gedankengut nach, obwohl, zumindest in Europa, allenfalls ein nationaler Sozialismus mehrheitsfähig sein könnte; auch gelingt es noch nicht allen, sich von ihrem geliebten Antisemitismus zu lösen, obwohl es doch heute weit mehrheitsfähiger ist, im Namen der Juden auf die Muslime loszugehen als auf Muslime und Juden zugleich. Schließlich die Russland-Frage: Hier neigen viele Rechte, vor allem in den USA, Großbritannien und Polen, noch zu polemischer Politik gegenüber Moskau. Dabei passte eine neu verstandene Strategie des "Wandels durch Annäherung" doch viel besser, also: Der Westen wandelt sich, und Russland nähert sich an. Warum, so wird sich auch Trump fragen, soll ich jemanden als Gegner betrachten, der mir so ähnlich ist (und mir im Wahlkampf geholfen hat)? Man wird am Wochenende, wenn sich der amerikanische und der russische Präsident in Helsinki treffen, sehen, wie weit die Konvergenz der Systeme schon gediehen ist.

Alle drei Beschwernisse beim rechten Vormarsch – Neoliberalismus, Antisemitismus, Russland-Feindschaft – sind überwindbar. Wer also glaubt, diese Bewegung werde bald an ihren Widersprüchen zerbrechen, an Tempo verlieren oder sich in der Verantwortung mäßigen, der sollte dies im Kopf behalten: Sie haben ihr volles Kampfgewicht noch nicht erreicht.

Von selbst geht gar nichts, kämpfen muss man schon. In Deutschland zum Beispiel um die CSU. Es wäre ein großer Fehler, diese Partei jetzt verloren zu geben, sie ist viel liberaler als die gegenwärtige Strategie ihrer Führung. Letztlich will sie nicht bei den Orbáns, Straches oder Salvinis landen. Eine knackige, heilsame Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl – und schon kann man wieder mit ihnen reden.

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