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Letzte Woche wechselte die Türkei vom gut hundertjährigen parlamentarischen System zu einem rigorosen Ein-Mann-Regime. Wahlsieger Erdoğan nahm seine Position als erster Präsident im sogenannten Präsidialsystem à la turca ein. Übersetzen lässt sich das mit "Sultanat", wobei selbst die osmanischen Sultane ihre Macht zuletzt mit dem Parlament teilten. Der "neue Präsident" hingegen installierte ein System ohne Bremsen, in dem parlamentarische Kontrolle und Rechenschaft vor der Justiz nicht mehr existieren. Den aufgehobenen Ausnahmezustand machte er per Dekret zum Normalzustand. Die Türkei verwandelte er in einen mit Dekreten regierten Parteienstaat. Die gesamte Macht liegt beim Palast.

Was Erdoğan unmittelbar nach den Wahlen tat, gibt eine Vorstellung von der Zukunft: (Weitere) 18.700 Angestellte im öffentlichen Dienst und 199 Hochschullehrende wurden entlassen, zwölf Vereine und vier Medienorgane geschlossen. Drei Studierende, die bei der Abschlussfeier Erdoğan-Karikaturen trugen, wurden verhaftet.

Erdoğan steht aber (noch) eine Opposition von 50 Prozent gegenüber. Das sind die gebildeten, urbanen, kaufkräftigen, säkularen, jüngeren Kreise, die sich der Unterdrückung widersetzen.

In der Klemme steckt allerdings die Wirtschaft. Die Inflation liegt bei 15, die Arbeitslosigkeit bei über 10 Prozent. Die Lebensmittelpreise stiegen um 19 Prozent. Die türkische Lira sackt gegenüber Dollar und Euro weiter ab. Das Haushaltsdefizit stieg auf 57,7 Milliarden Dollar. Die Risikoprämie liegt auf dem Niveau Griechenlands. Um das Haushaltsdefizit auszugleichen und die Auslandsschulden von 183 Milliarden Dollar zurückzuzahlen, muss die Türkei im kommenden Jahr 233 Milliarden im Ausland auftun. Für ein Land ohne funktionierendes Rechtssystem dürfte es allerdings problematisch sein, für seine bröckelnde Wirtschaft ausländische Gelder und Investoren zu finden. Es stehen also Maßnahmen an, den Gürtel enger zu schnallen. Die wiederum bedeuten Enttäuschungen für die mit Wahlversprechen überhäuften Anhänger Erdoğans.

Hinter den nun freundlicheren Botschaften Erdoğans an den Westen, dem er vor dem Volksentscheid im letzten Jahr beinahe den Krieg erklärt hatte, steckt auch ein wenig dieses Szenario. Geht der nach den Wahlen einsetzende Abfluss ausländischen Kapitals weiter, wird es der Wirtschaft schwerfallen, standzuhalten.

Jetzt muss Europa, speziell Deutschland, in Sachen Türkei neu entscheiden. Man wird den Dialog mit Erdoğan, der Stütze bei der Strategie gegen den Flüchtlingszustrom, nicht abbrechen wollen. Auch für die Türkei wäre ein Abbruch zum Nachteil. Doch Europa muss erkennen, dass jedes Zugeständnis an Erdoğan die Türkei weiter auf den Abgrund zutreibt. Schaut Europa aufgrund von Interessen bei der Flüchtlingsblockade, der Verteidigung oder im Energiebereich lediglich zu, wie die Justiz zermalmt, die Presse zum Schweigen gebracht wird, wie Menschenrechte mit Füßen getreten, Demokratie und Laizismus begraben werden und die Türkei in religiösen Despotismus gezerrt wird, oder beteiligt es sich gar am Aufbau eines autoritären Regimes, wird es dafür vor der Geschichte verantwortlich sein.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe