Private Hilfsorganisationen dürfen im Mittelmeer kaum noch retten. Die neue Regierung in Rom verweigert NGO-Schiffen, wie hier im Bild zu sehen, italienische Häfen anzusteuern. Italiens und Maltas Justiz haben private Rettungsboote konfisziert und machen ihren Besatzungen den Prozess. Einer der Vorwürfe: Beihilfe zur illegalen Einreise. Seit Anfang des Jahres ist die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die von Libyen nach Italien übersetzen, im Vergleich zu 2017 drastisch gesunken – um 80 Prozent. Doch die Zahl der Todesopfer steigt. In den ersten sechs Monaten sind mehr als tausend Geflüchtete auf der Überfahrt ertrunken, allein im Juni starben 564 Menschen.

Retter helfen, wo Politiker versagen

Der zentrale Vorwurf, der gegen die privaten Seenotretter erhoben wird, ist so alt wie die Organisationen selbst: Weil die Retter verdächtig nah an den libyschen Hoheitsgewässern patrouillieren und weil sie angeblich Lichtsignale und Funksprüche an die Schlepper senden, sei das, was sie tun, kein humanitärer Akt, sondern Teil eines schmutzigen Geschäfts. Eine Art illegaler Shuttle-Service, der Flüchtlingen und Migranten eine sichere Überfahrt bietet und den Schleppern satte Gewinne. Gäbe es diesen Service nicht, so der Vorwurf, würden sich die meisten Menschen gar nicht erst aufs Meer trauen – und die Schlepper ihre Geschäftsgrundlage verlieren.

An dieser Erzählung ist etwas dran, zumindest auf den ersten Blick. Wer im Mittelmeer rettet, wird von den Schleppern einkalkuliert, er ist zwangsläufig Teil des Geschäfts. Dank moderner Satellitenortungssysteme wissen die Schlepper genau, wo ein Rettungsschiff patrouilliert. Und sie verwandeln dieses Wissen in Geld: Sie transportieren mehr Menschen, und sie laden nur so viel Sprit an Bord, wie nötig ist, um internationale Gewässer zu erreichen.

Der Vorwurf, dass die Retter mit den Schleppern paktierten und die Menschen überhaupt erst aufs Meer trieben, hat es mittlerweile in die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft geschafft. Und an die Spitze der europäischen Politik. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sagt, zwischen Libyen und Europa dürfe es keinen "Shuttle" geben. Italiens einstiger Innenminister Marco Minniti drohte schon im Jahr 2017 damit, die Häfen für private Retter zu sperren – weil sie der verlängerte Arm der Schlepper seien. Und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert: "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden." Die Rettungsaktionen der Nichtregierungsorganisationen führen seiner Meinung nach dazu, dass noch mehr Menschen ertrinken. Die Rettung selbst sei der wesentliche Anreiz für den Aufbruch der Flüchtlinge und Migranten. Was diese Politiker über die Retter erzählen, kommt bei vielen Wählern gut an. Es stimmt nur nicht. Warum jemand die riskante Fahrt wagt, lässt sich nicht auf einen einzigen Grund herunterbrechen. Man kann die Sogwirkung, die die Präsenz der privaten Rettungsboote entfaltet, schwer berechnen. Aber man kann versuchen, sie realistisch einzuschätzen. Dann zeigt sich, dass die Rettungsschiffe der NGOs zu den unwichtigeren Anreizen gehören. Man muss dafür nicht einmal die Studien von Experten lesen, von Wissenschaftlern der Universität Oxford etwa, die darauf hinweisen, dass es zwischen der Zahl der privaten Rettungsschiffe und der Zahl der Überfahrten keinen signifikanten Zusammenhang gibt. Es reicht, sich jene Jahre anzuschauen, in denen es im Mittelmeer kaum private Retter gab. Das Jahr 2014 zum Beispiel.

Gut 200.000 Menschen kamen 2014 über das Meer, die meisten legten in Libyen und Ägypten ab. Viele wurden von Rettungsschiffen der italienischen Küstenwache aus dem Wasser geholt. Viele andere – mehr als 40.000 – wurden von Handelsschiffen geborgen, von Gas- und Öltankern, von Containerschiffen und Schüttgutfrachtern. Das Seegebiet nördlich von Libyen ist eine der meistbefahrenen Meeresstraßen der Welt. Alle Seefahrenden sind gesetzlich dazu verpflichtet, zu retten.

Der Verband der deutschen Reeder veröffentlichte 2015 einen Hilferuf. "Für so etwas sind die Seeleute nicht trainiert", schrieben die Reeder. Sie forderten von der EU mehr Rettungsschiffe. Doch Europas Staaten fuhren die Seenotrettung zurück, statt sie auszubauen. Zugleich stieg auf dem Mittelmeer die Zahl der Flüchtlinge rasant. Genau wie die Zahl der Toten.

Zu dieser Zeit beschlossen europäische Bürger, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Sie gründeten private Rettungsorganisationen, finanziert durch Spenden, gestützt auf das Engagement ihrer ehrenamtlichen Helfer. Sie haben die gefährliche Massenflucht über das Meer nicht ausgelöst. Sie haben darauf reagiert. Die europäische Zivilgesellschaft hat dafür gesorgt, dass das Drama, das sich auch ohne sie abspielen würde, etwas weniger tödlich ist.

"Möglichst laut gegen die Helfer hetzen"

Als die privaten Retter aufs Meer zogen, sprachen sie von einem Noteinsatz. Sie wollten Menschen retten, mehr nicht. Wohin die Geretteten gebracht werden, das sollten die zuständigen Behörden entscheiden. Oft übergaben die Retter die Menschen an staatliche Schiffe, die dann nach Europa fuhren. Mittlerweile transportieren die Retter sie selbst an Land. Die italienische Regierung hat sie gezwungen: Anfang des Jahres mussten die NGOs einen Verhaltenskodex unterzeichnen. Er besagt, dass private Organisationen die Flüchtlinge nicht mehr an größere Schiffe übergeben dürfen, sondern selbst an Land bringen müssen. Dass dieses Land stets ein europäisches ist, ist gesetzlich geregelt. Würden sie die Menschen zurück nach Libyen bringen, wäre das ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Ob sich einzelne Retter tatsächlich über die Regeln, die auf dem Meer gelten, hinweggesetzt haben, ob sie zum Beispiel unerlaubt in libysche Gewässer eingedrungen sind und dort Flüchtlinge direkt von Schleppern übernommen haben, das müssen die Gerichte klären. Beweise dafür gibt es bislang nicht.

Dass europäische Regierungschefs die privaten Rettungsorganisationen als "Taxiservice" bezeichnen, dass Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von "Asyltouristen" sprechen, wenn sie die Menschen und die Leichen meinen, die von diesen Schiffen nach Europa gebracht werden, dann ist das alles nicht nur eine Verrohung der Sprache und eine Verzerrung der Realität. Es ist elementarer Bestandteil einer Politik, die darauf zielt, möglichst laut gegen die Helfer zu hetzen – und nebenher möglichst geräuschlos den unappetitlichen Part der europäischen Migrationspolitik zu erledigen: die gewaltsame Abschottung der europäischen Außengrenzen. Längst ist das Seegebiet vor der libyschen Küste von einem humanitären Katastrophengebiet zu einer politisch umkämpften Zone geworden. Die libysche Küstenwache soll im Auftrag der Europäer dort dafür sorgen, dass die Bootsinsassen zurück an Afrikas Küste gebracht werden. Dass die Retter dabei stören – das ist das eigentliche Problem, das Europas Staatschefs mit ihnen haben.

von Caterina Lobenstein

Retter vergrößern das Problem

Menschen ertrinken auf der Suche nach einem besseren Leben zu Tausenden im Mittelmeer – also muss man sie retten. Das ist, in einer Nussschale, die Legitimation der privaten Helfer, die an den Küsten Nordafrikas unterwegs sind. Not kennt kein Gebot – so einfach ist das für sie.

Aber so einfach ist es nicht. Das Ertrinken im Mittelmeer ist ein Problem aus der Hölle, ein politisches Problem, zu dessen Lösung die private Seenotrettung null und nichts beizutragen hat. Denn Politik besteht eben nicht darin, das vermeintlich Gute einfach mal zu machen, sondern darin, die Dinge im Zusammenhang zu betrachten und auch die Nebenwirkungen gut gemeinten Handelns.

Und der Zusammenhang ist leider so: Die Retter sind längst Teil des Geschäftsmodells der Schlepper. Die New York Times veröffentlichte 2016 eine Grafik, in der man einen Zusammenhang zwischen der Nähe der Rettungsschiffe zur libyschen Küste und der Zahl und Qualität der Flüchtlingsboote sehen kann. Was die italienische Küstenwache vermag, das können die Schlepper auch: einen Radar lesen. Schlepper kennen die Namen und Kapazitäten der NGOs; sie brauchen gar keinen direkten Kontakt, um ihre Planung auf sie auszurichten. Je mehr gerettet wird, desto mehr Boote kommen – so einfach ist das, und so fatal.

Wer in Not ist, muss gerettet werden, das schreibt das Recht vor und die Humanität. Beide schreiben allerdings nicht vor, dass Private übernehmen, was die Aufgabe von Staaten sein sollte. Wie problematisch das ist, wird schnell deutlich, wenn man das Prinzip einmal auf ein anderes Feld überträgt: Es gibt immer mehr Wohnungseinbrüche und Überfälle, die Polizei ist zu schlecht besetzt – warum nicht private Ordnungskräfte sich selbst einsetzen lassen?

Vor solchen Zusammenhängen verschließen viele Retter allerdings die Augen, denn sie wähnen sich moralisch auf der unangreifbaren Seite. An dem Problem, das sie beklagen, wirken sie damit allerdings mit. Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.

Viele Retter begründen ihr Handeln unter anderem damit, dass jeder Mensch das Recht habe zu fliehen, wohin er will. Weil es so ein Recht juristisch nicht gibt, begründen sie es moralisch. Europa stehe, so sagt es zum Beispiel Ruben Neugebauer, Sprecher der Rettungsorganisation Sea-Watch, obendrein wegen "kolonialer und postkolonialer Ausbeutungsprozesse" in der Schuld der Migranten. Sie holten sich also nur einen Bruchteil dessen zurück, was man ihnen weggenommen habe. Diese fragwürdige Kausalkette geht nicht nur davon aus, dass die Bewohner ehemaliger Kolonien für nichts verantwortlich sein können – nicht mal für ihr eigenes Unglück –, sondern sie geht auch mit einer gewaltigen Selbstüberhöhung einher: Manche Seenotretter vergleichen sich unerschrocken mit den Fluchthelfern der DDR oder gar mit jenen, die im Zweiten Weltkrieg Juden gerettet haben.

"Die Aktivisten kennen kein moralisches Zwischenreich"

Nun könnte man sagen: Na und, was hat das Selbstbild von Rettern mit dem Schicksal der Geretteten zu tun? Leider wirken die Aktivisten aber auch an der Vergiftung des politischen Klimas in Europa mit. In ihren Augen gibt es nur Retter und Abschotter; sie kennen kein moralisches Zwischenreich.

Wenn die betroffenen europäischen Gesellschaften auswählen wollen, wer zu ihnen kommt, ist folgerichtig gern von "Selektion", von "Lagern" und von der "Festung Europa" die Rede. In diesem Denken gibt es keinen Unterschied zwischen Angela Merkel und Viktor Orbán. Auch die europäische Grenzschutzorganisation Frontex ist der Feind – was umso verlogener ist, als es sehr oft Frontex-Schiffe waren und sind, die den privaten Rettern zu deren großer Erleichterung die Flüchtlinge, die sie im Laufe von Tagen aufgegriffen haben, abnehmen, um sie nach Europa zu bringen.

Italien hat all dem über Jahre hilflos zugesehen. In den zwei Wochen, in denen ich mal an Bord eines privaten Rettungsschiffes mitgefahren bin, hat keiner der Helfer auch nur einen Gedanken daran verschwendet, wie die sozialdemokratische Regierung von Matteo Renzi ihren Bürgern erklären soll, dass sie Tausende von Menschen einkleiden, beherbergen und ernähren sollen, die gekommen sind, um zu bleiben – legal, illegal, ganz egal. Wie lange sich demokratische Parteien und Institutionen halten können, wenn sie in entscheidenden Fragen machtlos wirken – das ist nun einmal nicht das Problem von Leuten, die das absolut Gute tun. Nun weht ein anderer Wind in Italien. Die Regierung Renzi ist kaputt, der stellvertretende Ministerpräsident Salvini sagt: "Wir wollen nicht zu Europas Flüchtlingslager werden", und noch immer liest man in deutschen Zeitungen, Salvini errege sich über ein "Pseudo-Problem". Ein Spaziergang durch Rom müsste eigentlich jeden eines Besseren belehren. Auf den Straßen ist das Elend der Flüchtlinge nicht zu übersehen.

Interessanterweise gibt es einen Akteur, der in den Schuldzuweisungen der Aktivisten nie vorkommt: die afrikanischen Regierungen. Ist es wirklich nur der Postkolonialismus, der die Menschen zu Tausenden aus einem eigentlich reichen Land wie Nigeria treibt?

Stellen wir uns für zwei Minuten vor, wo Europa jetzt stünde, wenn man dem Drängen der Menschenrechtsorganisationen nach Legalisation aller Wanderungsbewegungen, ob Flucht oder Armutsmigration, nachgegeben hätte. Nach einem Europa ohne Grenzen. Eine Million, zwei Millionen, drei Millionen. Wie lange würde es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?

Je schneller sich alle Seiten daran gewöhnen, dass keiner die reine Lehre durchsetzen kann, desto besser. Europa – da haben die Seenotretter recht – kann und soll sich nicht völlig abschotten. Aber es muss besser und schneller aussuchen, wer kommen darf. Statt die afrikanischen Regierungen, wie die NGOs es tun, dabei von jeder Verantwortung freizusprechen, müssen sie mit an den Tisch, als Akteure mit Interessen, nicht als Wohlfahrtsempfänger. Aber den Gedanken, durch die von Rettern ermöglichte Migration geschichtliches Unrecht zu heilen, den sollte man vielleicht bald mal zu den Akten legen. Wer mit dem Verweis auf Menschenrechte jede Sicherung der Grenzen zu verhindern versucht, wird am Ende denen in die Hände spielen, die gar kein Asylrecht mehr wollen.

von Mariam Lau