Worüber wird eigentlich verhandelt?

Die Verhandlungen haben offiziell noch nicht begonnen, aber zwei mögliche Handelsverträge stehen zur Diskussion.

Die erste Variante ist ein sogenanntes bilaterales Industrieabkommen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union würden sich darauf verständigen, die Zölle auf Industrieprodukte zu senken. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorschlag schon vor einigen Wochen gemacht, als er sich in Washington mit seinem amerikanischen Kollegen Wilbur Ross getroffen hat. Das Problem: In Frankreich trifft der Vorschlag auf sehr viel Skepsis. Die Franzosen befürchten vor allem, dass Europa am Ende auch den Markt für landwirtschaftliche Produkte öffnen müsste, was die einflussreichen französischen Bauernverbände nicht wollen. Und: Verhandlungen würden überhaupt erst beginnen, wenn Donald Trump die aus Sicht der Europäer rechtswidrigen Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus europäischer Produktion zurücknimmt. Dazu scheint Trump aber nicht bereit.

Aus diesem Grund wird – Variante zwei – seit einigen Wochen auf beiden Seiten des Atlantiks über ein reines Autoabkommen nachgedacht. Dahinter steht der Versuch, amerikanische Strafzölle auf Autos aus Europa doch noch abzuwenden. Trump lässt gerade prüfen, ob der Import von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen die nationale Sicherheit der USA gefährdet. In diesem Fall droht ein Einfuhrzoll von 25 Prozent. Mit einer Entscheidung wird in den kommenden Wochen gerechnet. Ein solcher Zoll wäre die nächste Eskalationsstufe im Handelskrieg. Das Autoabkommen soll das verhindern – und zwar mit einem radikalen Vorschlag: Zölle auf Autos und Autoteile sollen auf beiden Seiten des Atlantiks auf null gesenkt werden.

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Wie sieht das die deutsche Autoindustrie?

Nach außen hin extrem gelassen. Zwar müssen ausländische Autohersteller derzeit einen Zoll von zehn Prozent bezahlen, wenn sie ihre Fahrzeuge in Europa verkaufen wollen, während der amerikanische Einfuhrzoll nur bei zweieinhalb Prozent liegt. Die Europäer müssten also ihre Zölle stärker senken als die Amerikaner die ihrigen. Aber die meisten Experten gehen davon aus, dass die deutschen Hersteller die Konkurrenz aus den Vereinigten Staaten nicht zu fürchten brauchen. Was die amerikanischen Autokonzerne im Angebot haben – große Wagen mit hohem Spritverbrauch –, will in Europa schlicht kaum jemand kaufen. Daran wird sich wenig ändern, auch wenn es keine Zölle mehr gibt.

Der Verband der Automobilindustrie hat bereits bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP signalisiert, dass eine Null-Zoll-Lösung für die deutsche Autobranche unproblematisch wäre. In der vergangenen Woche haben die Konzernchefs diese Position in einem Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter Richard Grenell in Berlin noch einmal unterstrichen.

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Wie würde der Zollverzicht funktionieren?

Es ist leider nicht so einfach, wie es zunächst klingt. Denn nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) müssen Handelsvorteile, die einem Land gewährt werden, grundsätzlich allen Mitgliedsländern gewährt werden. Diese sogenannte Meistbegünstigungsklausel soll verhindern, dass die Welt in regionale Handelsbündnisse zerfällt, die sich nach außen hin abschotten. Ausnahmen sind zulässig, wenn das geplante bilaterale Abkommen den Handel zwischen den beiden Ländern umfassend liberalisiert.

Das wäre bei TTIP, aber auch bei einem transatlantischen Industrieabkommen der Fall, nicht jedoch bei einem reinen Autoabkommen. Deshalb müssten die Zollvergünstigungen auch anderen WTO-Ländern angeboten werden. Das wiederum wird in den osteuropäischen EU-Staaten skeptisch gesehen. In Ländern wie Polen, der Slowakei und Ungarn haben viele Zulieferbetriebe ihren Sitz, die wichtige Fahrzeugkomponenten für die deutschen Autokonzerne herstellen. Die Sorge: Wenn die Zölle wegfallen, könnten diese Teile über kurz oder lang preisgünstiger in China oder Indien hergestellt werden und Osteuropa wäre nicht mehr im Geschäft.

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Wird sich Trump darauf einlassen?

Das ist ein großes Rätsel. Fest steht: Trumps Botschafter Grenell hält die Idee für gut und will vermitteln. Wie der Präsident die Sache sieht, weiß wahrscheinlich nur er selbst. Weil er sich bislang nicht geäußert hat, lassen sich über seine Motive nur Mutmaßungen anstellen. Trump hat vor allem ein Ziel: Er will, dass mehr Autos in den USA gebaut werden. Den US-Anbietern würde der Zollabbau aber nicht unbedingt helfen. Weil sich amerikanische Autos im Rest der Welt eher schlecht verkaufen, ist es unwahrscheinlich, dass die US-Hersteller ihre Exporte erheblich steigern könnten. Dafür hätten ausländische Konzerne mit ihren auch in den USA beliebten Modellen auf dem amerikanischen Markt ein leichteres Spiel.

Andererseits unterhalten deutsche Autofirmen wie BMW, Mercedes und Volkswagen große Betriebsstätten in den Vereinigten Staaten. In diesen Niederlassungen wird auch für den internationalen Markt produziert. In China verkauft BMW unter anderem Autos aus dem Werk in Spartanburg im Bundesstaat South Carolina. Eine Zollsenkung bei der Ausfuhr aus den Vereinigten Staaten könnte dazu führen, dass die deutschen Konzerne ihre für den Export bestimmten Autos verstärkt in den USA produzieren lassen. Das wäre dann ein Erfolg für Trump.

Hinzu kommt: Etwa 60 Prozent aller in den Vereinigten Staaten verkauften Autos sind nach amerikanischer Definition streng genommen keine Autos, sondern sogenannte light trucks, Monster der Landstraße wie der Ford F-Series oder der Chevrolet Silverado. Für diese Fahrzeuge gilt bislang ein Sonderzoll von 25 Prozent, was viele ausländische Anbieter abschreckt und dazu führt, dass der Markt von in den USA produzierten Modellen dominiert wird. In Berlin wird erwartet, dass Trump die Schutzzölle für diese light trucks nicht senken wird, sodass weite Teile der amerikanischen Autoindustrie weiter vor Wettbewerbern aus dem Ausland geschützt wäre.

Denkbar ist aber auch, dass Trump überhaupt nicht vorhat, amerikanische Zölle zu senken – und es ihm in Wahrheit darum geht, Europa zu spalten. Schon in der Diskussion über das geplante Industrieabkommen sind Deutschland und Frankreich aneinandergeraten, weil die Bundesregierung gern so bald wie möglich Verhandlungen aufgenommen hätte. Beim Thema Auto dürften die Differenzen noch deutlicher zutage treten. In Deutschland hängen fast zwei Millionen Jobs direkt oder indirekt an der Autoindustrie. Die Bereitschaft, auf Trump zuzugehen, ist deshalb in Deutschland höher als in Frankreich.

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Und wie geht es weiter?

Die entscheidenden Weichen werden Ende Juli gestellt. Dann reist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Washington und trifft auch Trump. Wie in Brüssel zu hören ist, wird in der Kommission gerade ausgerechnet, wie sich eine Abschaffung der Autozölle auf die verschiedenen Mitgliedsländer auswirken würde. Wenn das Ergebnis vorliegt, wird sich Juncker mit den Mitgliedsstaaten abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits gesagt, dass sie für ein solches Abkommen offen wäre – vorausgesetzt, die Vorgaben der Welthandelsorganisation werden beachtet. Andere Staatschefs haben sich noch nicht öffentlich geäußert.

Am Ende dürfte Juncker seinem Gastgeber zwei Szenarien präsentieren. Für den Fall, dass Trump einlenkt, auf die Autozölle verzichtet und auch bei den Abgaben auf Stahl und Aluminium zu Kompromissen bereit ist, wird er dem amerikanischen Präsidenten Gespräche über den Abbau von Zöllen anbieten – selbst wenn bis dahin noch nicht klar sein sollte, wie genau das geschehen könnte. Bleibt Trump hart, wird er ihm wahrscheinlich eine Liste mit möglichen europäischen Gegenzöllen präsentieren.

Dann ginge der Handelskrieg so richtig los.

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