Die Bundesregierung will stark wirken und schiebt deshalb Hunderte Asylbewerber ab. Doch die öffentliche Inszenierung fordert einen hohen Preis: Die Rechtsstaatlichkeit ist in Gefahr

Das Untersuchungsgefängnis Gurjani liegt nur ein paar Minuten vom Regierungsviertel von Tunis entfernt, der Hauptstadt Tunesiens. Gefangene, die dort einsaßen, berichten seit Jahren Ungeheuerliches. Es werde "mit Eisenstangen auf Menschen eingeschlagen", und Sicherheitsbeamte brächen gezielt Knochen, um Verdächtige in U-Haft zu Geständnissen zu zwingen. Einer schilderte, wie ihn zwei Gefängniswärter bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt hätten. Bilder seines Körpers zeigten tiefe Wunden, Blutergüsse und deformierte Gliedmaßen. Eine unabhängige Untersuchung gab es in keinem der Fälle.

Seit ein paar Tagen sitzt ein neuer Häftling in Gurjani ein. Sein Name ist Sami A., er ist gebürtiger Tunesier und lebte über zwanzig Jahre lang in Deutschland. Den Behörden gilt er als Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, sie stufen ihn als islamistischen Gefährder ein. Bis Mitte Juni wohnte Sami A. gemeinsam mit seiner Frau und vier Kindern in Bochum, wo er sich jeden Tag bei der Polizei melden musste. Dann wurde er festgenommen und in ein Abschiebegefängnis gebracht. Am vergangenen Freitagmorgen flog ihn die Bundespolizei an Bord einer Chartermaschine vom Typ Challenger 604 zurück in sein Heimatland.

Hätte nicht abgeschoben werden dürfen: Sami A. © WAZ Fotopool/action press

Laut mehreren Gerichtsurteilen war Sami A. zwar "vollziehbar ausreisepflichtig". Doch ebenso viele Gerichtsbeschlüsse hatten über all die Jahre auch festgestellt, dass ein Abschiebehindernis besteht: die Gefahr der Folter. An dieser Rechtslage hatte sich nichts verändert. Trotzdem ließ der NRW-Integrationsminister Joachim Stamp den Tunesier außer Landes fliegen.

Eine Regierung, die sich über die Justiz hinwegsetzt, das wäre der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von politischen Überkompensationen, zu denen sich Bundes- und Landespolitiker offenbar gedrängt fühlen, wenn über Abschiebungen entschieden werden muss.

Mit einer Inszenierung begann es, mit Zynismus ging es weiter. Nun steht der Verdacht der Justizverachtung im Raum.

Die Inszenierung: Hubschrauber, Ketten, Maschinengewehre

An einem Tag Anfang Juni geht über der Innenstadt von Wiesbaden ein Hubschrauber in den Sinkflug. Er landet auf dem Gelände der örtlichen Polizeidirektion, wo vermummte Einsatzkräfte mit Maschinenpistolen sowie eine Gruppe Journalisten bereits auf ihn warten. Während die Rotorblätter langsam ausdrehen, heben die Beamten einen schmalen jungen Mann aus der Maschine. Seine Hände und Füße liegen in Ketten. Es ist Ali B., 21 Jahre alt, im Nordirak geboren. Zwei Jahre lebte er mit seiner Familie in Wiesbaden, 2015 waren sie als Flüchtlinge eingereist. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Ali B., die 14-jährige Susanna F. vergewaltigt und umgebracht zu haben. Dass er nun, nur wenige Stunden nach seiner Festnahme, von SEK-Beamten der Presse vorgeführt wird, ist eine nachgeholte Machtdemonstration. Die Botschaft: Seht her, einer, der so etwas tut, muss mit der ganzen Härte des Staates rechnen, vor allem, wenn er als Asylbewerber ins Land gekommen ist.

Ali B. hat den Mord an Susanna mittlerweile gestanden, die Vergewaltigung bestreitet er. Kurz nach der Tat hatte sich B. mit seinen Eltern und fünf Geschwistern in den Irak abgesetzt, sie waren von Düsseldorf über Istanbul zurück nach Kurdistan geflogen. Es war eine Mehrfachblamage für die Behörden. Warum waren die abgelehnten Asylbewerber überhaupt noch in Deutschland? Warum landete ihre Akte nicht ganz oben auf dem Stapel der Ausländerbehörde, nachdem Ali B. und mindestens zwei seiner Brüder es schon mehrfach mit der Polizei zu tun gehabt hatten: wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Raub. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft sogar wegen eines weiteren Verbrechens gegen Ali B. und einen seiner Bekannten; sie sollen noch vor dem Mord an Susanna ein 11-jähriges Mädchen vergewaltigt haben.

Nach der peinlichen Ausreise der Familie B. ging plötzlich alles ganz schnell. Innerhalb kurzer Zeit fanden die Kurden Ali B. und setzten ihn in ein Flugzeug. In Deutschland stieg Dieter Romann in die Maschine, der Präsident der Bundespolizei, um Ali persönlich im Empfang zu nehmen. Ein Reporter der Bild-Zeitung saß ebenfalls im Flieger. Der Staat drängte ins Rampenlicht, die Durchgreifer schafften sich ihre Bühne. Bild feiert den Bundespolizeichef als "Helden-Polizisten", Seehofer und Merkel loben die schnelle Rückholung.

Die Festnahme und die Auslieferung nach Deutschland waren in der Sache wohl in Ordnung. Anders als im Fall des Tunesiers Sami A., der nicht hätte abgeschoben werden dürfen, hätte mit dem Iraker Ali B. ein mutmaßlicher Krimineller längst zurück in seine Heimat gebracht werden können, ja müssen. Doch die Art seiner Rückholung war eben nicht nur ein juristischer Akt, sondern vor allem ein kommunikativer. Was die Frage aufwirft: Seit wann hat der Staat sich zu inszenieren, statt einfach nur zu funktionieren?

Der Zynismus: 69 abgeschobene Afghanen zum Geburtstag

Der CSU-Innenminister Horst Seehofer hat sich an die Spitze des Projekts "Asylwende" gesetzt: Er gibt den entschlossenen Grenzschützer und Chef-Abschieber. Aber ist es noch notwendige Härte oder schon menschliche Verhärtung, wenn der Innenminister sich darüber freut, dass auf einmal besonders viele Menschen abgeschoben werden? Ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag Anfang Juli, sagt Seehofer, seien 69 Menschen nach Afghanistan zurückgeführt worden – "das war von mir nicht so bestellt". Ein zynischer Witz auf Kosten derer, die zurück in ein unbestritten gefährliches Land mussten.

Einen Tag später wurde bekannt, dass einer der 69 Abgeschobenen sich nach seiner Ankunft in Kabul das Leben genommen hatte. Jamal Nasser M., ein 23-Jähriger, war als unbegleiteter Minderjähriger nach Hamburg gekommen und hatte acht Jahre lang dort gelebt. Die Behörden wussten, dass er wegen psychischer Probleme in Behandlung war. Er wurde abgeschoben, weil er mehrmals rechtskräftig zu Jugend- und Geldstrafen verurteilt wurde.