Die Gefahr eines neuen Krieges scheint vorerst gebannt, der Iran in die Schranken gewiesen. Und doch wird der Staat Israel in dieser Woche erschüttert. Allerdings nicht von einem äußeren Feind, sondern von der eigenen Regierung.

Israels Parlament, die Knesset, soll noch vor der Sommerpause ein neues Gesetz mit Verfassungsrang verabschieden. Das sogenannte Nationalstaatsgesetz würde die jüdische Identität des Staates festschreiben – und ihr Vorrang vor den demokratischen Werten einräumen. Wird es beschlossen, wäre es der tiefste Eingriff in Israels Rechtsordnung seit der Unabhängigkeit. Und, so fürchten Kritiker, der Anfang vom Ende der Demokratie.

Konfliktstoff bietet schon der erste Satz: "Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes", heißt es da, und weiter: "Das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel gilt für das jüdische Volk allein." Das adressiert auch jene, die nicht erwähnt werden: Etwa ein Fünftel der israelischen Staatsbürger sind nicht jüdisch, sondern christliche und muslimische Araber. Dass dieses Gesetz nicht nur eine symbolische Bedeutung hätte, zeigt ein späterer Paragraf: Arabisch, bisher neben Hebräisch zweite Amtssprache, soll zu einer "Sprache mit besonderem Status" zurückgestuft werden. Schon bisher kam der Staat der rechtlichen Verpflichtung, offizielle Dokumente zweisprachig anzubieten, kaum nach. Künftig dürfte er sich noch weniger in der Pflicht sehen.

Das Gesetz soll also zu Recht machen, was längst Praxis ist: die Hegemonie der jüdischen über die arabische Bevölkerung Israels. Doch betrifft das Gesetz noch mehr als den arabisch-jüdischen Konflikt. Es geht um die Frage, wer im jüdischen Staat den Ton angibt.

Das zeigt das Tauziehen um die zwei umstrittensten Paragrafen. Der eine würde den Staat dazu verpflichten, "jüdische Besiedlung" künftig als "nationalen Wert" voranzutreiben. Klingt eindeutig? In dieser Form ist der Paragraf nur eine Kompromissformel. Zuvor hatte es gar geheißen, jüdische Gemeinden sollten sich künftig aussuchen dürfen, wer in ihnen wohnen dürfe. Menschen, deren "nationale" oder "kulturelle" Identität nicht passten, sollten ausgeschlossen werden können. Dagegen liefen nicht nur Bürgerrechtler Sturm, sondern zuletzt auch Staatspräsident Reuven Rivlin, ein Konservativer. In einem Brief an die Knessetabgeordneten warnte er, das Gesetz leiste "Diskriminierung und ethnischer Ausgrenzung" Vorschub und schade "dem jüdischen Volk in aller Welt und in Israel".

Ein zweiter Paragraf sollte Gerichte dazu verpflichten, bei Entscheidungen, für die es keinen Präzedenzfall gibt, jüdisches Recht heranzuziehen. Der Absatz wurde kurz vor der geplanten Abstimmung getilgt. Selbst seine Verfechter fürchteten, dass der Oberste Gerichtshof das Gesetz ganz kippen könnte, wenn es die säkulare Ordnung Israels so infrage stellte. Vertreter von säkularen und reformorientierten Gemeinden fürchten dennoch, weiter an den Rand gedrängt zu werden. Denn mehrere weniger explizit formulierte Paragrafen unterstreichen die Autorität der konservativen Rabbinate. Die sind zum Beispiel dafür verantwortlich, dass Juden in Israel bereits heute nur nach orthodoxem Ritus heiraten können.

Das Gesetz ist das Projekt der nationalistischen Rechten. Für sie ist bereits der heftige Streit darum ein Erfolg. Selbst wenn das Gesetz nicht beschlossen werden sollte, womit kaum zu rechnen ist, hat das Projekt die gesellschaftliche Debatte verändert. Fragen wie jene, ob man Mitbürger aufgrund ihrer Religion oder Ethnie aus einer Stadt ausschließen darf, wurden ernsthaft erörtert. Bis hinauf zum Präsidenten.

Angestoßen hatte das Gesetz ein Parteifreund von Premier Benjamin Netanjahu. Mehr als fünf Jahre ist das her, so lange dauerte die Diskussion. Netanjahu selbst hatte stets Sympathie für das Gesetzesvorhaben erkennen lassen, es jedoch lange Zeit nicht vorangetrieben. Er befürchtete zu viel Gegenwind: von der Opposition in Israel, von den westlichen Verbündeten im Ausland. Dass es mit dem Gesetz nun doch schnell vorangehen soll, zeigt, dass sich etwas geändert hat.

Nationalreligiöse Siedler und Vertreter ultraorthodoxer Parteien sind so stark wie nie. Sie dominieren die Politik. Nun wollen sie auch den Staat umkrempeln. Dafür treiben sie eine Reihe weiterer Gesetzesinitiativen voran, die sich gegen die liberale Zivilgesellschaft richten, aber auch gegen Institutionen wie das Oberste Gericht.

Auch das Ausland verhält sich anders als bisher. Mit Donald Trump weiß Netanjahu inzwischen einen Verbündeten im Weißen Haus. Und die EU-Staaten sind sich uneins in ihrer Haltung zu Netanjahus Politik. Nachdem sich der EU-Botschafter in Israel vergangene Woche kritisch zum Gesetzentwurf geäußert hatte, ließ ihn Netanjahu einbestellen, und der Diplomat musste öffentlich zurückrudern. Derweil will Netanjahu am Mittwoch, wenige Stunden vor der geplanten Abstimmung über das Gesetz, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen – als Ehrengast.

Israel hat sich die Gretchenfrage gestellt. Und auch seine internationalen Partner müssen sich jetzt fragen: Mit was für einem Staat haben sie es zu tun?