I. Eigennützige Blindheit

"Die öffentliche Versteigerung: Waschsalon für Diebesgut?", fragte vor einiger Zeit ein auf Kunstrecht spezialisierter Jurist. Ihm ging es um eine gesetzliche Regelung, die scheinbar Unrecht als rechtmäßig deklariert: um den "Gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten" gemäß §§ 932 bis 935 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach kann nämlich ein Käufer uneingeschränktes Eigentum an einer Sache erwerben – nicht nur an einem Kunstwerk – , wenn er guten Glaubens ist und ihm nicht "infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt" blieb, dass der Verkäufer weder Eigentümer noch zum Verkauf berechtigter Besitzer war. Wobei durchaus "eigennützige Blindheit" ins Spiel kommen kann.

II. Ein Privileg für Auktionen

Das klingt wie ein Freibrief für Hehler. Aber so ist es nicht. Wenn die Sache "dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war", ist ein gutgläubiger Erwerb nicht möglich. Dann kann der Eigentümer die Herausgabe fordern. Es sei denn – und das ist die umstrittene Ausnahme des § 935 Abs. 2 BGB –, der Verkauf erfolgte "im Wege öffentlicher Versteigerung". Der Eigentümer wird dann gegenüber dem gutgläubigen Käufer als nachrangig behandelt. Das ist wiederholt von Gerichten mit dem Argument bestätigt worden, damit werde eine gewisse Rechtssicherheit hergestellt. Für Online-Auktionen wie bei eBay gilt dieses Privileg jedoch nicht, weil kein öffentlich angestellter oder bestellter Versteigerer beteiligt ist.

III. KGSG oder BGB

Das neue Kulturgutschutzgesetz (KGSG) stellt das Prinzip der Gutgläubigkeit infrage. Denn der § 40 KGSG verbietet "das Inverkehrbringen von Kulturgut, das abhandengekommen ist, rechtswidrig ausgegraben oder unrechtmäßig eingeführt worden ist". Das Spannungsverhältnis zwischen KGSG und BGB beim gutgläubigen Erwerb und dem Auktionsprivileg ist noch nicht endgültig geklärt.

IV. Moral und Rechtspraxis

Besonders problematisch ist der gutgläubige Erwerb, wenn bei Auktionen die Politik im Hintergrund die Fäden zieht, sich Moral und Rechtspraxis in die Quere kommen. Bei der Raubkunst und den "NS-verfolgungsbedingt entzogenen" Kunstwerken mag die Entscheidung, gestützt auf die Washingtoner Erklärung von 1998, zugunsten der Eigentümer und ihrer Erben nachvollziehbar erscheinen. Juristisch ist sie jedoch wegen des gläubigen Erwerbes und der Verjährung höchst komplex. Das galt und gilt genauso für die "Russenauktionen" in der Zwischenkriegszeit wie für die Versteigerung von Antiquitäten durch westdeutsche Auktionshäuser, die ihnen von der von Alexander Schalck-Golodkowski gegründeten Kunst & Antiquitäten GmbH geliefert worden waren. Jedes Mal ging es um unter sehr fragwürdigen Umständen requirierte Kunstwerke, die westliche Devisen erlösen sollten. In beiden Fällen neigten die Gerichte dazu, Hoheitsrechte zum Nachteil der zu Unrecht Enteigneten anzuerkennen. Auch wenn das eine erhebliche Portion Gutgläubigkeit einschloss.