Alpenfestung Innsbruck. Der österreichische Innenminister hat bekanntlich ein Faible für martialische Inszenierungen, die einen entschlossenen Staat versinnbildlichen sollen. Vor drei Wochen ließ er also seine neue Grenzschutzeinheit namens Puma zum Manöver ausrücken, vergangene Woche aus Anlass eines Ministertreffens eine Hochsicherheitszone in Tirol errichten. Mehrere Hubschrauber knatterten über dem Inn, wie immer waren vermummte Spezialkräfte mit Sturmgewehr und Stahlhelm mit dabei. Tausende Polizisten und Soldaten waren zusammengezogen worden, Platzverbote wurden verhängt und stundenlang der historische Kern der Altstadt wegen eines Fototermins abgeriegelt, insgesamt 26 sogenannte Militärluftfahrzeuge kamen zum Einsatz. Das muss die europäischen Kollegen von Herbert Kickl mächtig beeindruckt haben.

Im Anschluss an die Zusammenkunft der EU-Innenminister registrierte Kickl erfreut, es habe ein "Paradigmenwechsel in der Asylpolitik" stattgefunden. Worin der genau bestand, erläuterte der Minister allerdings nicht. Denn darüber, dass die Außengrenzen der Union stärker überwacht und die europäische Grenzschutzagentur Frontex aufgerüstet werden soll, herrscht seit geraumer Zeit Einigkeit.

Als der deutsche Innenminister Horst Seehofer jedoch mit seiner Forderung nach der Rückweisung von Migranten an der Grenze eine wochenlange innenpolitische Krise ausgelöst hatte, entstand bald der Eindruck, die Migrationspolitik der Union sei in ein Chaos geschlittert. Als Kollateralschaden der bayerischen Machtpolitik herrscht nun am ganzen Kontinent Verwirrung, wie der Herausforderung am besten zu begegnen sei, und die Österreicher rutschten noch am Vorabend der EU-Ratspräsidentschaft in das Zentrum der Debatte. Die Migrationspolitik der österreichischen Regierung, oder zumindest die damit verbundenen Forderungen, haben für die europäischen Rechtsparteien Vorbildcharakter. Beispielsweise lobte die AfD-Bundestagsabgeordnete Alice Weidel, die schärfste Zunge ihrer Fraktion, erst unlängst die "hervorragende Arbeit", die da im Nachbarland geleistet werde. Balsam in den Ohren von Herbert Kickl.

Während die Zahl der Asylanträge in Österreich auf das Niveau des Jahres 2011 (als der Bürgerkrieg in Syrien gerade in Gang kam) zurückgegangen ist, zielen die Ideen, welche die Österreicher regelmäßig zu der allgemeinen Konfusion beisteuern, in der Tat auf einen weitreichenden Kurswechsel ab – und sind folglich in Europa nicht konsensfähig. Ein Vorhabensbericht, den die Wiener Regierung in Brüssel deponiert hatte, enthielt etwa den Vorschlag, in der EU dürfe es niemanden mehr möglich sein, um Asyl anzusuchen. Die schwarz-blaue Koalition beeilte sich nach Bekanntwerden der brisanten Passage, die Forderung als "Denkanstoß" zu verniedlichen. Beim Innenministertreffen in Innsbruck schaffte es der Vorstoß dann gar nicht mehr auf die Tagesordnung, und Kickl sprach nun von einer "Vision", die er "mittel- bis langfristig" zu verfolgen gedenke. Besser gesagt: Der radikale Vorschlag ist vorerst vom Tisch.

Im Ausgleich dazu ersetzte nun Kickl die "Achse der Willigen", die Bundeskanzler Sebastian Kurz vor einiger Zeit geschmiedet hatte, durch seine "Kooperation der Tätigen". Er meint damit eine Allianz zwischen ihm, Seehofer und Matteo Salvini, seinem geistesverwandten Amtskollegen in Rom. Am Vortag des eigentlichen Ministertreffens hatte sich das Trio zu einer mehrstündigen Besprechung verabredet, die ein wenig den Charakter einer Verschwörung gegen den Rest der Union hatte. Konkrete Ergebnisse blieb das rechtspopulistische Trio infernal freilich schuldig.

In der Debatte dominiert gegenwärtig sprachliches Geschwurbel. Das meiste davon ist ebenso realitätsfremd, weil mit nationalen und internationalen Gesetzen nicht vereinbar, wie es monströs in den Ohren klingt. In dem "Masterplan", den Horst Seehofer vorlegte, ist neben "Ankerzentren" – dieser Begriff für eine Art von One-Stop-Shop für Migranten findet sich auch im Abkommen der Berliner Regierungskoalition – viel von "Transitzentren" an der österreichischen Grenze die Rede. Dabei handelt es sich um Anhaltelager, in die Asylwerber gepfercht werden, bis ihr Antrag bearbeitet worden ist, und die als auf exterritorialem Gebiet befindlich gelten sollen. Nach dieser Logik ist die Abschiebung (auch: "Rückführung") leichter möglich, weil die Menschen de jure nicht wirklich eingereist sind – der Begriff dazu: "Fiktion der Nichteinreise".

Die Abgewiesenen müssten dann wieder von den Österreichern zurückgenommenen werden, weil sie ja gar nicht deren Staatsgebiet ins Nachbarland verlassen hätten. Oder die unerwünschten Migranten werden künftig in eines der "Rückkehrzentren" weitergereicht, die in Ländern außerhalb der EU errichtet werden sollen. Dass keiner der infrage kommenden Staaten solch ein Internierungslager auf seinem Territorium dulden will, ficht die europäischen Migrationsstrategen nicht weiter an.

Eine andere Idee, welche das Trio der Tätigen und ein Teil ihrer europäischen Kollegen favorisieren, heißt "Ausschiffungsplattform", wahlweise auch "Anlandeplattform" genannt; Seehofer sagt dazu: "Anschiffungsplattform". In diese Variante eines Internierungslagers, logischerweise in Nordafrika, sollen all jene Menschen gesteckt werden, die aus dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet wurden. Aber auch dort dürften sie keinen Asylantrag stellen, fordern die Freiheitlichen.

Möglicherweise will aber gar niemand diese sprachlichen Verrohungen beim Wort nehmen. Die rhetorische Aufrüstung diente dann lediglich der Abschreckung. Das wäre ein sogenannter "Push-Faktor". Noch in dieser Wochen wollen die Tätigen wieder tätig werden. Glück auf!