Das Kopftuch, mal wieder. Welche Frau im Staatsdienst darf es tragen, zu welchen Gelegenheiten? Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage geurteilt, beim zweiten Mal so deutlich, dass alle Zweifel beseitigt schienen.

Und doch kehrt der Streit um das Stück Stoff, das die Haare mancher Musliminnen vor unerwünschten Blicken verbergen soll, immer wieder – als spornten all die sorgsam durchargumentierten Urteile der obersten Richter die Verwaltung der Bundesländer bloß an, sich ständig neue Begründungen für ihre Verbote auszudenken.

Gerade bereitet das Land Niedersachsen ein neues Gesetz gegen das Kopftuch vor (Christ&Welt Nr. 30/2018), und demnächst muss auch das Bundesverfassungsgericht wieder über eine Klage entscheiden. In beiden Fällen ist der Ort des Konflikts neu, es geht nun nicht mehr um die Schulen, sondern um die Justiz. Die Argumente aber sind alt, und auch die Motive der Beteiligten sind über die Jahre die gleichen geblieben: Hier Musliminnen, die um ihre Glaubensfreiheit kämpfen, dort Verwaltungen, die das Abendland gegen den Islam verteidigen wollen. Warum ist es nur so schwierig, in diesem Streit eine Einigung zu finden?

Das erste Kopftuchverbot stammt noch aus den letzten Tagen der Ära Helmut Kohl. Als es vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte, regierte im Bund Rot-Grün, in vielen Ländern aber die Union, die auf das Urteil mit einer neuen Serie von Verboten reagierte. Der Aufstieg der AfD hatte schon begonnen, als auch diese Regelungen 2015 für verfassungswidrig erklärt wurden. Und nun, da der Streit erneut in Karlsruhe ausgetragen wird, regiert im Bund ein Heimatminister, für den der Islam nicht zu Deutschland gehört. So zeigt sich im ständigen Konflikt zwischen konservativer Politik und liberalen Verfassungswerten, wo das Land gerade steht im Kampf um Integration, Toleranz und Minderheitenrechte.

Inzwischen allerdings gehören zu Deutschland auch Frauen wie Aqilah Sandhu. Sie ist 28 Jahre alt, Muslimin, trägt Kopftuch – und sie ist eine der besten Nachwuchsjuristinnen des Freistaats Bayern. Aufgewachsen ist sie in Augsburg, zu ihren deutschen Vorfahren zählen ein Pfarrer und eine Nonne, ihr Vater stammt aus Pakistan. Aqilah Sandhu musste jahrelang um ihr Kopftuch kämpfen, es liegt nahe, in den Maßnahmen, die der Freistaat gegen sie ergriffen hat, eine Form von fremdenfeindlicher Schikane zu sehen – aber diese Art der Schikane trifft nun keine Wehrlosen mehr.

Aqilah Sandhu glaubt nicht nur an den Gott des Koran, sondern auch an den deutschen Rechtsstaat. "Unser ganzes Leben ist schließlich Jura", sagt sie im Gespräch mit Christ&Welt. Weshalb sie nicht bereit war hinzunehmen, was ihr das Oberlandesgericht München per Mail mitteilte. Vier Jahre ist das inzwischen her, damals war sie Rechtsreferendarin und wollte den zweijährigen Vorbereitungsdienst in der Justiz durchlaufen, der sie unter anderem für die Arbeit als Richterin oder Staatsanwältin qualifiziert hätte. "Ich darf Sie darauf hinweisen", las sie im Schreiben des OLG, "dass die Aufnahme muslimischer Bewerberinnen in den Vorbereitungsdienst mit der Auflage verbunden wird, bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung wie der Wahrnehmung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes oder der Vernehmung von Zeugen in Zivilverfahren keine Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale zu tragen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung zu beeinträchtigen."

Ein Kopftuchverbot ohne gesetzliche Grundlage, gestützt allein auf die Behauptung, das Kleidungsstück sei "objektiv geeignet", das Vertrauen in die Neutralität seiner Trägerin zu beeinträchtigen? Damit würde die bayerische Justiz nicht durchkommen, glaubte Aqilah Sandhu. "Sonnenklar" erschien ihr der Fall damals. Sie klagte.