Am schlimmsten ist es, arbeitslos zu sein, wenn fast alle anderen Arbeit haben. Wenn überall von Fachkräftemangel die Rede ist, von einem Boom am Arbeitsmarkt und von Unternehmern, die immerzu händeringend Mitarbeiter suchen. Dann trotzdem keine Arbeit zu finden ist extrem deprimierend. Und tatsächlich gibt es Menschen, die trotz des lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs und einer sensationell verbesserten Lage am Arbeitsmarkt noch immer nicht in Beschäftigung gekommen sind. Ihnen will die Bundesregierung jetzt mit einem neuen Programm helfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Mittwoch vergangener Woche verabschiedet. Der Vorstoß ist richtig, ja er ist sogar überfällig.

Das Angebot der Koalition zielt auf Menschen, die schon seit mindestens sieben Jahren von der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) leben und die in all den Jahren höchstens kurzzeitig erwerbstätig waren. Sie gelten nach dem Gesetzentwurf als "sehr arbeitsmarktfern". Soll heißen: Es besteht kaum noch eine Aussicht, dass ein Arbeitgeber sie einstellen wird.

Krankheiten, Suchtprobleme oder Schulden

Wer Menschen mit diesem Profil kennt, weiß, dass es viele Gründe für ihre Lage geben kann. Ihr Problem ist meist nicht bloß eine unzureichende Ausbildung oder ein Mangel an Motivation, sie leiden unter gesundheitlichen Einschränkungen, haben mit Suchtproblemen zu kämpfen, mit Schulden oder psychischen Störungen. Und irgendwann erwächst allein aus ihrer langen Entwöhnung von bezahlter Arbeit ein zusätzliches Hindernis.

Wie viele Arbeitslose sich in dieser Situation befinden, ist nicht ganz klar. Ende vergangenen Jahres lebten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit knapp 800.000 über 25-Jährige seit mindestens sieben Jahren von der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Nicht wenige von ihnen könnten in den vergangenen Jahren trotzdem längere Zeit erwerbstätig gewesen sein, denn die Grundsicherung erhält auch, wer zu wenig verdient, um sich und seine Familie davon ernähren zu können. Wahrscheinlich ist der Kreis der "sehr arbeitsmarktfernen" Arbeitslosen also deutlich kleiner. Die Koalition strebt an, dass etwa 150.000 Personen von ihrem Programm profitieren.

150.000 Personen sollen von dem Programm profitieren

Sie sollen eine neue Chance bekommen. Wenn eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft oder ein normaler Arbeitgeber sie einstellt, zahlt der Staat bis zu fünf Jahre lang einen Zuschuss zum Lohn – in den ersten beiden Jahren in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, danach einen stufenweise sinkenden Betrag. Dazu soll die Arbeitsagentur die Betroffenen auch nach ihrer Einstellung weiter betreuen, und zwar "ganzheitlich", also im Hinblick auf die ganze Vielschichtigkeit ihrer Probleme.

Das Programm ist teuer. Vier Milliarden Euro sind dafür und für eine weitere, veränderte Förderung zugunsten weniger krasser Fälle von Langzeitarbeitslosigkeit vorgesehen. Die Arbeitgeberverbände kritisieren, das Geld werde vor allem dazu dienen, Arbeitslose für viele Jahre bei öffentlichen Beschäftigungsgesellschaften zu "parken", statt sie für den regulären Arbeitsmarkt fit zu machen. Die Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit bemängeln, es müsse mehr als der Mindestlohn als Zuschuss gezahlt werden, weil das für tarifgebundene Arbeitgeber zu wenig sei.

Der größte Fehler ist, dass dieses Angebot für die Schwächsten erst jetzt auf den Weg gebracht wird

Die Kritik scheint überzogen. Es wäre zwar falsch, jetzt sehr viele Menschen in subventionierten Beschäftigungsprogrammen unterzubringen, so wie es früher bei den ABM genannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen praktiziert wurde. Deshalb war auch der viel weitergehende Vorschlag, den Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vor Monaten in die Debatte brachte, absurd. Aber das jetzt vorgelegte Programm zielt auf eine beschränkte Gruppe von Menschen, die wirklich keine Chance am normalen Arbeitsmarkt haben. Auch ihnen etwas Teilhabe an der Erwerbsgesellschaft zu ermöglichen, ihnen eine Arbeit zu geben, für die sie morgens aufstehen und die ihnen etwas Selbstbewusstsein vermittelt, ist sinnvolle Sozialpolitik. Von ihr können auch Kinder profitieren, wenn sie so mit der Erfahrung aufwachsen, dass ihre Eltern einer Arbeit nachgehen.

Einen Lohnzuschuss über dem Mindestlohn zu fordern ist ebenfalls überzogen. Für wen soll der gesetzliche Mindestlohn eigentlich angemessen sein, wenn er selbst für Menschen mit den allergrößten Leistungsschwächen zu niedrig ist? Wie soll man Arbeitnehmern, die nur den Mindestlohn erhalten, vermitteln, dass sie das mit ihren Steuern finanzieren? Nein, der von der Koalition vorgelegte Entwurf ist auch in diesem Punkt richtig. Der größte Fehler ist, dass dieses Angebot für die Schwächsten unter den Arbeitslosen erst jetzt auf den Weg gebracht wird.